Blitzer zur Budgetaufbesserung

  09.04.2021 Muri

Interpellation von FDP-Grossrat Stefan Huwyler

Zusammen mit Norbert Stichert, Untersiggenthal, Daniel Notter, Wettingen, und Christoph Riner, Zeihen, hat der Murianer Stefan Huwyler eine Interpellation eingereicht. Die vier Grossräte stellen Fragen zur fest installierten Verkehrsüberwachung an der Bruggerstrasse in Baden.

Als problematisch bezeichnen die vier Interpellanten die fest installierte Verkehrsüberwachungsanlage, also den Blitzer an der Bruggerstrasse in Baden. Und dies aus mehrerlei Hinsicht.

Die teure Anlage müsse sich mittels Busseneinnahmen amortisieren und anschliessend gewinnbringen betreiben lassen. «Die Dienlichkeit für die Verkehrssicherheit kann als fraglich bezeichnet werden», schreiben sie in ihrer Interpellation. Die Kreuzung sei übersichtlich und nicht als Unfallschwerpunkt bekannt. «Die Kreuzung Bruggerstrasse-Haselstrasse unweit der ‹Gstühl»›Kreuzung wäre diesbezüglich von anderer Qualität.»

Mit Warntafel auf Blitzer hinweisen?

Der Murianer FDP-Grossrat Stefan Huwyler und die anderen drei Interpellanten halten fest, dass die Automatisierung der Verkehrskontrollen und Bussenausstellung an einer fixen Position ganz offensichtlich der Mittelgenerierung diene. «Der Badener Stadtrat benützt damit eine Stelle im Kantonsstrassennetz zur Budgetaufbesserung unter dem vorgeschobenen Argument der Verkehrssicherheit. Der Regierungsrat habe sich korrekterweise gegen die Festinstallation des Blitzers an der Kantonsstrasse in Baden ausgesprochen – errichtet wurde er trotzdem. Darum haben die Interpellanten nach einigen Monaten Betrieb diverse Fragen, die sie dem Regierungsrat zur Beantwortung stellen. Die vier Grossräte wollen wissen, ob die Rotphasen der Ampeln so angepasst, zum Beispiel kürzer gewählt wurden, dass mehr Autofahrerinnen und -fahrer geblitzt werden können. Zudem habe verschiedentlich beobachtet werden können, dass Autofahrende aufgrund der Blitzanlagen abrupt abbremsen oder eine grüne Ampel nur zögerlich überfahren, da sie befürchten, diese schalte auf Rot. «Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass der Blitzer damit den Verkehrsfluss behindert und der Verkehrssicherheit eher schadet als nützt?»

Sie streichen zudem heraus, dass die «Gstühl»-Kreuzung als Unfallschwerpunkt bekannt sei, und wollen wissen, ob seit der Installation des Blitzers ein markanter Rückgang von Unfällen zu verzeichnen sei und ob der Regierungsrat der Meinung sei, dass wenn die Zahl der Unfälle erhöht vorkommen sollte, die Anlage umgehend wieder zurückgebaut werden soll. Sie fragen zudem, ob zum Ausdruck, dass es nicht um eine Mittelgenerierung, sondern um die Verkehrssicherheit gehe, mit einer Warntafel auf die Blitzer-Anlage aufmerksam gemacht werden soll. Zudem wollen sie vom Regierungsrat wissen, was dieser vom Ansatz halte, dass Busseneinnahmen aus fest installierten Verkehrsüberwachungsanlagen an Kantonsstrassen zu einem wesentlichen Teil, beispielsweise zu drei Vierteln, der Kantonskasse zufliessen sollten.

Damit könnten mögliche Begehrlichkeiten lokaler Behörden zur Mittelgenerierung zulasten der Verkehrsteilnehmenden eingeschränkt werden. Und die vier fragen abschliessend: «Wann ist mit dem Gesetzesentwurf auf Basis des mit grosser Mehrheit überwiesenen Postulats betreffend Verhinderung von automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen auf Kantonsstrassen zu rechnen?» --ake 


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote