Traditionelle 1.-Mai-Feier der SP im Freiamt beim Schlössli mit zwei Nationalratsmitgliedern

Strahlendes Wetter, schöne Lokalität, trauriges Thema. Die SP feierte den Tag der Arbeit. Und die beiden Festredner aus dem Nationalrat, Fabian Molina und Gabriela Suter, widmeten sich dem Ukraine-Krieg. Die Schweiz müsse eine aktive Neutralität ausüben, forderte Suter.

Daniel Marti

«Wir haben ein Prozent des Nationalrates hier bei uns in Wohlen», freute sich Einwohnerratspräsident Cyrille Meier bei den Begrüssungsworten zur 1.-Mai-Feier vor dem Schlössli. Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina, seit 2018 in Bundesbern, und Gabriela Suter, Nationalrätin und ehemalige Präsidentin der SP Aargau, gaben sich in Wohlen die Ehre. Für die 1.-Mai-Feier im Freiamt wird stets bei den Austragungsorten abgewechselt. Nun musste sich nach zwei Verschiebungen die SP Wohlen als Veranstalterin gedulden.

Vor dem Schlössli fand sich ein zahlreiches Publikum ein. Und alle feierten nach dem Motto «Frieden, Freiheit, Solidarität» mit. Sie wünsche sich spannende Diskussionen, sagte zudem Laura Pascolin, Präsidentin der SP Wohlen. Diskussionen gab es eher wenige, aber dafür starke Statements vom Referenten und von der Referentin.

Molina: «Demokratie ist ein Bollwerk»

Molina setzt sich seit seiner Jugendzeit für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit ein. Und beides wird beim gegenwärtigen Ukraine-Krieg schmerzlich vermisst. Molina kritisierte das Vorgehen Russlands aufs Schärfste. «Putins Krieg führt zu Zehntausenden von Toten. Und dadurch verlieren Millionen von Menschen ihre Zukunft», so Molina. Er verurteilte zugleich die «unvorstellbaren Gräueltaten». Dabei sei Abrüstung die «einzige Alternative, um das Überleben von uns allen zu sichern». Ob der Konflikt noch zum Krieg der Grossmächte werde, «das wissen wir noch nicht». Trotzdem dürfe man die Hoffnung nicht verlieren.

Und Fabian Molina konnte immerhin einen positiven Punkt in der gegenwärtigen Situation finden. «Der Kontinent ist näher zusammengerückt.» Und in Europa habe man gemeinsame Positionen gesucht und gefunden. «Das gibt Hoffnung.» Europa sei über Jahrzehnte ohne Zusammenhalt gewesen, «nun gibt es eine Entschlossenheit gegen diesen Krieg. Das ist ein kleiner Trost.» Aber man müsse unbedingt weitere Friedensenergie entwickeln. Die Schweiz müsse zudem ihre Neutralität für einen Einsatz für die Menschlichkeit nutzen. Die Schweiz müsse vieles überdenken und vor allem ihre Neutralität aktiv ausüben. «Denn dieser imperialistische Krieg von Russland zerstört die Demokratie.»

Dieser Krieg, dieser Überfall auf ein Nachbarland, zeigt laut Molina auch auf, «wie verletzlich die Demokratie ist». Darum müsse der Kampf gegen ungerechte Arbeitsbedingungen und für eine solidarische Gesellschaft, die niemand zurücklässt, auch in der Schweiz weitergehen. Molina abschliessend: «Eine richtige Demokratie ist auch ein Bollwerk gegen den Krieg und eine umfassende Sicherheit. Nieder mit dem Krieg, hoch mit der internationalen Solidarität. Es lebe der 1.Mai.»

Suter: «Erneuerbare sind Freiheitsenergien»

Auch Gabriela Suter widmete ihre Rede dem Leiden in der Ukraine. «Europas Friedensordnung ist nicht so stabil, wie wir gedacht haben», folgert sie. Die abscheulichen Bilder seien erschütternd, «und sie machen uns hilflos». Nun müsse die ganze Welt Solidarität aufbringen für die Menschen, «die das aushalten müssen». Diese Solidarität sei zumindest in der Schweiz riesig, so Suter. «Wir öffnen unsere Herzen. Diese Grosszügigkeit wünsche ich mir auch, wenn es um Flüchtlinge aus anderen Ländern geht.» Für diesen geäusserten Wunsch gab es übrigens Szenenapplaus.

Wie Fabian Molina ruft auch Gabriela Suter zu einer aktiven Neutralität der Schweiz auf. Es sei die Verpflichtung der Schweiz, dazu beizutragen, dass ein Waffenstillstand erreicht werden könne. «Wir müssen Energie in den Frieden investieren», fordert die Nationalrätin. «Und wer mit Russland Geschäfte macht, ist nicht neutral.» Ein Handel, ohne dass Menschenrechte eingehalten werden, sei nicht akzeptabel. «Die Welt ist zu wenig demokratisch», meint Suter. Und wer russisches Gas, Öl und Uran kauft, der unterstützt Russland. Die Vermögen von russischen Oligarchen sind laut Suter zu blockieren. Gleichzeitig fordert sie ein griffiges Geldwäschereigesetz.

Gabriela Suter verlangt zudem, dass die erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. «Erneuerbare sind Freiheitsenergien, und die machen unabhängig von verbrecherischen Regimen.» Die zehn Milliarden Franken, welche die Schweiz jährlich in fossile Brennstoffe fliessen lässt, sollen im Land, in der Schweiz investiert werden.

Frieden, Freiheit, Solidarität nahm Suter als Motto sehr gerne auf. «Wir müssen klare Kante zeigen und klar diesen Krieg verurteilen.» Und die Schweiz dürfe nie mehr aristokratische Regime unterstützen. Der grosse Beifall war der Aargauer Nationalrätin gewiss. Frieden, Freiheit, Solidarität wurde an der 1.-Mai-Feier der vereinten Freiämter Sozialdemokratie vorgelebt. Auch von Tim und Amaru mit internationaler Musik.