Förderung der Medien

Fr, 26. Feb. 2021

Am nächsten Dienstag ist das Paket zur Medienförderung im Nationalrat traktandiert. Für den Verlegerverband Schweizer Medien stellt die Vorlage einen guten Kompromiss dar. Eine Auslegeordnung.


«Wettbewerb ist immer gut»

Nationalrätin Marianne Binder, Präsidentin Die Mitte Aargau, zur aktuellen Medienförderung

Als Kommunikationsexpertin hat ihre Stimme betreffend Medienförderung Gewicht. «Medienförderung geschieht, weil sich der Staat davon einen Mehrwert erhofft», sagt Nationalrätin Marianne Binder. «Und es geht um umfassende Information – auch in den Regionen.»

Daniel Marti

Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Dies wird immer wieder betont. Warum ist aus der Sicht der Politikerin und Kommunikationsexpertin diese Bedeutung wichtig?

Marianne Binder: Die Medien geben dem Geschehen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik Sichtbarkeit. Sie geben auch den Bürgerinnen und Bürgern ihre Stimme, unter anderem in Leserbriefen. Nicht umsonst gelten die Medien als vierte Macht im Staat. Sie brechen die Macht der anderen Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative, indem sie kritisch berichten und hinterfragen. Macht zu haben, bedeutet jedoch auch, Verantwortung zu tragen, gerade in einer direkten Demokratie. Auch wenn es die absolute Objektivität nicht gibt, muss das Bemühen, ausgewogen zu informieren, erkennbar sein. Wenn das öffentliche Interesse nicht erkennbar ist, macht die Förderung durch den Staat keinen Sinn.

Vor allem im Aargau ist die Vielfalt der Medien ausgeprägt mit TV, Radio, Tageszeitung und etlichen Lokal- und Regionalzeitungen. Wie wichtig ist diese Vielfalt aus Ihrer Sicht?

Je vielfältiger, umso differenzierter die Berichterstattung in der Summe. Deshalb ist es wichtig, dass es möglichst viele Verleger gibt, nicht nur grosse, sondern auch kleine, nicht nur überregionale, sondern auch regionale. Die AZ-Medien brechen die Dominanz der grossen Zürcher Medienhäuser für den Raum des Mittellandes, darüber bin ich froh, aber die kleinen Lokal- und Regionalzeitungen füllen eine Lücke, die eine grosse Zeitung zu wenig abdeckt und wo sie deshalb im Wettbewerb steht. Wettbewerb ist immer gut.

Die neuen Massnahmen zur Medienförderung sind vielfältig. Welches sind die wichtigsten Verbesserungen?

Für die kleinen Verlagshäuser erscheint mir die Förderung im digitalen Raum als Ergänzung zum Print wichtig. Sie haben hier Aufholbedarf. Die Nutzungsgewohnheiten ändern sich. Als kantonale Präsidentin bin ich ja selbst sehr interessiert an den Geschehnissen in den Regionen. Wenn die Berichterstattung darüber nicht greifbar ist auf ihren Websites, so wie das die Grossen unterdessen gegen Bezahlung auch tun, fallen sie durch die Maschen. Auch in den sozialen Medien, so meine ich, sollten sie präsenter sein. Selbstverständlich werden sie nicht die Reichweiten bekommen wie andere Medien. Deshalb müssen sie ihr Engagement auch nicht darauf verwenden, möglichst intensiv aus ihrem Gebiet hinauszusenden, sondern die Energien darauf konzentrieren, für ihre grosse Leserschaft in der Region auch einen guten Onlineservice anzubieten. Dieser hat ja beispielsweise auch den Vorteil, dass sie auf Tagesaktualitäten eingehen können, gewisse Artikel auch umfassender gestalten können als in der Zeitung oder einen besseren Austausch mit ihren Leserinnen und Lesern pflegen können.

Presse- oder Medienförderung seien unnötige Subventionen, sagen die politischen Gegner. Was entgegnen Sie?

Medienförderung geschieht nicht deshalb, weil man Unternehmen am Leben erhalten will, die es eigentlich gar nicht braucht, sondern, weil sich der Staat davon einen Mehrwert erhofft. Es geht um die möglichst umfassende Information, und dies auch in den Regionen. Dadurch, dass die Förderung geschieht, stehen die Verlagshäuser aber auch in einer besonderen Verantwortung, diesen Service-public-Auftrag zu leisten. Ich bin aber der klaren Meinung, dass eine solche Förderung auch Grenzen hat. Sich zu stark in die Abhängigkeit des Staates zu begeben, kann nicht das Ziel sein von privaten Unternehmen, wie es ja vielleicht dem Konsumenten auch nicht dient, wenn eine Zeitung nur aus Inseraten besteht. Beides schlägt sich in Qualität der Berichterstattung nieder.

Bei den Diskussionen rund um Medien wird rasch auf die digitalen Kanäle verwiesen. Welchen Stellenwert haben Printmedien aus der Sicht der Kommunikationsexpertin?

