Lange «Gmeind» in Merenschwand

Fr, 23. Okt. 2020
Stefan Woodtli und Bettina Taiana erläuterten die Sicht der Schule zum benötigten Schulraum. Bild: Annemarie Keusch

Zeitweise war es ein richtiges Hin und Her. Pro-Argumente wechselten sich mit jenen der Kontra-Seite ab. Und das nicht nur bei einem Traktandum. Ganze dreieinhalb Stunden dauerte die Einwohnergemeindeversammlung, die infolge der Massnahmen zur Einschränkung des Coronavirus in der Dreifachturnhalle mit Maskenpflicht und Abstand zwischen den einzelnen Stühlen stattfand.

Erklärung zu Aufsichtsverfahren

Diskussionen gab es vor allem rund um das geplante Parkhaus unter dem Pausenplatz Nord der Schulanlage. Zusammen mit der Landi Freiamt sollen hier hundert unterirdische Parkplätze umgesetzt werden. «Zu teuer», sagen die einen. «Einmalige Chance», sagen die anderen. Am Schluss war der Entscheid klar, der Antrag des Gemeinderates wurde genehmigt, das Referendum ist schon angekündigt. Apropos Referendum. Im Zuge des letzten kam es zu einem Aufsichtsverfahren gegen den Gemeinderat. Dieser erklärte sich. --ake


Nächstes Referendum angekündigt

Grosse Beteiligung an der Merenschwander «Gmeind» – alle Anträge bewilligt

Lange Diskussionen, relativ klare Abstimmungsresultate: Eine stattliche Mehrheit will den Bau eines Parkhauses unter dem Pausenplatz Nord, und auch der Kredit für die Überarbeitung des Projekts Ersatzbau Notterhaus wurde gutgeheissen. Ein Referendum gegen das Parkhaus ist aber schon angekündigt.

Annemarie Keusch

Dass die «Gmeind» lange dauerte, war keine Überraschung. Schliesslich standen drei Traktanden auf der Liste, die schon im Vorfeld für kontroverse Diskussionen führten. Zwei davon standen in direktem Zusammenhang mit dem Grossprojekt der Landi Freiamt. Diese investiert im Merenschwander Zentrum viel Geld, baut einen neuen Volg-Laden, Gewerbeund Wohnfläche und eine Tankstelle. Dieses Bauvorhaben kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn die Genossenschaft von Kanton und Einwohnergemeinde gewisse Landabschnitte hinzuerwerben kann.

Die Teiländerung des Zonenplans, der Gestaltungsplan, die Baubewilligung – viele potenzielle Hürden nahm das Projekt ohne Einsprache. Bald soll mit dem Abbruch der bestehenden Gebäude begonnen werden. Der Abbruch «Hirschen» ist auf Mitte November geplant, der Aushub der Baugrube soll im Februar folgen. Landverkauf, die Einräumung von Dienstbarkeiten, Erschliessungsmassnahmen und Bauarbeiten – auch die Gemeinde hat ihren Teil mitzufinanzieren. Der dafür beantragte Kredit von 220 000 Franken zur anteiligen Finanzierung von Verkehrserschliessungs-, Gestaltungs- und Anpassungsmassnahmen wurde ohne grosse Diskussionen und klar mit 162 Jazu 4 Nein-Stimmen genehmigt. Ammann Küng betonte: «Bei dieser anspruchsvollen Baustelle im Zentrum und direkt neben dem Schulareal steht die Sicherheit aller an erster Stelle.»

Wohngebiet schonen

Mehr Diskussionen und mehr Erklärungen folgten beim geplanten Bau eines Parkhauses unter dem Pausenplatz Nord der Schulanlage samt Zugang zur Mehrzweckhalle. Auf 4,22 Millionen Franken lautete der beantragte Kredit. Ammann Hannes Küng erläuterte die aktuelle Parksituation rund um das Schulhaus. «Es gibt sieben Parkiermöglichkeiten, etwa bei grossen Veranstaltungen, mit vier verschiedenen Zufahrten auf das Gelände.» Das soll sich dank dem Parkhaus ändern: einem Ort, der via Knoten Zürichstrasse erschlossen ist. «Damit wird das Wohngebiet geschont, die Signalisierung ist einfacher und es gibt viel weniger Suchverkehr.»

