Einen Monat dauerte das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Projekt Windpark Lindenberg. Total 37 Eingaben wurden gemacht. Und auch drei Bezirksparteien beschäftigten sich vertieft mit dem Thema. --ake

Kleine Schritte auf langem Weg

Die öffentliche Mitwirkung zum Projekt Windpark Lindenberg ist beendet

Die Kontroverse ist gross. Das Projekt für vier Windräder auf dem Gemeindegebiet von Beinwil löst ganz unterschiedliche Meinungen aus. Privatpersonen, aber auch Verbände und Parteien taten diese im Laufe des Mitwirkungsverfahrens kund. Total gingen 37 Eingaben ein.

Annemarie Keusch

«Vermutlich wäre es anders, wenn das Coronavirus nicht wäre», sagt Albert Betschart, Beinwiler Gemeindeammann. Ob die Windräder in der Beinwiler Bevölkerung grosse Diskussionen auslösen? Ob die Beinwiler gebannt auf die andere Seite des Lindenbergs blicken und auf das Abstimmungsresultat in Hitzkirch warten? «Nein, viel gehört habe ich im Dorf nicht», sagt der Ammann. Die Meinung wird mehr in Leserbriefen verkündet als am Stammtisch im Dorfrestaurant. «Oft passiert das nicht auf sachlicher Ebene, was ich sehr schade finde», betont Albert Betschart.

Sachlich und fundiert sind hingegen die meisten der Eingaben, die im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung beim Gemeinderat eingingen. «Einige stammen aus der Feder von Natur- oder Tierschutzorganisationen», erklärt Ammann Betschart. Dass der Schutz der Fledermäuse und Vögel genug gewährleistet ist, ist der zentrale Punkt in ihren Anliegen. «Einige stellen infrage, ob die Prüfungen richtig gemacht wurden, andere bestehen darauf, dass es noch vertieftere Abklärungen braucht.»

Bericht über Mitwirkung fliesst in Vorprüfung mit ein

Wie erwartet, sind auch einige Eingaben von der Luzerner Seite des Lindenbergs eingegangen, wo die Diskussion seit Monaten heiss läuft. Aber auch im Dorf selber wirkten die Leute mit. Rund 150 seien es gewesen, die die Ausstellung in Räumlichkeiten der Schule besuchten und sich über das Projekt informieren liessen. «Das kam ganz gut an», sagt Albert Betschart und betont, dass nicht die Gemeinde diese Ausstellung auf die Beine stellte und betreute, sondern die Bauherrschaft. Allgemein lasse sich sagen, dass die Anträge zur Mitwirkung querbeet waren.

Nun liegt der Ball bei der Gemeindeverwaltung. Aus den Eingaben wird ein Bericht erstellt und dieser fliesst in die kantonale Vorprüfung des Projekts ein. Ist diese Vorprüfung beendet, weiss die Bauherrschaft, zu welchen Punkten der Kanton noch mehr Informationen und Abklärungen will. Der laut Ammann Albert Betschart optimistische Zeitplan sieht vor, dass die Zonenplanänderung Ende 2022 an der Beinwiler «Gmeind» traktandiert sein wird. «Das Projekt ist nach wie vor am Anfang des ganzen politischen Prozesses», sagt Albert Betschart.

Meinungen der SVP, CVP und GLP des Bezirks

Nicht im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung, sondern als Empfehlungen äusserten sich auch einige Bezirksparteien zum Windparkprojekt auf dem Lindenberg. Die SVP Bezirk Muri etwa empfiehlt ein Nein und macht geltend, dass der Lindenberg auf der eidgenössischen Windpotenzialkarte nicht aufgeführt sei. Und dass in anderen Regionen, etwa im Gebiet des Zugerbergs Windkraftanlagen ausdrücklich untersagt seien. «Diesen vergleichbaren besonderen Schutz verlangt die SVP auch für unseren Lindenberg», schreibt die Bezirkspartei.

Anders sieht es die CVP Bezirk Muri. Sie ist der Meinung, dass die Vorteile der Erhöhung des Selbstversorgungsgrades um 15 Prozent gegenüber dem Eingriff in die Landschaft des Lindenbergs deutlich überwiegen. Zudem hebt die CVP den regionalen Nutzen hervor, etwa jährliche Steuererträge für die Gemeinde und den Kanton oder Synergien bei der Verlegung der geplanten Trinkwasserleitung. «Der Vorstand der CVP ist überzeugt, dass die Freiämter die Chance nutzen sollten, einen wichtigen Schritt in die erneuerbare Energiezukunft zu gehen.»

