Trotz unauffälliger Traktandenliste sorgte die «Gmeind» für Gesprächsstoff

Mit der Bitte, allfällige Voten kurzzuhalten, hat Ammann Rainer Heggli die Einwohnergemeindeversammlung Merenschwand in der Mehrzweckhalle Benzenschwil um 19 Uhr eröffnet. Dass sie dennoch bis 20.39 Uhr dauern sollte, lag – so viel vorweg – nicht am Gemeinderat.

Thomas Stöckli

Angesichts der laufenden Fussball-EM sollten die 61 anwesenden Stimmberechtigten zeitig in den Abend entlassen werden. Die traktandierten Geschäfte liessen kaum Zündstoff erahnen. Doch schon bei Traktandum drei, dem Gemeindevertrag zur polizeilichen Grundversorgung, geriet der Fahrplan erstmals ins Stocken. Von einer «guten Lösung für die Gemeinde und die ganze Region» sprach der Gemeindeammann, der selbst in der Arbeitsgruppe mitgewirkt hatte. Grundsätzlich fahren die grossen Gemeinden mit dem neuen Kostenverteilschlüssel günstiger, für die kleinen wird es teurer. Und alle erhalten mehr Mitspracherecht.

13 Gemeinden haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Wenn es nach Einwohner Fabian Brun ginge, wäre Merenschwand nicht die 14. geworden. Er störte sich daran, dass gemäss neuer Regelung Rekurse gegen Entscheide der Repol nicht mehr an den eigenen Gemeinderat, sondern an das Kommando der Repol und weiter an den Gemeinderat Muri gerichtet werden sollen. Das Kommando der Repol habe keine demokratische Legitimation, rügte Brun, und der Gemeinderat Muri in Merenschwand ebenso wenig. Sein Rückweisungsantrag scheiterte mit 3 zu 53 Stimmen allerdings deutlich, der Gemeindevertrag wurde darauf mit 54 zu 2 Stimmen genehmigt.

Keine Beerdigung an Brückentagen

Auch die folgende Einbürgerung ging nicht ohne Gegenwind über die Bühne. Claudia Dober gab den Versammlungsteilnehmenden einen kurzen Einblick in den Prozess, dem sich Einbürgerungswillige stellen müssen, von den formalen Vorgaben bis zur Überprüfung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Integration im Einbürgerungsgespräch. Der Bewerber aus Marokko habe den Einbürgerungstest mit 100 Prozent bestanden, hielt die Frau Vizeammann fest. Mit der Einbürgerungsempfehlung nicht einverstanden war derweil Einwohnerin Theres Schöni. Sie beantragte eine geheime Abstimmung. Mit 2 zu 55 Stimmen blitzte sie damit allerdings deutlich ab, ehe Merenschwand den neuen Gemeindebürger mit 48 zu 2 Stimmen und einem warmen Applaus willkommen hiess.

Ohne Gegenstimmen wurde anschliessend das revidierte Bestattungsund Friedhofsreglement gutgeheissen. Es zieht einen Schlussstrich unter die Friedhofskommission, die in den letzten Jahren mangels Themen sowieso inaktiv war, und stellt Personen, die mindestens 25 Jahre in Merenschwand gelebt haben, kostentechnisch mit aktuellen Einwohnern gleich. Keine Gegenstimme zum Antrag des Gemeinderats, das will allerdings nicht heissen, dass sich kein Widerstand geregt hätte: Fabian Brun störte sich daran, dass an Brückentagen neu keine Beerdigungen mehr stattfinden können. Gerade an Brückentagen könnten doch mehr Personen der Beerdigung beiwohnen, so seine Argumentation. Der Gemeinderat hielt mit personalplanerischen Gründen dagegen. Und die Versammlung war offenbar gleicher Meinung: Mit 2 zu 48 Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert, dass an Brückentagen weiterhin Beerdigungen stattfinden können sollen.

Vorfinanzierungen auf Kurs

Glatt durch ging dann die Abnahme der Rechnung, die bei einem Aufwand von 12,7 Millionen und einem Ertrag von 13,32 Millionen ein Betriebsergebnis von 575 000 Franken ausweist. Operativ resultierte gar ein Plus von 1,24 Millionen. Mit der Entnahme von 625 000 Franken aus der Aufwertungsreserve können so gut 1,8 Millionen Franken in die Vorfinanzierungen eingelegt werden. Für den Ersatzbau Notterhaus ist das Potenzial damit ausgeschöpft, bei der Kindergartenaufstockung noch nicht ganz.