Zudem seien die aktuellen Gegebenheiten ideal, weil die Landi Freiamt eine Tiefgarage unter ihr Areal baut, samt Einfahrtsbauwerk. «Es kann ein Höchstmass an Synergien genutzt werden.» Zudem steige das Bedürfnis an Parkplätzen im Zentrum laufend – für die Schule, für die Vereine, für Veranstaltungen, für Park and Ride. Mit dem Bauprojekt der Landi verschwinden zudem oberirdische Parkplätze. 4,22 Millionen Franken, das sei nicht billig, aber den Umständen entsprechend preisgünstig. Zudem werde das Parkhaus bewirtschaftet, es ist aber mit jährlich wiederkehrenden Kosten zu rechnen.

Nicht Steuerfuss allein entscheidet

Der zuständige Gemeinderat Rainer Heggli warf Fragen auf. «Muss ein Parkaus rentieren? Darf es die Gemeinde nicht etwas kosten, wenn Leute aus anderen Dorfteilen ins Training oder an Anlässe kommen und hier parkieren?» Das Parkhaus fördere die Attraktivität der Schule. «Unterirdisches Parkieren blockiert zudem keine Oberflächen.» Zudem dürfe man nicht nur die Finanzen im Blick haben, der Steuerfuss sei nicht das Einzige, woran eine Gemeinde gemessen werde. Und dieser liegt in Merenschwand bei 96 Prozent, tief, im Vergleich mit anderen Gemeinden.

Damit waren nicht alle Stimmberechtigten einverstanden. Ein Stimmbürger war der Meinung, dass ein Parkhaus rentabel sein müsse. Hannes Küng entgegnete, dass es die oberirdischen Parkplätze auch nicht wären. Andere brachten alternative oberirdische Areale ins Spiel, um kein Parkhaus bauen zu müssen. Der Gemeinderat argumentierte dagegen etwa, dass der Platz, wo jetzt das Volg-Provisorium steht, einst anders genützt werden soll als als Parkplatz. Eine Stimmbürgerin sprach von einem überdimensionierten Projekt. Wiederum andere befürworteten das Projekt, weil sie sehen, wo die Leute überall parkieren, wenn alle Parkplätze belegt sind. Mit 52 Nein- und 119 Ja-Stimmen wurde der Verpflichtungskredit schliesslich relativ klar gutgeheissen. Später kündigte Theres Schöni von «Pro Merenschwand» an, gegen den Entscheid das Referendum zu ergreifen.

Nicht mehr nur Frontalunterricht

Mit 48 000 Franken ist der Kredit zwar überschaubar, aber das Projekt «Ersatzbau Notterhaus» hat Brisanz. Per Referendumsabstimmung wurde das Ja der «Gmeind» vom November 2018 in ein Nein verwandelt. Nun wollte der Gemeinderat das bestehende Projekt überarbeiten lassen und dafür einen Kredit einholen. Hannes Küng betonte die Dringlichkeit: «Wenn wir nicht bald etwas machen, kann es sein, dass das Haus geschlossen werden muss.» Verschiedene Normen würden aktuell nicht eingehalten. Und die Raumbedürfnisse der Schule lassen sich nicht wegdiskutieren.

Gesamtschulleiter Stefan Woodtli und Schulleiterin Kindergarten und Primarschule Bettina Taiana gingen näher auf die räumliche Knappheit ein. «Aktuell findet Unterricht teils in den Gängen statt, weil Gruppenräume fehlen», erläuterte Woodtli. Steigende Schülerzahlen, Ansprüche des Lehrplans 21, die zunehmende Heterogenität der Schulklasse und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse, der Unterricht in verschiedenen Organisationsformen – alles brauche Platz. Nur Frontalunterricht sei längst nicht mehr gefragt. Schwache und starke Schüler sollen profitieren können.

