Hören, wo der Schuh drückt

Fr, 26. Jun. 2020
Drei Termine pro Abend hatte Andreas Glarner reserviert für den Kontakt mit der Basis. Wegen des Coronavirus fielen aber alle geplanten Anlässe aus. Bild: Erika Obrist

SVP-Nationarat Andreas Glarner im Interview

Die Anzahl Mandate halten: Das ist das Ziel der SVP Aargau bei den anstehenden Wahlen, sagt Andreas Glarner, Präsident der Kantonalpartei.

Drei Termine pro Abend hatte sich Andreas Glarner reserviert, um nach seiner Wahl zum Präsidenten der Kantonalpartei an Versammlungen der Ortsparteien und an Politanlässen teilzunehmen. «Wegen des Coronavirus hat kein einziger der geplanten Anlässe stattgefunden», bedauert der SVP-Nationalrat. Dabei ist «Zurück zur Basis und hören, wo der Schuh drückt» ein Hauptpunkt seines Vierjahresplans für die Partei.

Für die Grossrats- und Regierungsratswahlen im Herbst gibt er das Ziel «Anzahl der Mandate halten» heraus. Dominierendes Thema im Wahlkampf seien die eidgenössischen Vorlagen, über die ebenfalls im Herbst abgestimmt wird. «Nach den Sommerferien wird es heftig losgehen», verspricht der Nationalrat aus Oberwil-Lieli im Interview.

Glarner möchte auch Präsident der SVP Schweiz bleiben. «Ich weiss, dass ich nicht der Wunschkandidat von Herrliberg bin», sagt er. --eob


«Das ist nicht mein Lebensziel»

Interview mit Nationalrat Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau

Seit Mitte Januar ist Andreas Glarner Präsident der SVP Aargau. Wegen des Coronavirus stand der Politbetrieb über Monate still. «Nach den Sommerferien wird es heftig losgehen», verspricht der Nationalrat mit Blick auf die eidgenössischen Abstimmungen und die kantonalen Wahlen im Herbst.

Erika Obrist

Vorab: Wie geht es Ihnen?

Andreas Glarner: Danke der Nachfrage: Es geht mir prächtig. Ich habe ein Haus erworben und mit grossem Aufwand umgebaut. Diese Woche geht der Umzug über die Bühne. Wobei ich am Hauptumzugstag gar nicht dabei sein kann, weil ich in Bern an einer Kommissionssitzung bin, an der meine Anwesenheit erforderlich ist. Aber es wird sicher auch ohne mich klappen.

Apropos Bern: Wie sieht Ihre persönliche Bilanz nach den beiden Sessionen im Mai und im Juni aus?

Die Sondersession im Mai war aus meiner Sicht völlig unnötig. Sie fand auf Wunsch des Bundesrats statt, damit das Parlament die Gelder, welcher der Bund im Zusammenhang mit der Coronakrise gesprochen hat, nachträglich absegnet.

Wie sieht die Bilanz zur Sommersession aus?

Aus meiner Sicht ist das Resultat dieser Session unerfreulich. Wir haben das CO2-Gesetz durchgewinkt, ebenso die Überbrückungsrente. Beide Gesetze ziehen massive Mehrkosten nach sich.

Frustriert es Sie manchmal, dass die mit Abstand wählerstärkste Partei des Landes keine Mehrheit findet im Parlament für ihre Anliegen?

Es muss die Wählerinnen und Wähler frustrieren, welche bürgerlich wählen. Sie erhalten nicht, was sie bestellt haben. So vertritt die FDP plötzlich grüne Anliegen, und aus der CVP wurde inzwischen eine katholische SP. Deshalb steht die SVP mit ihren bürgerlichen Anliegen oftmals allein da.

Welche Entscheide haben Sie gefreut?

Gefreut hat mich der Entscheid, dass künftig bei Vergewaltigungen keine bedingten Strafen mehr möglich sind. Weiter gefreut hat mich, dass Kinderehen endlich verboten werden und dass die Ausschüttung der Nationalbank für die Tilgung der Coronaschulden verwendet werden kann.

Wie beurteilen Sie die Massnahmen des Bundesrats in Bezug auf das Coronavirus?

