Familienpolitik? Mitnichten

  15.09.2020 Leserbriefe

Der Bundesrat hat dem Parlament vorgeschlagen, bei der Bundessteuer die Abzüge für die Drittbetreuung von Kindern zu erhöhen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Die damit verbundenen jährlichen Steuerausfälle hätten schätzungsweise 10 Millionen Franken ausgemacht. Das Parlament hat – in seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung vor den Wahlen – in einer Hauruckübung beschlossen, gleich auch noch den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10 000 Franken zu erhöhen. Die Folge davon wären jährliche Steuerausfälle beim Bund von rund 370 Millionen. Franken.

Bürgerliche Politiker haben dazu in der Parlamentsdebatte unter anderem gesagt: «Die Vorlage hat nicht den Effekt, den Mittelstand zu entlasten und etwas für Familien zu tun.» (Ueli Mau- rer, SVP). «Ich glaube, viel ineffizienter kann man mit den 350 Millionen Ausfällen nicht umgehen.» (Andrea Caroni, FDP). «Das ist keine Familienpolitik, das ist eine Steuerreduktion für reiche Haushalte mit Kindern.» (Kathrin Ber- tschy, GLP). Tatsächlich profitiert von dieser Vorlage nur ein kleiner Kreis von Gutverdienenden. Zweiverdienerehepaare bis zu einem steuerbaren Einkommen von 110 000 sparen null Franken. Dafür kann sich ein Ehepaar mit 500 000 Franken steuerbarem Einkommen über 910 Franken Steuerersparnis freuen (Quelle: Eidg. Steuerverwaltung).

Der «Beobachter» hat in seinem Heft vom 3. Juli getitelt: «Goldene Zeiten für Reiche – Wie die Schweiz Ungleichheit produziert». Steuern sollten eigentlich unter anderem dazu da sein, die finanzielle Ungleichheit in der Gesellschaft in Grenzen zu halten. Der «Beobachter» weist nach, dass die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte das Gegenteil bewirkt, nämlich eine Verlagerung der Steuerlast nach unten. An dieser Schraube dürfen wir nicht weiter drehen. Deshalb am 27. September Nein zur Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer.

Robert Frauchiger, Hägglingen


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote