AUS DEM GROSSEN RAT

  18.06.2021 Muri

Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri.

Im Grossen Rat angekommen

Im Januar die erste Sitzung, irgendwann in der dritten Sitzung meine ersten Wortmeldungen und nun an der letzten Sitzung der erste Vorstoss (siehe Bericht in dieser Ausgabe). Ich darf seit bald einem halben Jahr im Grossen Rat mitarbeiten und inzwischen kann ich sagen: Ich bin angekommen und fühle mich wohl in der glp-Fraktion.

Es ist am Dienstag wohl auch der oder dem Letzten klar geworden, dass sich unsere Partei von einem politischen «Start-up» zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft entwickelt hat, die Lösungen herbeiführen kann. Für mich war das immer klar, aber die anderen Parteien sind gemäss ihren Voten vom Dienstag immer wieder erstaunt darüber. Nach dem Nein des Volks zum wichtigen CO2-Gesetz behandelte der Grosse Rat die Klimaschutzinitiative. Hier bemühte sich die glp erfolgreich darum, dass sich eine Mehrheit dafür einsetzte, dass die Regierung die Möglichkeit hat, einen umsetzbaren und praktikablen Gegenvorschlag auszuarbeiten, etwa mit Anreizen bei Gebäudesanierungen, anstatt die starre Initiative zu unterstützen.

Jahresbericht und Jahresrechnung waren ebenfalls gewichtige Themen. Es ist erfreulich, dass der Kanton einen Überschuss von rund 288 Millionen Franken erzielen konnte. Dieser Gewinn resultierte allerdings vor allem aus Ausschüttungen der Nationalbank und Mitteln aus dem Finanzausgleich. Die Auswirkungen der Coronapandemie werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Wie stark diese sein werden, ist schwierig abzuschätzen. Nach einigen Diskussionen hat sich das Parlament für den überlegten Antrag der glp entschieden und folgende Gewinnverwendung beschlossen: 238 Millionen wandern ins Reservekässeli, 50 Millionen dienen dem Schuldenabbau.

Die Grossräte aus unserer Region, über die Parteigrenzen hinweg, haben erfolgreich zusammengespannt, damit sich der Regierungsrat dafür einsetzt, dass die Höchstspannungsleitung Niederwil–Obfelden mit einer Vollverkabelung im Boden verschwindet. Es ist gut zu wissen, dass der Regierungsrat dies auch so sieht und sich gegen eine Freileitungsvariante wehren wird.

Mein Wahlversprechen war, dass ich mich für die Sicherung der Grundversorgung einsetzen möchte. Dazu habe ich an der Sitzung meinen ersten Vorstoss eingereicht. Ärzte können in 17 von 19 Kantonen Medikamente verkaufen, der Aargau gehört nicht dazu. Dadurch haben gerade wir im Freiamt einen enormen Nachteil, Kinderärzte, Hausärzte, Gynäkologen oder Psychiater anzusiedeln. Für die Bevölkerung wird es immer schwieriger, einen Hausarzt zu finden in unserer Region. Mein Antrag alleine löst dieses Problem nicht, aber er schafft die Möglichkeit, dass wir in Zukunft die gleich langen Spiesse haben wie unsere Nachbarkantone. Für die medizinische Grundversorgung sind Apotheken und Ärzte wichtig und deshalb muss dieses Thema angegangen werden.

Besonders wertvoll sind immer auch Anregungen aus der Bevölkerung. Ich freue mich immer über Nachrichten von interessierten Menschen aus unserem Bezirk. Egal ob es um Missstände, Anliegen oder sonst einen Austausch geht, bereichernd ist es immer.


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