Zwei Traktanden zurückgewiesen

Di, 01. Dez. 2020
Bei zwei Geschäften muss der Boswiler Gemeinderat nochmals über die Bücher, von links: Jakob Dolder, Gaby Schönenberg, Peter Wyrsch, Michael Weber und Roman Bamert. Bild: Annemarie Keusch

Es war eine spannende Einwohnergemeindeversammlung in Boswil mit vielen Wortmeldungen und zwei Rückweisungsanträgen. Und beide – jener zur geplanten Stellenaufstockung um 100 Prozent auf der Abteilung Soziale Dienste und jener für ein neues Reglement in Bausachen – fanden eine deutliche Mehrheit unter den «Gmeinds»-Teilnehmenden. Damit muss der Gemeinderat beide Projekte überarbeiten. --ake


Ehrenrunden für den Gemeinderat

An der «Gmeind» in Boswil wurden zwei Anträge zurückgewiesen

Eine Stellenaufstockung um hundert Prozent in der Abteilung Soziale Dienste und eine Totalrevision des Gebührenreglements in Bausachen. Mit diesen beiden Anträgen kam der Boswiler Gemeinderat an der «Gmeind» nicht durch. Beide Rückweisungsanträge fanden deutliche Mehrheiten.

Annemarie Keusch

Bis jetzt waren es 50 Prozent. Neu sollen es 150 Stellenprozente sein. So wollte es der Gemeinderat, weil die Fallzahlen steigen, weil die Komplexität steigt und weil die Arbeitsbelastung auf der Abteilung Soziale Dienste latent zu hoch ist. «Zudem fällt immer mehr administrative Arbeit an. Die eigentliche Sozialarbeit bleibt auf der Strecke, die Wiedereingliederung wird dadurch schwierig», begründete Gemeinderätin Gaby Schönenberg an der «Gmeind». Eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle soll helfen, auch weil die Auswirkungen der Coronakrise die Sozialen Dienste wohl noch mehr belasten werden. «Wir wollen künftig nicht mehr nur reagieren, sondern agieren», führte sie aus.

Schon im Vorfeld der «Gmeind» gingen zu diesem Thema Fragen an den Gemeinderat ein. Die Fragen Stellenden waren mit den Antworten nicht zufrieden und hakten an der Versammlung nach. Sie wollten einerseits wissen, warum die 50-Prozent-Stelle laut Gemeindehomepage auf zwei Arbeitnehmende verteilt wird, was in Sachen Effizienz wenig Sinn mache. Gaby Schönenberg erklärte: «Weil die Sommerversammaber dringend nötig war, stellten wir befristet eine zusätzliche Arbeitskraft ein.» Die 50 Prozent seien nicht auf zwei Personen verteilt. Eine andere Stimmbürgerin wollte wissen, wie viele erwerbstätige Flüchtlinge aktuell in der Gemeinde leben und wie sich diese Zahl entwickeln wird. «Der Gemeinderat schreibt, dass die Fallzahlen steigen, konkrete Zahlen aber fehlen.» Gaby Schönenberg erläuterte, dass aktuell elf Flüchtlinge im Dorf leben, vier einer Ausbildung nachgehen oder eine Arbeit suchen. «Das kann sich schnell ändern und ist schwierig vorauszusehen. Einige finden nur monatsweise eine Anstellung.»

Gebühren nach Aufwand statt prozentual

Die Stimmbürgerin, die vorbrachte, selber auf den Sozialen Diensten einer anderen Gemeinde tätig zu sein, brachte den Vergleich mit ähnlich grossen Gemeinden vor. «Keine verfügt über annähernd 150 Stellenprozente in diesem Bereich.» Darum stellte sie einen Rückweisungsantrag, der Gemeinderat solle das Thema nochmals aufarbeiten und an der nächsten «Gmeind» einen neuen Antrag vorbringen, «wenn der Bedarf da ist». Der Rückweisungsantrag wurde klar mit 42 Ja- gegenüber 24 Nein-Stimmen angenommen.

Es war nicht das einzige Geschäft, das zurückgewiesen wurde. Mit einer klaren Mehrheit – aufgrund deren die exakten Stimmen nicht ausgezählt wurden – muss der Gemeinderat auch die Totalrevision des Gebührenreglements in Bausachen nochmals überarbeiten. Gemeinderat Peter Wyrsch erläuterte, dass das Reglement aus dem Jahr 1999 laut kantonalem Departement Bau, Verkehr und Umwelt nicht mehr rechtmässig sei. Neu sollen die Gebühren nicht mehr mit einem Promille-Ansatz der gesamten Bausumme berechnet werden, sondern nach Aufwand. Der Stundenansatz liege zwischen 100 und 140 Franken. Später erklärt Wyrsch, dass diese Zahl dem Stundenansatz der regionalen Bauverwaltung angeglichen werde und jährlich vom Gemeinderat bestimmt werde. «Gemäss Modellrechnung werden mit dem neuen Reglement beim Bau eines Einfamilienhauses Baubewilligungsgebühren von rund 5900 Franken erhoben.»

