Nein zur 99-Prozent-Initiative

Die Steuerinitiative der Jungsozialisten ist eine Mogelpackung. Unter dem Vorwand, die «Reichsten» in der Schweiz zusätzlich zu besteuern, soll eine eigentliche Umverteilungsmaschinerie mit ungewissen Konsequenzen eingerichtet werden. Entgegen der Behauptungen der Befürworter profitieren nicht 99 Prozent der Bevölkerung von diesem Vorhaben. Vielmehr wird ein volkswirtschaftlicher Kollateralschaden angerichtet. Bisher steuerfreie Kapitaleinkommen sollen so ab dem ersten Franken versteuert werden. Jeder Kleinanleger wird zur Kasse gebeten, ab einem Schwellenbetrag sogar zu 150 Prozent.

Besonders betroffen wären KMU und Start-ups, bei denen Kapitalgewinne für Investitionen zur Weiterentwicklung und Werterhaltung des Unternehmens eingesetzt werden. Die Unter- nehmen werden empfindlich geschwächt, wenn ihnen diese Mittel vom Fiskus entzogen werden. Die Firmen wachsen nicht weiter oder schrumpfen sogar aufgrund ihrer geschwächten Positionen. Auch der Wegzug ins Ausland würde für zahlreiche Betriebe eine ernsthafte zu prüfende Option. Resultat: Verlust von Arbeitsplätzen, wertvollem Know-how und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen. Der Kollateralschaden wäre angerichtet.

Der Inhalt der Initiative erinnert an gescheiterte sozialistische Träumereien aus dem vergangenen Jahrhundert. Erteilen wir dieser linken Klassenkampf-Rhetorik eine Absage mit einem wuchtigen Nein zur 99-Prozent-Initiative.

Stefan Huwyler, Muri Grossrat FDP