Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat wurde abgewiesen

Im Nachgang zur Einwohnergemeindeversammlung vom 17. November 2022 haben zwölf Stimmberechtigte beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Aarau, eine Aufsichtsanzeige gegen Vizeammann Boris Sommer und Gemeindeammann Daniel Stark, eventualiter gegen den Gesamtgemeinderat, eingereicht. Begründet wurde diese damit, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern von Zufikon mit der vom Souverän genehmigten Erhöhung der Strompreise ab dem Jahr 2023 ein Schaden in der Höhe von mehreren Millionen Franken entstanden sei, welcher in den kommenden Jahren durch signifikant höhere Elektrizitätstarife abgetragen werden müsse. Weiter wurde argumentiert, dass der Gemeinderat nicht über die Kompetenz zum Abschluss der Strombezugsverträge ermächtigt gewesen sei. Die Zuständigkeit liege nach Auffassung der Anzeigenden bei der Einwohnergemeindeversammlung. Der Gemeinderat habe rechtswidrig seine Kompetenzen überschritten und gegen das Legalitätsprinzip verstossen.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Aarau, hat in einem ausführlichen Entscheid festgestellt, dass sich die Aufsichtsanzeige als unbegründet erweist und dass dieser keine Folge geleistet wird. Der Gemeinderat Zufikon ist erfreut, dass das Vorgehen des Gemeinderates durch die Aufsichtsbehörde gestützt wurde und dass die Stimmberechtigten seinerzeit den Anträgen des Gemeinderates und seiner Argumentation folgen konnten.

Schliessung der Turnhallen

Die Turnhalle A bleibt über die Feiertage vom 23. Dezember bis und mit 8. Januar geschlossen. Zudem erfolgen in der Turnhalle B Sanierungsarbeiten. Die Turnhalle B bleibt vom 23. Dezember bis und mit 11. Februar geschlossen.

Referendum gegen den Projektierungskredit

Gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. November für einen Projektierungskredit in der Höhe von 500 000 Franken für die Schulraumerweiterung und den Neubau einer Doppelturnhalle wurde das Referendum angekündigt. Die Unterschriftenliste wurde am 4. Dezember von den Initianten des Referendums bei der Kanzlei hinterlegt. Für das Zustandekommen des Referendums müssen bis am 27. Dezember 314 gültige Unterschriften, also 10 Prozent der Anzahl Stimmberechtigten, eingereicht werden.

Eine Baubewilligung erteilt

Der Gemeinderat hat unter Bedingungen und Auflagen folgende Baubewilligung erteilt: An Nicolas Weibel und Iris Lüthold, Zufikon, für die Erstellung einer Einfriedung / eines Sichtschutzes, Aettigüpfstrasse 3.

Zen-Sammelstelle – Öffnungszeiten über die Feiertage

Die Zen-Sammelstelle bei der H. Keller AG, Bremgarten, bleibt am 25. und 26. Dezember sowie am 1. und 2. Januar geschlossen. Ab 3. Januar gelten wieder die normalen Öffnungszeiten.

Ersatzangebot für die betreute Sammelstelle beim Werkhof

Die betreute Sammelstelle beim Werkhof für die Entgegennahme von Elektrogeräten, Plastiksammelsäcken und Altmetall wird per 31. Dezember neu organisiert. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die monatlichen Separatsammlungen beim Werkhof künftig durch ein Öki-Mobil der H. Keller AG, Bremgarten, durchgeführt werden. Dadurch werden personelle Ressourcen bei den Mitarbeitenden des Werkhofs frei. Die im Zufiker Kalender publizierten Annahmezeiten bleiben unverändert bestehen. Das Öki-Mobil wird erstmals am Montag, 8. Januar, von 16 bis 18.30 Uhr zur Verfügung stehen.

Bremgarten Card 2024 ab sofort erhältlich

Die Bremgarten Card 2024 für den vergünstigten Eintritt in die Badi Bremgarten kann ab sofort online, per E-Mail oder am Schalter bestellt werden. Die erste Karte wird kostenlos ausgestellt. Bei einem Verlust kostet die Ersatzkarte 5 Franken.

Sachbeschädigungen auf der Schulanlage

Am 3. November und in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember wurden beim Kindergarten Summervogel Scheiben eingeschlagen. Dabei ist ein Sachschaden von rund 6000 Franken entstanden. Die Schule Zufikon verurteilt diesen sinnlosen Vandalismus aufs Schärfste und hat bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Bei der Tatbestandsaufnahme konnte DNA sichergestellt werden, in der Hoffnung, dass diese zur Ergreifung der Täterschaft führt. Sofern jemand weitere zweckdienliche Feststellungen gemacht hat, wird um Kontaktaufnahme beim Hausdienst der Gemeinde Zufikon gebeten per E-Mail an hausdienst@zufikon.ch oder per Telefon 056 648 29 30.

Gültigkeit von ID und Pass prüfen

Die Weihnachtsferien stehen vor der Tür. Vor Reiseantritt sollte rechtzeitig geprüft werden, ob die Identitätskarte und der Pass noch gültig sind. Eine neue Identitätskarte kann bei der Gemeindeverwaltung, Abteilung Einwohnerdienste, bestellt werden. Dazu muss man den alten Ausweis mitbringen. Der Pass und das Kombiangebot sind beim Ausweiszentrum in Aarau zu beantragen. Nähere Infos sind unter www.ag.ch/passamt zu finden. Die Frist für die Zustellung des neuen Ausweises beträgt in der Regel zehn Arbeitstage. Die Gemeindeverwaltung Zufikon bleibt vom 25. Dezember bis und mit 2. Januar geschlossen. --gk