Ralf Bucher, Die Mitte, Mühlau.

Zulagen oder Abzüge erhöhen?

Am vergangenen Dienstag im Grossen Rat gaben die Familienzulagen am meisten zu reden. Worum geht es? Familien erhalten für Kinder gemäss Familienzulagengesetz des Bundes mindestens 200 Franken pro Monat und Kind sowie Ausbildungszulagen für Jugendliche von 250 Franken. Im Kanton Aargau gelten diese Mindestansätze.

Aufgrund einer überwiesenen Motion sollen diese Ansätze erhöht werden. Der Regierungsrat schlug eine kleine Erhöhung um 10 Franken vor. Die Ratslinke wollte anfänglich 75 Franken zusätzlich, während ein Teil aus der rechten Ratshälfte gar keine Erhöhung wollte.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission schlug eine Erhöhung um 40 Franken vor, was leicht über dem Schweizer Durchschnitt läge. Bezahlt werden die Zulagen allein von den Arbeitgebern und den Selbstständigerwerbenden. Diese müssten die Erhöhung denn auch allein mit rund 15 Millionen Franken bei einer Erhöhung von 10 Franken wie von der Regierung vorgeschlagen oder mit rund 65 Millionen Franken bei einer Erhöhung von 40 Franken finanzieren.

In meiner Mitte-Fraktion waren wir in dieser Frage gespalten, weshalb wir einen Kompromissvorschlag erarbeiteten, hinter dem alle stehen konnten. Dies auch im Wissen darum, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit finden konnte. Und so kam es denn auch. Unser Vorschlag bezüglich einer Erhöhung um 25 Franken wurde vom Grossen Rat überwiesen. Dies ist deutlich mehr als von der Regierung vorgeschlagen, aber für die Wirtschaft im Vergleich zu den 65 Millionen Franken verkraftbar, insbesondere auch im Hinblick auf den Vergleich mit anderen Kantonen.

Zudem gewährt der Aargau anders als andere Kantone bei den Steuern grosszügige Kinderabzüge. Die Mitte unterstützt dort ebenfalls eine geplante Erhöhung dieser Abzüge. So stritten im Grossen Rat vor allem Links und Rechts, ob nun Kinderzulagen oder Steuererleichterungen das richtige Mittel für die Familienunterstützung seien. Die Mitte setzt sich für beides ein, mit einem Auge auf die Wirtschaft, die nicht übermässig belastet werden soll. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Gesetzesanpassungen müssen noch die zweite Beratung voraussichtlich im März 2025 überstehen. Die Erhöhungen würden dann ab 2026 gelten.

Eine ähnliche Diskussion wurde zum Jahresbericht des Kantons Aargau geführt. Die Jahresrechnung des vergangenen Jahres weist erfreulicherweise zum siebten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis aus. Mit knapp 120 Millionen Franken ist der Überschuss beachtlich, insbesondere im Hinblick auf das noch negative Budget. Mit diesem Gewinn erhöht sich der Bestand der Ausgleichsreserve auf über 950 Millionen Franken. Dieses satte Polster weckt Begehrlichkeiten auf allen Seiten. Eine spannende Budgetdiskussion im Herbst scheint damit vorprogrammiert.

Ein Dankeschön gab es von allen Seiten an die Aargauische Kantonalbank. Diese überwies nach einem erfreulichen Jahresergebnis 117 Millionen Franken an den Kanton.