Nach wie vor haben die Menschen gerne eine Zeitung in der Hand oder laden sie auf ihr Tablet. Dass wir bei den Wahlen nach wie vor auf die klassischen Methoden setzen, in den Zeitungen inserieren und mit fröhlichen Gesichtern während Wochen Ihre Leser beglücken, zeigt eigentlich alles.

Wird die Balance zwischen grossen, mächtigen Medienhäusern und den kleinen Verlagen mit den neuen Massnahmen gewahrt?

Es kommen eben auch die Kleinen zum Zug und die Regionen. Deshalb unterstütze ich die Massnahmen auch. Ich würde es aber begrüssen, wenn Sie inhaltlich nicht nur bei regionalen, sondern manchmal auch bei kantonalen und nationalen Themen eine Alternative sein könnten zu den Grossen. So könnten Sie den Politikern in den Regionen dazu vermehrt auch eine Stimme bieten. Sie steigern so Ihre Bedeutung. In der besseren Nutzung des Onlinebereiches bietet sich eine Chance.

Die neuen Massnahmen werden seit über einem halben Jahr in Bundesbern blockiert. Ist das reine Taktik?

Ich erlaube mir die Bemerkung, dass die Blockade nicht unbedingt in Bern fabriziert wurde. Sie rührt auch von den Zeitungsverlagen und Unternehmern selbst, die ihr Lobbying etwas überdenken sollten. Da müssen sie von den Bauern lernen. Sie halten immer zusammen.

Die Unabhängigkeit der Medien muss gewahrt bleiben, auch mit der Medienförderung. Wie wichtig ist diese Eigenständigkeit?

Ich habe es erwähnt. Beides, vollständige Förderung à la mode SRG, wie zu wenig Förderung aus dem Gebührenkuchen für die Privaten, die auch Service public leisten, gefährdet die Unabhängigkeit. Man müsste meines Erachtens ins Zentrum stellen: Welches sind die zentralen Leistungen für den Service public der einzelnen Medien? Auf regionaler, kantonaler und nationaler Ebene.

Ein Blick auf die kleineren Verlage im Aargau. Diese geben Neue Fricktaler Zeitung, Wynentaler Blatt, Botschaft, Reussbote, Bremgarter Bezirks-Anzeiger, Wohler Anzeiger, Freiämter heraus. Sie alle kämpfen um ihren Nischenplatz gegenüber dem grossen Medienhaus. Können Sie die besondere Bedeutung der Kleinen einordnen?

Sie leisten die Feinarbeit für die regionalen Anliegen, welche die Grossen nicht erfüllen können. Sie könnten aber auch eine Konkurrenz sein in Themen, deren sich nur die Grossen annehmen. Geben Sie auch überregionalen Themen die Stimme. Aktuell: Freihandelsabkommen mit Indonesien! Da hätte der Sekretär des Bauernverbandes Ralf Bucher ziemlich viel zu sagen. Als Politiker von Die Mitte Aargau und als Freiämter.

Der Aargau hat eine grosse Vielfalt. Es gibt andere Kantone, die haben eine Tageszeitung und keine lokalen oder regionalen Zeitungen. So gesehen hat der Aargau eine besondere Stellung. Sehen Sie das auch so und dank Medienförderung gilt es, diese Stellung auch zu verteidigen?

Der Kanton Aargau ist ein Kanton der Vielfalt mit seinen ländlichen und städtischen Strukturen. Ein Abbild der Schweiz. Die vielen regionalen Medien zeigen das auf. Gerade auch bei der Grösse des Kantons sollten die vielen regionalen Medien ihre Stellung halten.

Ist mit der neuen Medienförderung die Balance im Vergleich mit anderen Branchen gewahrt?

Schwierige Frage. Darüber müsste man eine eigene Debatte führen. Ich verweise nochmals auf die Landwirtschaft. Die Landesversorgung ist ein Verfassungsauftrag. Also sind die Bauern systemrelevant. Die Medien auch, oder?


Die Medienvielfalt stärken

Neue Massnahmen zur Medienförderung – am Dienstag im Nationalrat

Die Rahmenbedingungen für die Medien verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen fördern. Dies will der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket erreichen.

«Den Medien kommt in unserer direkten Demokratie eine zentrale Rolle zu. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat aber dazu geführt, dass die einheimischen Medien mit einem beträchtlichen Einbruch an Werbe- und Publikumseinnahmen konfrontiert sind. Die Folgen sind ein Stellenabbau, die Zusammenlegung von Redaktionen und ein Rückgang der Medienvielfalt, der sich insbesondere in den Regionen zeigt.» Dies schreibt der Bundesrat in seiner Vorlage. Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Medien verbessern, die Medienvielfalt stärken und die digitale Transformation der Branche unterstützen.

Ausbau der indirekten Presseförderung

Die Presse erhält zum Teil schon heute Ermässigungen für die Postzustellung von Zeitungen. Um die Pressevielfalt zu erhalten, soll die indirekte Presseförderung auf alle abonnierten Tages- und Wochenzeitungen ausgeweitet werden. Dazu wird die Auflagenobergrenze von 40 000 Exemplaren aufgehoben, sodass neu auch nationale Zeitungstitel von der Unterstützung profitieren können. Neu werden auch Zeitungen von der Förderung profitieren, die zu einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören. Mit den beiden Massnahmen können künftig rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr zusätzlich von der indirekten Presseförderung profitieren. Damit die weniger auflagenstarken Titel entlastet werden, wird der Bundesbeitrag von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken erhöht. Somit werden alle geförderten Titel von einer höheren Zustellermässigung pro Exemplar profitieren.