In aller Kürze orientierte Gemeindeammann Rainer Heggli dann über laufende Projekte, etwa das Verwaltungsleitermodell, an dem Merenschwand seit 2021 arbeitet und das per 1. Juli in die Umsetzung geht. Damit wird die Linienführung der Verwaltung an Othmar Zihlmann, bisher Gemeindeschreiber, delegiert. Davon erhoffe man sich eine bessere Trennung zwischen politisch-strategischen und verwaltungstechnisch-operativen Aufgaben. Der Gemeinderat hofft, sich so besser auf die Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde fokussieren zu können.

Zusammenhalt an der Schule
Erfreut zeigte sich der Gemeindeammann vom Teamgeist an der Schule: Für die Mittelstufe fehlte hier fürs kommende Schuljahr noch eine Klassenlehrperson. Durch die Zusammenführung von Klassen in Merenschwand und Benzenschwil hätte sich das zwar lösen lassen. Nun hat sich allerdings Bettina Taiana, Schulleiterin Kindergarten/Primar, als Klassenlehrerin zur Verfügung gestellt und ihre eigenen Stellenprozente als Fachlehrperson auf andere aufteilen können. «Das zeigt, welch gute Leute wir an der Schule haben», so Heggli.

Wegen des Lichtsignals an der Luzernerstrasse wurde zuletzt die Mühlauerstrasse ab Benzenschwil vermehrt als Schleichweg genutzt. Das hat nun den Gemeinderat zu einer vorübergehenden Sperrung veranlasst, um die Anwohner zu entlasten. Ausnahmebewilligungen werden keine ausgestellt. Mitte Oktober soll das Rotlicht wegfallen.

Gebaut wird auch auf dem Schulareal. Die Tiefgarage wird den Budgetrahmen voraussichtlich nicht voll ausschöpfen. Teurer wird dagegen der Schulhaus-Neubau. Er soll aufs Schuljahr 2025/26 hin bezugsbereit sein. Das bisherige Volg-Provisorium wird derweil zu Oberstufen-Schulraum umgenutzt. Zwei Klassen der Realschule sollen hier nach den Sommerferien Platz finden. Während der Kindergartenerweiterung wird zudem eine Kindergartenklasse für ein Jahr neben der Mediathek in der Mehrzweckhalle einquartiert.

Anträge mit wenig Rückhalt

Noch nicht bekannt ist die Schadensumme nach dem Brand im Postlonzihus. Dem Gemeinderat sei es ein Anliegen, dort zügig wieder aufzubauen, versicherte Heggli. Derweil nimmt das Ortsbürger-Bauprojekt zwischen Gemeindehaus und Wissenbach Gestalt an. Hier soll Wohnraum für ältere Personen entstehen.

Zum Abschluss der Versammlung gehörte die Aufmerksamkeit nochmals Einwohnerin Theres Schöni. Ihre drei Überweisungsanträge stiessen allerdings auf wenig Resonanz. Weil beide die Gemeindeordnung betreffen, wurden Antrag eins auf Runtersetzung des Quorums für Referenden von 25 auf 20 Prozent und Antrag zwei für dasselbe bei Gemeindeinitiativen von 10 auf 5 Prozent gemeinsam behandelt und mit 4 zu 49 Stimmen verworfen. Ihren dritten Antrag, das Verwaltungsleitermodell zu verwerfen, weil damit der direkte Draht zur Behörde fehle, unterstützten gerade mal zwei Personen. 55 Gegenstimmen sprachen dem Gemeinderat das Vertrauen aus.

Die Beschlüsse

An der Einwohnergemeindeversammlung in Merenschwand haben die 61 anwesenden von 2390 Stimmberechtigten alle Geschäfte gutgeheissen, die ihnen der Gemeinderat vorgelegt hat, das Protokoll, den Rechenschaftsbericht, die Jahresrechnung, das revidierte Bestattungs- und Friedhofsreglement (nach einem abgewiesenen Änderungsantrag) sowie die Kreditabrechnung zur Benzenschwiler-/ Dorfstrasse einstimmig, den Gemeindevertrag zur polizeilichen Grundversorgung (nach einem abgewiesenen Rückweisungsantrag) und eine Einbürgerung (nach abgewiesenem Antrag auf geheime Abstimmung) mit deutlichem Mehr von 54 zu 2 respektive 48 zu 2 Stimmen. Deutlich abgelehnt wurden ferner drei Überweisungsanträge. Mit Ausnahme der Einbürgerung unterliegen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum.