AUS DEM GROSSEN RAT

Fr, 20. Nov. 2020

Daniel Urech, Sins, SVP.

Zum Budget 2021

Gegen Jahresende ist es in Vereinen, Organisationen und Firmen üblich, finanzielle Vorschau auf das nächste Jahr zu halten. So behandelte der Grosse Rat an seiner letzten Sitzung das Budget des Kantons Aargau, den sogenannten Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024.

Vorerst beantragte der Regierungsrat acht Nachtragskredite für das aktuelle Jahr. Sieben davon betreffen Kredite aufgrund der Covid-19-Pandemie mit einem Betrag von insgesamt 48,7 Millionen Franken. Unabwägbare Mehrausgaben fallen – nicht erstaunlich – beim Betrieb des kantonalen Contact Tracing Centers an. Mindereinnahmen sind beispielsweise bei der Unterbringung von Asylbewerbern und den Leistungen des Strassenverkehrsamtes zu verzeichnen.

So werden fehlende Einnahmen aus Zulassungs- und Prüfungsgebühren alleine zu einem Loch von 2,6 Millionen Franken führen. Mit einem Anteil von 35 Millionen Franken beansprucht aber die Defizitdeckung zugunsten des öffentlichen Verkehrs den weitaus grössten Teil der Nachtragskredite.

Trotz der Covid-19 bedingten Mehrbelastungen, insbesondere dank der vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, dürfte das laufende Jahr trotzdem mit einem grossen Überschuss abschliessen. Soweit so gut.

Im Gegensatz zu früheren Jahren wurden nur geringfügige Abänderungsanträge gestellt und dieDiskussion im Plenum fokussierte sich auf den Antrag zur Erhöhung der Löhne. Die Befürworter argumentierten wie immer mit dem sogenannten Nachholbedarf, neuerdings auch mit «Lohnsystempflege» schöngeredet. Dabei ist allen klar, dass in den grossen Wirtschaftszentren wie Zug oder Zürich schnell einmal ein paar tausend Franken mehr verdient werden können. Ausgeblendet wird dabei, dass dem individuellen Mehrverdienst höhere Pendlerkosten, weniger Freizeit und nicht unüblich auch noch grösserer Leistungsdruck und Stress entgegenstehen. Ob die städtische oder gar internationale Unternehmens- und Führungskultur dann noch zu einem passen, muss jeder für sich erfahren und entscheiden. Letztlich profitieren aber die im Kanton Aargau Wohnenden von spürbar günstigeren Lebenshaltungskosten und vielfach besserer, ja vorzüglicher Lebensqualität.

Von der Arbeitsplatzsicherheit und den garantierten Annehmlichkeiten der Kantonsangestellten können Arbeitnehmende in der Privatwirtschaft insbesondere in der gegenwärtigen Krisensituation nur träumen. Selbst wenn das Parlament die Lohnerhöhung schliesslich mit Mehrheitsbeschluss ablehnte, so können die Staatslöhne dennoch individuell um 0,4 Prozent beziehungsweise über 5 Millionen Franken erhöht werden, weil austretende Gutverdiener laufend durch günstigere neue Kräfte ersetzt werden können. Man nennt dies Rotationseffekt oder auch Mutationsgewinn. Jammern scheint also fehl am Platz zu sein.

Das ausgeglichene Budget 2021 kommt nur zustande, weil aus der Ausgleichsreserve 114 Millionen Franken entnommen werden können. Ohne diesen Ausgleich würde ein entsprechend hohes Defizit resultieren, hauptsächlich herführend vom stetigen Ausgabenwachstum sowie von den befürchteten Steuermindererträgen infolge der Covid-19-Pandemie.

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