Der Bundesrat hat einen guten Job gemacht. Allerdings hätte er die Grenzen früher schliessen müssen; diese Massnahmen hat er erst auf Druck der EU angeordnet. Dass im Tessin so viele Menschen gestorben sind, muss der Bundesrat auf seine Kappe nehmen. Ich frage mich auch, wie viele Menschen gestorben sind, weil die Spitäler ihren Normalbetrieb fast einstellen mussten. Es hätte gereicht, ein grosses Spital, beispielsweise das Triemli in Zürich, zum Seuchenzentrum zu machen und die anderen Spitäler im Normalbetrieb weiterzuführen.

Wie bewerten Sie die Massnahmen zur Rückkehr zur Normalität?

Für alle ersichtlich war von Anfang an, dass der Bundesrat dafür keinen Plan hat.

Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis?

Für alle offensichtlich ist, dass sich der Bundesrat bei den Lockerungen nicht von wirtschaftlichen Überlegungen hat leiten lassen. So hat er beispielsweise die Lockerungen bei der Gastronomie und den Veranstaltungen ab einem Montag in Kraft gesetzt, obwohl allgemein bekannt ist, dass diese Branchen am Wochenende viel Umsatz generieren. Genauso war es bei den Campingplätzen. Der Bundesrat ruft die Bevölkerung auf, die Ferien in der Schweiz zu verbringen, gibt aber die Campingplätze an den wichtigen Wochenenden von Auffahrt und Pfingsten nicht frei. An diesen beiden Beispielen zeigt sich deutlich, dass der Bundesrat nicht am Puls der Wirtschaft ist.

Wie hat sich die Aargauer Regierung geschlagen?

Die Aargauer Regierung hat es sehr gut gemacht. So wenig Einschränkungen wie möglich war ihr Ziel. Allerdings musste sie dann Massnahmen des Bundes vollziehen.

Seit Mitte Januar sind Sie Präsident der SVP Aargau, seit Mitte März stand das parteipolitische Leben beinahe still. Wie hat die Führung der Partei in dieser Zeit funktioniert?

Wir haben vor allem viel telefoniert und gemailt. Natürlich fanden keine Veranstaltungen und keine Vorstandssitzungen statt.

Wie haben Sie den Kontakt zu den Ortsparteien, zur Basis, aufrecht gehalten?

Diesen Kontakt gab es schlicht und einfach nicht. Zu Beginn meiner Präsidialzeit habe ich allen Ortsparteien einen Hirtenbrief zukommen lassen mit der Bitte, mich an ihre Generalversammlungen einzuladen. Diese Versammlungen sind leider ausgefallen. Eigentlich hatte ich drei Anlässe pro Abend eingeplant; keiner fand statt.

Jetzt darf man wieder. Allerdings stehen die Sommerferien vor der Tür, während denen wieder fast alles stillsteht. Wie wollen Sie das politische Leben wieder aktivieren?

Nach den Sommerferien wird es heftig losgehen, stehen doch sieben eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung an im Herbst, von denen viele heiss umstritten sind. Für uns gilt es, diese Abstimmung vorzubereiten. Das gibt einiges zu tun.

Im Aargau werden im Herbst auch Parlament und Regierung neu gewählt. Welche Ziele hat sich die SVP für diese Wahlen gesetzt?

Wir wollen wieder gleich viele Grossratsmandate gewinnen wie vor vier Jahren und wieder zwei Vertreter in der Regierung stellen. Letzteres dürfte erreicht werden. Bei der Anzahl Mandate im Grossen Rat ist es nicht so einfach, dürfte doch nach Corona das Klima wieder zum dominierenden Thema werden.

Was kann und muss der Präsident tun, damit die Partei diese Ziele erreicht?

Ich habe bereits am Parteitag gesagt, dass die nationalen Themen, über die im Herbst abgestimmt wird, den Ausgang der Wahlen im Aargau massgeblich bestimmen werden. Aber es ist wichtig, wer in den Grossen Rat gewählt wird, denn im Parlament werden wichtige Weichen gestellt für die Bevölkerung in diesem Kanton.

Weshalb leistet die SVP keinen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems?

Wir leisten unseren Beitrag sehr wohl. Unsere Unternehmer sparen freiwillig CO2 ein, indem sie ihre Gebäude sanieren. Unsere Hausbesitzer tauschen am ehesten ihre Ölheizung gegen eine Wärmepumpe. Unsere Landwirte tun am meisten fürs Klima und die Umwelt. Jeder leistet seinen Beitrag, ohne auf der Strasse zu demonstrieren.