Steuerfuss bleibt vorläufig bei 101 Prozent

Ein Stimmbürger brachte an, dass so gar nicht mehr nachverfolgt werden könne, wie die Kosten entstehen. «Das Reglement ist nicht überprüfbar. Die Bauherren wissen nicht, wie die Kosten entstehen. Mit der prozentualen Berechnung war es viel klarer und einfacher.» Zudem fügte er an, dass die Baubewilligungsgebühren in den letzten Jahren massiv anstiegen, trotz gleichem Ansatz. «Verdichtetes Bauen ist teurer», erklärte Gemeinderat Peter Wyrsch. Dass laut Modell die Gebühren für ein Einfamilienhaus neu 5900 Franken wären, sei extrem viel teurer als in anderen Gemeinden, hielt der Stimmbürger fest und mit dem Rückweisungsantrag riet er dem Gemeinderat, bei der prozentualen Berechnung zu bleiben.

Auch die Finanzen waren ein grosses Thema. Der Gemeinderat musste wiederum eine negative Jahresrechnung präsentieren, gut 120 000 Franken beträgt der Aufwandüberschuss. Finanzkommissionspräsident Roland Frick hielt fest, dass die Gemeinde seit 2014 keine positiven Abschlüsse mehr präsentiert und von den Reserven zehrt. Beim Budget ging Gemeinderat Jakob Dolder auf diesen Kommentar ein, auch weil dieses wiederum einen Aufwandüberschuss von knapp 290 000 Franken aufweist, bei gleichbleibendem Steuerfuss von 101 Prozent. «Wir wollen den Steuerfuss konstant halten und nicht auf Vorrat erhöhen», betonte Gemeinderat und Vizeammann Dolder. Er erwähnte die hohen Abschreibungen, die zu den negativen Resultaten führten. Weil etliche Projekte anstehen, werden die Abschreibungen noch höher.

Ziel des Gemeinderates sei es, den Steuerfuss trotzdem bei 101 Prozent zu lassen – sicher bis Ende der Legislatur. «Dann müssen wir über die Bücher», sagte Jakob Dolder. Roland Frick konnte diesen Argumenten zustimmen. Mit Blick in den Finanzplan, der zwar jährlich ändert, aber aktuell 2024 eine Steuerfusserhöhung um satte elf Prozent vorsieht, frage sich die Finanzkommission aber, ob nicht eine frühere, kleinere Erhöhung des Steuerfusses sinnvoller sei. «Damit wäre Boswil im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region nach wie vor konkurrenzfähig.» Das Budget für das nächste Jahr beruht trotzdem auf den 101 Prozent. Ammann Michael Weber sagte aber deutlich: «Der Steuerfuss wird steigen. Wann das passieren wird, können wir noch nicht sagen.»

Zusammenarbeit mit Bünzen geht weiter

Unter dem Traktandum Verschiedenes ging Michael Weber auf die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bünzen ein. «Wir arbeiten in der Kommission seit Monaten.» Was mit dem Niveauübergang zwischen den beiden Gemeinden anfing, endet in Abklärungen zu einer möglichen Fusion. Nun wollen die Gemeinderäte den Puls der Bevölkerung fühlen. Bis Mitte Dezember folgen die Einladungen zu einem Informationsanlass, der Mitte Januar stattfinden soll. Nachher folge eine Umfrage, deren Präsentation und möglicherweise schon nächsten Sommer ein traktandierter Antrag zu diesem Thema an der Sommer-«Gmeind» im nächsten Jahr.


Die Beschlüsse

Von den 1869 Stimmberechtigten nahmen 83 an der Einwohnergemeindeversammlung teil. Sie genehmigten das Protokoll, die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht sowie die Kreditabrechnungen für die Niveauübergangsanlage, die Sanierung der Belagslächen bei der katholischen Kirche und die Kanalisation Kirchweg. Auch die beiden Verpflichtungskredite von 60 000 Franken für das Erstellen eines Entwicklungskonzepts für öffentliche Bauten und Anlagen und von 215 000 Franken für eine Erweiterung der Sauberwasserleitung und Anpassung der Strassenentwässerung Kirchweg-Baumgartenstrasse wurden klar bewilligt. Der Rückweisungsantrag zur Stellenaufstockung von hundert Prozent bei der Abteilung Soziale Dienste für administrative Aufgaben wurde mit 42 Jagegenüber 24 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbürger sagten zudem Ja zum Budget, zum Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Boswil und der Deponie Höll AG und stimmten zu, dass die Arenbeiträge der Landwirte rückwirkend per 21. Dezember 2018 nicht mehr erhoben werden. Zur Totalrevision des Gebührenreglements in Bausachen ging ein Rückweisungsantrag ein, dieser wurde sehr deutlich angenommen. Die Stimmbürger sicherten zudem Stephan Sardella, Rudi und Evaline Van den Bosch mit Eddy und Nils, Liridona Amza, Hang Tran mit Hoang und Filippo und Ana-Maria De Maxi mit Giulia und Roberta das Gemeindebürgerrecht zu.

Vor der Einwohner-«Gmeind» trafen sich die Ortsbürger. Von den 335 Stimmberechtigten waren 25 dabei. Sie bewilligten das Protokoll, die Jahresrechnung, die Kreditabrechnung Entschlammung Feldenmoos und das Budget. Ebenfalls sagten sie Ja zum Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Ortsbürgergemeinde und der Deponie Höll AG. --ake

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