Steuerfuss wird gesenkt

  30.11.2021 Muri

Diskussionsreiche «Gmeind» in Muri

Über die geplanten vier Prozent weniger Steuern wurde an der Gemeindeversammlung lange debattiert.

Anstatt die Steuern zu senken, sollte man doch lieber die schon lange geplante Dreifach-Turnhalle endlich realisieren, forderte Stimmbürger Maurus Weber an der Versammlung und stellte den Antrag, den Steuerfuss deshalb bei 106 Prozent zu belassen. Auch Stimmbürgerin Eva Halter sprach sich für eine Beibehaltung aus.

«Man habe diesbezüglich niemals Versprechungen gemacht. Die Turnhalle sei im Gespräch, müsse aber erst geplant werden», sagte Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger. Die anstehenden Investitionen, die aktuell planbar seien, wären aber im Finanzplan berücksichtigt. Das Thema seien die Negativzinsen, die man zahlen müsse. «Wir wollen kein Geld auf Vorrat», stellte er heraus. --sus


«Eine neue Ära bricht an»

Die Murianer Gemeindeversammlung genehmigt eine Steuerfusssenkung von vier Prozent

Nicht nur von dem bisherigen Steuerfuss von 106 Prozent verabschiedete man sich. Auch für Gemeinderat Heinz Nater war es die letzte «Gmeind». Ausser zahlreichen Behördenmitgliedern sagte Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger den Mitgliedern der Schulpiege auf Wiedersehen.

Susanne Schild

Die Senkung des Steuerfusses wurde im Murianer Festsaal fast eine Stunde lang intensiv diskutiert. Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger präsentierte das Budget 2022, das mit einem Ertragsüberschuss von 267 500 Franken um 5,7 Prozent höher liegt als budgetiert. «Die Entwicklung der Steuern ist nach wie vor schwer abzuschätzen. Wir budgetieren aber nach bestem Wissen und Gewissen», informierte der Gemeindepräsident weiter. Die Zukunftsaussichten seien nach wie vor gut und die Ergebnisse der vergangenen Jahre seien vergleichbar positiv gewesen.

Hohe Investitionen und ein offensives Budget

Das Investitionsprogramm sieht für die Jahre 2022 Investitionen in Höhe von rund 4,6 Millionen und 2023 von rund 5,7 Millionen Franken vor. «Diese können wir aus eigenen Mitteln finanzieren», stellte Budmiger in Aussicht. Erst für das Jahr 2025 werden sich die Investitionsausgaben voraussichtlich auf fast 10 Millionen Franken erhöhen. Hier müssten dann auch wieder Steuerfussanpassungen nach oben möglich sein. «Unsere Finanzplanung rechnet mit einer eventuellen Anpassung von zweimal zwei Prozent», so der Gemeindepräsident. «Es kann, aber muss nicht zwingend sein. Es ist durchaus möglich, dass wir uns das auch ohne Anpassungen leisten können. Abschliessend können wir das nicht sagen.» Der Investitionsbedarf sei zwar hoch, wenn nicht sogar sehr hoch, dennoch sei die Verschuldung momentan vertretbar, informierte Budmiger weiter.

«Das Eigenkapital lässt uns momentan einen gewissen Spielraum. Man sieht zwar, dass wir immer Schulden machen werden, aber nicht so hohe, wie wir es noch vor zwei Jahren angenommen hatten. Wir haben die Kurve deutlich abflachen können.» In erste Linie gehe es darum, die Investitionen finanzieren zu können. «Was wollen wir und was können wir uns leisten?», sagte Budmiger. «Wir budgetieren offensiver als auch schon. Aber nicht überpositiv.» Deshalb stellte der Murianer Gemeinderat den Antrag, dass der Steuerfuss um vier Prozent gesenkt werden soll.

Eine Steuersenkung ist unnötig

Ein Einwand kam darauf hin von Maurus Weber. «Ein Steuerfuss von 106 Prozent ist im Aargau ein sehr gutes Ergebnis. Von dem her sei eine Steuersenkung nicht nötig. Spare in der Zeit, so hast du in der Not», lautete sein Appell. Deshalb sagte er Nein zu einer Steuersenkung. «Was bedeuten die Investitionen, die der Gemeindepräsident erläutert hat, für uns in fünf Jahren? Wollen wir dann eine Steuererhöhung von vier, sechs oder sogar acht Prozent? Wir sollten lieber vorsichtig sein», begründete er seinen Entscheid. Als Mitglied der neu gegründeten IG Sportverein Muri stellte er fest, dass in Muri ein hoher Bedarf an Turnhallen vorhanden sei. Die Murianer Sportvereine müssten aufgrund der fehlenden Infrastruktur in den Nachbargemeinden trainieren. «Die lang geforderte und versprochene Dreifachturnhalle muss uns nun endlich zur Verfügung gestellt werden», so seine Forderung. Immer sei man vertröstet worden. Ausserdem seien die anstehenden Investitionen weit höher als veranschlagt. «Die Steuersenkung führt zu grossen Überraschungen und zu einem bösen Erwachen», so seine Überzeugung. Deshalb stellte er den Antrag, den Steuerfuss auf 106 Prozent zu belassen.

