Daniel Urech, SVP, Sins.

Start in die neue Legislatur

Am 28. Oktober haben die Stimmberechtigten die neue Zusammensetzung des Grossen Rats des Kantons Aargau bestimmt. Zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode sind wichtige Formalien festzustellen: Die Wahlprotokolle werden genehmigt, das Präsidium gewählt und die Kommissionszuteilungen bestimmt.

Das Präsidium des Grossen Rats besteht aus Präsident, Vizepräsident 1 und Vizepräsident 2. Wer als Vizepräsident 2 neu gewählt wird, darf damit rechnen, dass er oder sie nach zwei Jahren zum Präsidenten oder zur Präsidentin nachrückt. Am 5. Januar wurde Pascal Furer, SVP, Staufen, mit ehrenvollem Resultat zum neuen Grossratspräsidenten gewählt. Als Grossratsvizepräsidentin 1 rückte Elisabeth Burgener, SP, Gipf-Oberfrick, nach, und neuer Grossratsvizepräsident 2 wurde Lukas Pfisterer, FDP, Aarau.

Für die Bewältigung der ersten Welle vom Frühjahr genehmigte der Grosse Rat für die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Unternehmen 150 Millionen Franken. Davon wurden bis Ende Jahr maximal 25 Millionen Franken beansprucht. Am letzten Dienstag hat der Grosse Rat die verbleibenden 125 Millionen Franken nun einstimmig als weiteren Verpflichtungskredit freigegeben. Der Bund beteiligt sich voraussichtlich mit zusätzlichen 68 Millionen Franken. Die Massnahmen sollen mithelfen, Konkurse grundsätzlich erfolgreicher Unternehmen und einhergehende Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

In Abweichung zu den Bestimmungen des Bundes greift die Unterstützung des Kantons schon früher: Kann ein Unternehmen belegen, dass der Jahresumsatz im letzten Jahr infolge der behördlich angeordneten Massnahmen unter 75 Prozent (Bund: 60 Prozent) des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt, so können Härtefallmassnahmen beantragt werden. Die Behörden bestimmen dann, ob diese in Form von rückzahlbaren oder nicht rückzahlbaren Darlehen, Bürgschaften oder Kreditausfallgarantien gewährt werden. Detaillierte Informationen zu den Härtefallhilfen finden sich auf der Homepage des Aargauischen Gewerbeverbands www.agv.ch.

In den letzten Tagen wurden in der Schweiz die ersten Impfungen gegen Covid-19 durchgeführt. Wir wünschen uns sehr, die Pandemie seit Ausbruch vor einem Jahr nun eindämmen oder gar besiegen zu können. Wie schnell, wirksam und nachhaltig uns das gelingt und ob wir zum Leben vor Corona zurückfinden dürfen, wird sich im Laufe des Jahres weisen. Immerhin machen uns die ersten Anzeichen Mut.

Im Namen aller Grossrätinnen und Grossräte des Bezirks Muri wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, alles Gute im neuen Jahr, insbesondere Gesundheit.