Flurin Burkard, Waltenschwil, SP.

Budgetschlacht geschlagen

Die Schlacht ums Budget, die die beiden Grossratssitzungen der letzten Woche noch dominierte, neigte sich gegen Mittag bereits dem Ende zu. Ausdruck davon, wie unspektakulär die Debatte in diesem Jahr verlief. Ob aufgrund der stattlich geäufneten Bilanzausgleichsreserve oder weil den Grossrätinnen und Grossräten gegen Ende der Legislatur die Einfalls- und Willenskraft abhandenkam, sei dahingestellt.

Einher ging die Debatte hingegen mit etwelchen Kuriositäten. Eine davon gab es wohl noch nie:
Ein Minderheitsantrag aus der vorberatenden Kommission, zu welchem es mindestens fünf Stimmen benötigt und der verlangte, den Personalaufwuchs beim Korps der Kantonspolizei Aargau zu halbieren, wurde im Grossen Rat zu 0 Stimmen abgelehnt. Offenbar haben sich Drahtzieher und Unterstützende abseits vom Schutze des Kommissionsgeheimnisses nicht mehr getraut, für ihre leichtfertige Forderung einzustehen. Kaum verwunderlich angesichts steigender organisierter Kriminalität und neuer Kriminalitätsformen, die die im Aargau kümmerlich ressourcierten Polizeikräfte bereits heute an ihre Belastungsgrenze bringen. Polizeidirektor Dieter Egli und die meisten Fraktionen wehrten sich heftig. Nur eine Fraktion blieb verdächtig still – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Neugierigen sei an dieser Stelle verraten, dass die Grossratsprotokolle öffentlich sind.

Von der gefüllten Kriegskasse hingerissen, forderten die Fraktionen der FDP und der SVP die ordentliche Kantonssteuer um drei oder gar fünf Prozent zu senken. Die übrigen Fraktionen sahen darin einen Widerspruch zur nachhaltigen Finanzpolitik und verwiesen auf die wichtige Funktion der Reserve als Ausgleich für konjunkturelle Schwankungen sowie auf den Investitionsstau, welcher als Relikt aus den Jahren der Sparprogramme verbleibt.

Die Mehrheit des Parlaments folgte dem Antrag der Regierung und weigerte sich, die Ausgleisreserve auf der Schlachtbank kurzfristiger Steuergeschenke zu opfern. Einmal mehr wurde Mitte-Links unfreiwillig zum Steigbügelhalter des bürgerlichen Regierungsrats. Wie es sich wohl in der kommenden Legislatur verhält, wenn SVP und FDP nebst dem Regierungsrat auch im Grossen Rat über eine Mehrheit verfügen?