«Die Bevölkerung informiert sich zunehmend über Onlineangebote. Deren demokratiepolitische Bedeutung wächst», heisst es in der Vorlage. Deshalb sollen neu auch Onlinemedien gefördert werden. Dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken Bundesmittel zur Verfügung stellen. Die Verlage erhalten einen Anreiz, digitale Angebote zu entwickeln, die ein zahlungsbereites Publikum erreichen. Die Unterstützung soll an Voraussetzungen geknüpft werden, wie an die klare Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung, die Ausrichtung auf ein breites Publikum und die Anerkennung von Richtlinien zur journalistischen Praxis. Daneben will der Bundesrat die Rahmenbedingungen der elektronischen Medien mit verschiedenen weiteren Massnahmen verbessern. Dazu gehört, dass Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sowie nationale Nachrichtenagenturen unterstützt werden. Die neuen Massnahmen zur Medienförderung werden am kommenden Dienstag, 2. März, vom Nationalrat behandelt. --red


NACHGEFRAGT

«Weiterhin Qualität bieten»

Er kennt die Medienlandschaft in der Schweiz und im Freiamt bestens. Als Präsidiumsmitglied des Verba ndes Schweizer Medien setzt sich Christof Nietlispach vor allem für die kleinen lem für die kleinen
Verlage ein. Die neuen Massnahmen zur Medienförderung stärken laut Christof Nietlispach die Zukunftsperspektiven der Medienbranche. Er ist zudem Verwaltungsratspräsident der Freiämter Regionalzeitungen AG.

Wie wichtig sind die neuen Massnahmen zur Medienförderung vor allem für die kleinen Verlage wie die Freiämter Regionalzeitungen AG mit «Wohler Anzeiger», «Brem gar ter Bezirks-Anzeiger» und «Der Freiämter»?

Christof Nietlispach: Zeitungen finanzieren sich grundsätzlich über Abonnements und Inserate. Die Inserateeinnahmen nehmen jedoch seit Jahren stetig ab. Ein Teil der Werbung verlagert sich ins Internet und dort zählt fast nur die schiere Grösse. Mit der Reichweite eines kleinen Verlages wie des unseren können nicht genügend digitale Werbeeinnahmen erwirtschaftet werden. Für kleine Verlage sind deshalb die aktuell diskutierten Fördermassnahmen, gerade auch im digitalen Bereich, sehr wichtig, um weiterhin die gewohnte Qualität in der Berichterstattung bieten zu können.

Ohne Presseförderung – wie würde die Medienvielfalt der Schweiz in der Zukunft aussehen?

Erscheint eine lokale oder regionale Zeitung in einem wirtschaftlich eher schwachen Gebiet, dann kann sie bereits heute nicht mehr ohne Presseförderung existieren. Künftig wird dies wegen der sinkenden Werbeeinnahmen noch deutlich schwieriger. Ohne die aktuell diskutierte Erweiterung der Presseförderung würde die Medienvielfalt weiter abnehmen, was äusserst bedauerlich wäre.

Vor zwei Jahren hat die Freiämter Regionalzeitungen AG mit «Wohler Anzeiger» und «Bremgarter Bezirks-Anzeiger» den «Freiämter» übernommen und damit einen Zeitungstitel sowie Arbeitsplätze gesichert. Wird ein solches Vorgehen überhaupt noch geschätzt, und findet es in der Politik genügend Beachtung?

Grundsätzlich bedauern es alle Einwohner einer Region sehr, wenn Zeitungen aufgeben müssen und einfach vom Markt verschwinden. Leider gibt es in vielen Regionen noch lediglich eine Tageszeitung. Eine zweite Stimme oder eine vertiefte Berichterstattung auch über das lokale Geschehen fehlt gänzlich. Zum Glück ist dies im Freiamt nicht der Fall. Für die Politik ist die Medienvielfalt besonders wichtig, weil unser politisches System darauf aufbaut, dass die Bevölkerung über die aktuellen politischen Themen genügend informiert ist, um sich eine Meinung bilden und fundiert abstimmen zu können. Und genau dazu braucht es kleine Zeitungen wie die unseren.

Was tun Sie persönlich, um die Politvertreter von der Medienförderung zu überzeugen, und finden Sie überhaupt Gehör?

Ich bin seit 15 Jahren im Präsidium des Zeitungsverlegerverbands. Seit rund vier Jahren setze ich mich in Bern bei den Räten für das aktuell anstehende Mediengesetz ein. Ich habe immer Gehör gefunden. Es ist von Vorteil, wenn man als direkt Betroffener das Gespräch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern sucht. In dieser Zeit konnte ich gute Kontakte knüpfen und Vertrauen schaffen. Lokale und regionale Zeitungen haben im Bundeshaus nach wie vor ein hohes Ansehen. --dm

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