Bezahlbare Kinderbetreuung

Stimmbürgerin Eva Halter sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des Steuerfusses aus. Sie forderte, dass das überschüssige Finanzvolumen in eine bezahlbare Kinderbetreuung für Familien mit geringem Einkommen investieret werden sollte. «Um Spenden bitten zu müssen, ist für eine Gemeinde beschämend, die gleichzeitig darüber nachdenkt, den Steuerfuss zu senken.» Sie stellte den Antrag, mit den vier Steuerprozenten die Kinderbetreuung in Muri zu finanzieren. Der Gemeindepräsident entgegnete, dass ihr Antrag das Budget 2022 stilllegen würde, bis ein neues ausgearbeitet sei. Daraufhin zog Eva Halter ihren Antrag zurück und schloss sich dem von Maurus Weber an.

Steuerfusssenkung auf 99 Prozent

Auch Stimmbürger Bruno Fischer ergriff das Wort. «Das Budget ist sehr sorgfältig gemacht, eher konservativ. Wir haben noch Reserven», so seine Aussage. Er verfüge als Finanzexperte über das nötige Wissen, um dies einschätzen zu können. «Ich denke, dass eine Steuerfusssenkung auf 99 Prozent durchaus verkraftbar ist und die Attraktivität von Muri steigern würde.» In einer ersten Runde wurde entschieden, ob dem Antrag von Maurus Weber oder dem des Gemeinderates gefolgt werden soll. Mit 36 Ja-Stimmen wurde der Antrag Webers zurückgewiesen. Auch Fischers Antrag erhielt nur 42 Ja-Stimmen und fand somit keine Mehrheit. In einer dritten Abstimmungsrunde wurde dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 102 Prozent zu senken, grossmehrheitlich zugestimmt.

Für die Zukunft gerüstet

Am Schluss der Gemeindeversammlung verabschiedete Hans-Peter Budmiger zahlreiche Behördenmitglieder, darunter auch die fünf Schulpflegerinnen und Schulpfleger. «Bis zum letzten Tag habt ihr einen super Job gemacht», lobte Budmiger das Engagement von Präsident Herbert Meier, Jacqueline Schmid, Vizepräsidentin, Urs Huwiler, Ralph Senger und Sandra Amgwerd. «All die Jahre konnte man sehen, dass viel Herzblut in die Schule gesteckt wurde», so Budmiger weiter. Die Zusammenarbeit sei immer konstruktiv gewesen. «Wir haben unsere Hausaufgaben auch gemacht. Jetzt sind wir bereit, die Schule zu übernehmen», stellte der Gemeindepräsident in Aussicht. Herbert Meier bedankte sich für die lobenden Worte. «Es ist ein historischer Moment, aber kein hysterischer Moment», sagte er. Die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde habe sich ausbezahlt. «Muri ist bereit, seine Schule in die Zukunft zu führen», so Meier.

Abschied nach zwölf Jahren

Drei Amtsperioden hat Gemeinderat Heinz Nater in dem Gremium gewirkt. Nach zwölf Jahren galt es auch von ihm Abschied zu nehmen. «Du hast viele Weichen gestellt und den Blick fürs grosse Ganze nie verloren. Wir haben von deinem grossen Erfahrungsschatz aus deinem Berufsleben stark profitieren können.»

Heinz Nater bedankte sich für die kollegiale Zusammenarbeit, die ihm immer in Erinnerung bleiben werde. «Jetzt bricht für den Gemeinderat eine neue Ära an. Es passt. Die Zeit ist jetzt reif für neue Ideen. Dafür sind wir gut aufgestellt», sagte Heinz Nater.


Die Beschlüsse

Von den insgesamt 5353 Stimmberechtigten waren 121 anwesend. Die gefassten Beschlüsse unterliegen daher dem fakultativen Referendum. Das Protokoll und das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 102 Prozent wurden grossmehrheitlich genehmigt. Ohne Gegenstimme wurde das Reglement über die Wasserversorgung der Gemeinde Muri gutgeheissen. Auch die Kreditabrechnung über die Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen wurde ohne Gegenstimme genehmigt. --sus


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