Bei Ihrer Wahl im Januar haben Sie von einem Vierjahresplan gesprochen. Wie sieht dieser aus?

Dieser Plan umfasst vier Hauptpunkte. Erstens wollen wir zurück zur Basis und hören, wo der Schuh drückt. Sicher gehören die Altersvorsorge und die Krankenkassenprämien zu den Themen, die wir bisher etwas vernachlässigt haben. Auch auf Bundesebene. Zweitens müssen wir noch ausführlicher erklären, was die SVP macht und was sie will. Drittens wollen wir Tabuthemen anpacken. Beispielsweise den Vertragszwang der Krankenkassen mit den Leistungserbringern. Dieser Zwang muss weg. Und viertens wollen wir unsere Kernthemen nicht vernachlässigen. Für alle gilt: Wir müssen wieder mehr tun.

Sie sind noch kein halbes Jahr Präsident der SVP Aargau. Weshalb bewerben Sie sich nun für das Präsidium der SVP Schweiz?

Das Präsidium der nationalen Partei ist nicht mein Lebensziel. Am liebsten wäre mir, Nationalrat Marcel Dettling aus dem Kanton Schwyz würde das Präsidium übernehmen. Zur Kandidatur habe ich mich entschlossen, weil ich der Partei helfen will und weil die Namen, die bisher genannt wurden, nicht passen. Zudem bin ich unabhängig und ich habe Zeit.

Was haben Sie gegen Ihren Mitbewerber Alfred Heer aus dem Kanton Zürich?

Persönlich habe ich nichts gegen ihn, aber ich möchte gegen ihn antreten. Aargau gegen Zürich: Das ist interessant.

Mit Ihrer direkten, polarisierenden Art haben Sie auch innerhalb der eigenen Partei nicht nur Freunde. Haben Sie nicht Angst, bei der Nomination zu unterliegen?

Wir haben in Wahlen und Abstimmungen immer gewonnen, weil wir klar gesagt haben, was Sache ist, und nicht mit weichgespülten Sätzen. Aber es ist mir durchaus bewusst, dass ich nicht der Wunschkandidat vom Herrliberg bin. Aber so, wie die Konstellation jetzt ist, gibt das sicher eine spannende Delegiertenversammlung im August. Die Delegierten haben eine Auswahl und sie sollen entscheiden, wer die Partei führen soll.

Würden Sie bei Ihrer Wahl Präsident der SVP Aargau bleiben?

Ja, das geht parallel. Mit guten Leuten an der Seite ist das durchaus möglich. Das gilt für die Politik und für das Unternehmen.

Werden Sie mit dem Doppelpräsidium zum Berufspolitiker?

Nein, sicher nicht. Natürlich ist das Präsidium einer nationalen Partei sehr zeitaufwendig. Aber ich werde trotzdem noch den Freiraum finden, um wieder eine Firma aufzubauen.

Wo würden Sie als Präsident der SVP Schwerpunkte legen?

Am gleichen Ort wie im Kanton Aargau. Wir müssen nahe bei den Bürgern sein und uns für diejenigen einsetzen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wir sind referendums- und initiativfähig und wir vertreten unsere Kernthemen Asyl und Migration, Eigenverantwortung, Sicherheit und keine neuen Steuern und Abgaben. Damit hatten wir in der Vergangenheit Erfolg, das wird weiterhin so sein.


Persönlich

Der SVP-Politiker Andreas Glarner ist 57 Jahre alt. Er hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Oberwil-Lieli. Von 1998 bis 2017 war er Gemeinderat in Oberwil-Lieli, ab 2006 Gemeindeammann. Von 2001 bis 2015 war er im Grossen Rat; dort präsidierte er die Fraktion ab 2005. Seit 2015 ist er Nationalrat. Er ist Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz und dort zuständig für die Asyl- und Ausländerpolitik.

Glarner ist auch ein erfolgreicher Unternehmer. So hat er die Firma Airproduct in Oberwil-Lieli aufgebaut, ebenso die Firma Careproduct. Beide Firmen hat er an die jeweiligen Marktführer verkauft. Nun ist er am Aufbau eines neuen Unternehmens. --eob

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