Das Problem bei der Begrenzungsinitiative ist nicht die legitime Forderung nach einer – massvollen – Zuwanderung. Sondern, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von nur 12 Monaten neu verhandelt werden – und wenn dann kein Ergebnis vorliegen sollte, nach weiteren 30 Tagen gekündigt werden soll. Da die Personenfreizügigkeit einer der 4 Grundpfeiler der bilateralen Abkommen mit der EU ist und es einer Kündigung der bilateralen Verträge gleichkommt, werden 12 Monate für die Verhandlungen nicht ausreichen, wie die noch immer nicht abgeschlossenen Brexit-Verhandlungen nach nunmehr 4 Jahren gezeigt haben.

Natürlich soll die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung haben und den unkontrollierten Zustrom mit wirkungsvollen Instrumenten zur Steuerung und Begrenzung nutzen, aber nicht durch diese destruktive Begrenzungsinitiative. Darum ein sehr klares Nein zur Begrenzungsinitiative.

Michael Ebeling, FDP, Sins