Benzenschwil löst Problem nicht

Beim Thema Schulraum kommt immer wieder das Benzenschwiler Schulhaus ins Spiel. Und Woodtli verspricht: «Ab nächstem Schuljahr sollen wieder mehr Kinder dort unterrichtet werden.» Eine Schulraumplanungskommission sei daran, bis im nächsten Winter eine Strategie über die Zukunft der Schule Merenschwand inklusive Schulstandort Benzenschwil auszuarbeiten. «Nur, selbst wenn Benzenschwil völlig ausgelastet wird, fehlen Räume.» Der Ersatzbau Notterhaus wäre ein erster Schritt und ein Gewinn für alle.

Auch die zuständige Gemeinderätin Karin Brauchli betonte, den vorhandenen Schulraum in Benzenschwil optimieren zu wollen. Diesbezüglich mache sich die Kommission viele Gedanken. Und Hannes Küng fügte an, dass es nach dem Nein an der Urne eine Auslegeordnung gab, der Gemeinderat aber an der langfristigen Strategie festhalte. Das Projekt zu überarbeiten und die Argumente der Gegner einfliessen zu lassen, sei die beste Lösung. «Sparbemühungen stehen dabei über allem.» Frühestens im Winter 2021 könne ein allfälliger Baukredit an der «Gmeind» erwartet werden.

Dialog mit Gegnern suchen

Unter Befürwortern und Gegnern kam es zu einem offenen Schlagabtausch. Die einen fanden, dass wenn die Gemeinde wachse, mehr Steuererträge generiert werden können. «Da können wir die Infrastruktur nicht links liegen lassen.» Eine Mutter meinte, die Eltern geben für ihre Kinder viel Geld aus und jetzt soll es am möglicherweise höher werdenden Steuerfuss scheitern? Andere monierten, dass ein Gesamtkonzept fehle oder die Kommunikation unglücklich gewesen sei, weil viele Informationen erst an der «Gmeind» und nicht in der Gemeindebroschüre kommuniziert wurden.

Mit 147 Ja zu 13 Nein war das Resultat am Schluss klar. Ammann Küng ist sich bewusst: «Wir werden viel Aufwand betreiben, um die Stimmbürger von diesem Projekt zu überzeugen.» Und eine dieser Stimmbürgerinnen brachte es am Ende der «Gmeind» auf den Punkt: «Nehmt mit anderen Gruppierungen Kontakt auf, sprecht miteinander, so wird es eine Lösung geben. Ich bin stolz, wie diese ‹Gmeind› trotz nicht einfacher Voraussetzungen und heikler Themen souverän durchgeführt werden.


Die Beschlüsse

An der «Gmeind» haben von den 2341 Stimmberechtigten deren 178 teilgenommen. Ohne Gegenstimme genehmigten sie das Protokoll, den Rechenschaftsbericht, die Kreditabrechnung der Projektierung Ersatzbau Notterhaus, die Kreditabrechnung der Projektierung für die Verlegung des Wissenbachs entlang der Bremgartenstrasse und die Jahresrechnung. Mit 162 Jagegenüber vier Nein-Stimmen folgte die Bevölkerung dem Antrag über die Bewilligung eines Kredites von 220 000 Franken zur anteiligen Finanzierung von Verkehrserschliessungs-, Gestaltungs- und Anpassungsmassnahmen für Bauten und Anlagen an der Zürich-, Moos und Luzernstrasse sowie Umsetzungsauftrag an die Landi Freiamt. Nach längerer Diskussion genehmigte das Stimmvolk auch den Kredit von 4,22 Millionen Franken für den Bau eines Parkhauses unter dem Pausenplatz Nord der Schulanlage Zürichstrasse und eines Zugangs zur Mehrzweckhalle mit Einkauf in die Anlagen der Landi Freiamt mit 119 Ja- gegenüber 52 Nein-Stimmen. Auch der Antrag auf Überarbeitung des Projektes Ersatzbau Notterhaus und die Bewilligung eines Kredites von 48 000 Franken wurde klar mit 147 Ja- zu 13 Nein-Stimmen genehmigt. --ake

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