Es braucht ein Umdenken

Und auch die jüngste Bezirkspartei, die GLP, meldet sich zu Wort. Sie unterstütze grundsätzlich Initiativen in erneuerbare Energie, besonders dann, wenn diese über einen längeren Investitionszeitraum kostendeckend oder sogar gewinnbringend betrieben werden können. «Wie wir alle wissen, wird der Windpark zum Grossteil durch die Allgemeinheit mitfinanziert und somit ist eine wichtige Bedingung dieses Grundsatzes nicht erfüllt. Aber uns geht es in diesem Fall noch um ein weiteres Argument: Vorreiterschaft.»

Die GLP Bezirk Muri ist der Überzeugung, dass in der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden müsse. «Installationen für erneuerbare Energie können voluminös und/oder prägnant sein, werden in Zukunft zum Landschaftsbild gehören. Also lasst doch das Freiamt Vorreiter sein – Motivatoren und Multiplikatoren für Projekte solcher Art in der Schweiz.» Jetzt Gutachten und Analysen von unabhängigen Ingenieurinnen und Ingenieuren mit Laienwissen anzuzweifeln, erachtet die GLP Bezirk Muri als destruktiv.

Von Anfang an einen Riegel schieben

Abstimmung in der Gemeinde Hitzkirch

Das Thema Windenergie beschäftigt auf beiden Seiten des Lindenbergs. Die Hitzkircher Stimmbevölkerung entscheidet am Sonntag über die Gemeindeinitiative «Verbot von Windkraftanlagen im Grundbuchperimeter Müswangen, Hämikon und Sulz zum Schutz des Naherholungsgebietes Lindenberg».

Die Ausgangslage ist so, dass die übergeordneten Gesetze und Planungsgrundlagen Windenergieanlagen auf dem Lindenberg grundsätzlich ermöglichen. Initianten gibt es auf beiden Seiten des Lindenbergs, auf Hitzkircher Seite gibt es aber aktuell kein konkretes Projekt wie in Beinwil. Kontroverse Diskussionen gibt es auf der Luzerner Seite trotzdem. Das Initiativkomitee möchte nun mit der Initiative erwirken, dass Windenergieanlagen generell verboten werden. Im November letzten Jahres eingereicht wird nun an der Urne über das Thema entschieden.

dass der Lindenberg für Windenergie aus verschiedenen Gründen nicht geeignet sei. Etwa seien die bedeutenden Grundwasservorkommen des Lindenbergs für die Trinkwasserversorgungen der umliegenden Gemeinden zu wichtig, als dass sie durch den Bau von riesigen Windkraftanlagen gefährdet werden dürften. «Zum Schutz der Natur, Landschaft, Biodiversität und Artenvielfalt sind im Naherholungsgebiet Lindenberg deshalb die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass in den Grundbuchperimetern von Müswangen, Hämikon und Sulz keine Windkraftanlagen erstellt werden dürfen», argumentieren die Initianten. Zudem liege der Lindenberg mit seinen schwachen Windverhältnissen auch nicht in der Windpotenzialkarte des Bundes. «Der unregelmässig anfallende jährliche Stromertrag ist zu wenig ergiebig und nicht planbar.»

Der Gemeinderat empfiehlt, Nein zur Initiative zu sagen. Dabei betont er: «Der Gemeinderat hat sich noch nicht für oder gegen den Bau von Windenergieanlagen positioniert.» Aufgrund der übergeordneten Gesetze und Planungsinstrumente erkenne der Rat aber die grundsätzliche Förderung der Windenergie und die Mitverantwortung für den Klimaschutz. Ob der Lindenberg dafür geeignet sei, lasse sich aus Sicht des Gemeinderates derzeit nicht beantworten. «Eine sachliche Prüfung kann erst erfolgen, sobald konkrete Projektunterlagen inklusive des Umweltverträglichkeitsberichts vorliegen.» Ein allgemeines Verbot sei aus Sicht des Gemeinderates daher nicht sinnvoll.

In der Botschaft zur Urnenabstimmung ist festgehalten, dass nach aktueller Rechtsauslegung ein Verbot von Windenergieanlagen in Hitzkirch keine direkte Rechtswirkung auf die Nachbargemeinden entfalte. --ake