Franziska Stenico, Beinwil, Die Mitte.

Ein Balanceakt

Am zweiten Grossratstag des neuen Jahres standen einige gewichtige Geschäfte auf der Traktandenliste. Ein Antrag auf Direktbeschluss fordert, dass die Geschäftsprüfungskommission die Praxis des MIKA unter die Lupe nimmt, insbesondere dort, wo trotz schwerwiegenden Delikten oder längerer Fürsorgeabhängigkeit keine Aufenthaltsbewilligungen entzogen wurden. Der Initiant will Transparenz und eine klare Begründung, weshalb der Kanton Aargau in bestimmten Fällen nicht härter durchgreift. Dies ist ein Vollzugs- und Aufsichtsgeschäft, kein migrationspolitischer Grundsatzentscheid. Es erhöht den politischen Druck auf das MIKA, seine Praxis nachvollziehbar zu erklären. Je nach GPK-Kommissionsbericht könnte es später zu Gesetzesanpassungen oder Weisungen kommen. Das Geschäft wurde mit 99 Ja gegen 35 Nein überwiesen.

Der Beitritt zur Greater Zurich Area soll die wirtschaftliche Position des Kantons stärken. Er schafft internationale Sichtbarkeit, fördert Innovation und vernetzt uns mit einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. Politische Kompetenzen bleiben vollständig beim Kanton. Alle fünf Anträge zu diesem Geschäft wurden angenommen. Dieser Schritt ist pragmatisch, zukunftsorientiert und im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts.

Die Debatte um den Gemeindefinanzausgleich hat aufgezeigt, dass dieser breit getragen wird, auch wenn die Spannungen zwischen Zahler- und Empfängergemeinden spürbar bleiben. Die Mehrheit anerkennt, dass das System Stabilität schafft und finanzielle Unterschiede abfedert, doch der Ruf nach mehr Transparenz und einer faireren Lastenverteilung war unüberhörbar. Auffällig war, wie stark die Diskussion von Detailfragen geprägt war: Berechnungsmethodik, Gewichtung der strukturellen Lasten, Rolle des Kantons. Politisch bleibt der Finanzausgleich ein Balanceakt zwischen Solidarität und Eigenverantwortung, zwischen Planungssicherheit und Reformdruck. Die erste Lesung verlief konstruktiv, aber die Konfliktlinien werden erst in der zweiten Lesung sichtbar werden, wenn es um konkrete Anpassungen geht.

Mit der Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – Jetzt!» wird verlangt, dass die Bildungsqualität als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Kantonsverfassung verankert wird. Die Initiative wurde mit 3180 Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat dementsprechend beantragt, die Initiative als gültig zu erklären, empfiehlt jedoch, sie zur Ablehnung zu stellen. Die Anliegen der Initiative, die Sicherstellung einer hohen Unterrichtsqualität, die Verfügbarkeit von genügend Fachpersonal wie auch die administrative Entlastung der Schulen, sind unbestritten. Sie betreffen zentrale Voraussetzungen für eine leistungsfähige und chancengerechte
Volksschule. Auch wenn eine Ergänzung der Verfassung aus rechtssystematischer Sicht nicht zwingend erforderlich ist, stellt sie doch ein starkes politisches Signal dar, ein Bekenntnis des Kantons zu einem qualitativ hochstehenden Bildungswesen. Mit und bereits vor der AFP-Debatte wurde die Bildungsqualität mit verschiedenen Entscheidungen geschwächt und Streichungen konnten nur knapp verhindert werden. Das ist keine nachhaltige Bildungspolitik. Die Initiative wurde einstimmig für gültig erklärt und mit 88 Ja und 46 Nein dem Volk zur Ablehnung empfohlen.