Eine Wortmeldung, zwei Anträge. Sonst blieb die Diskussion um die Erhöhung des Steuerfusses auf 112 Prozent an der «Gmeind» in Auw aus. Die Zustimmung zum Budget war am Ende relativ deutlich. --ake

Auwer beissen in den sauren Apfel

Deutliches Ja an der «Gmeind» zum Budget mit einem höheren Steuerfuss

Vier Prozent. Von 108 auf 112 Prozent. Der Steuerfuss in Auw steigt an. Mit 71 Ja- gegenüber 26 Nein-Stimmen war das Ergebnis am Schluss klar. Dazwischen musste aber über zwei Anträge abgestimmt werden. Und ein zukünftiges Kreiselprojekt gab zu reden.

Annemarie Keusch

Spielraum gibt es kaum. Das machen die Gemeinderäte mit Ressort Finanzen immer wieder deutlich. Benno Villiger betonte das ganz besonders. Nicht nur wegen der fixen Kosten, die sich innerhalb des Budgets auf rund 80 Prozent belaufen, sondern auch deswegen, dass die Rechnung der Gemeinde Auw schon länger nur knapp oder gar nicht aufgeht. Zumindest sahen dies die Budgets der letzten Jahre so vor. Entsprechend war schon 2017 eine Steuererhöhung ein Thema. «Dank erfreulich höheren Steuereinnahmen konnten wir bisher zuwarten. Das geht aber nun nicht mehr», hielt er fest. Es könne nicht das Ziel sein, dauernd von den Reserven zu zehren. «Wir haben eine Verantwortung der nächsten Generation gegenüber. Und der Kanton lässt das auf längere Sicht auch nicht zu.»

Über die Gründe sprach der Gemeinderat schon im Vorfeld der «Gmeind», nannte diese auch ausführlich in der Broschüre. Und Villiger nannte sie an der Versammlung nochmals: «Weniger Finanzausgleich, sinkende Aufwertungsreserve, höhere Kosten für die Lehrerbesoldung, tiefere Einnahmen wegen der geplanten Steuergesetzrevision, hohe Investitionen, die Abschreibungen auslösen.»

Möglicher Kreisel sorgt für Diskussionen

Benno Villiger ging auf einige der Gründe vertieft ein. Etwa auf die Steuergesetzrevision, die per 1. Januar in Kraft treten soll. Mit einem Rechenbeispiel zeigte er auf, wie sich der höhere Steuerfuss auf beispielsweise ein verheiratetes Paar mit einem Einkommen von 100 000 Franken auswirkt. «Es macht knapp 200 Franken aus», betonte Villiger. Und weil mit der Steuergesetzrevision mehr Abzüge gemacht werden dürfen, «ist es für die meisten ein Nullsummenspiel».

Benno Villiger ging auch auf die Investitionen ein, die anstehen. Gerade im Strassenbereich sind es grössere Projekte, etwa die Sanierung der Rüstenschwilerstrasse. Oder der Kreisel bei der Abzweigung Richtung Beinwil und in die Industrie. Der Kanton wolle dieses Projekt realisieren, um die dortige Kreuzung zu entschärfen und die Lastwagen zu leiten, damit sie weniger in den Quartieren unterwegs sind. Zudem wäre der Kreisel eine Einfahrtsbremse. Gleich mehrere Einwohnerinnen und Einwohner meldeten sich diesbezüglich zu Wort. «Ist es möglich, dazu Nein zu sagen?», fragte jemand. Ammann Marlis Villiger hielt fest, dass die Gemeinde bei der zeitlichen Planung mitreden könne und wie der Kreisel innen gestaltet wird, mehr nicht. Ein anderer Stimmbürger meinte: «Es gäbe im Dorf andere Orte, wo ein Kreisel angebrachter wäre.» Bis dieser Kreisel tatsächlich realisiert wird, dürfte es noch die eine oder andere intensive Diskussion geben.

Zwei Anträge – beide abgelehnt

Auch mit einem höheren Steuerfuss weist das Budget einen Aufwandüberschuss von 423 000 Franken auf. Trotzdem hielt ein Auwer vehement dagegen. In einem sehr langen Votum erwähnte er den Finanzüberschuss, den sich die Gemeinde erarbeitete, und analysierte im Vorfeld die Steuererträge der letzten Jahre. «Diese waren immer höher als budgetiert und werden das wohl weiter sein.» Er präsentierte der Versammlung eine «alternative Investitionsrechnung». Bei Strassenprojekten sparen und weil in den nächsten Jahren weniger Kinder in Auw zur Schule gingen, würden auch im Bildungsbereich die Kosten sinken. «Es gibt sicher ein schwieriges nächstes Jahr. Auch 2025 und 2026 werden nicht einfach, aber nachher entspannt sich die Situation, auch mit einem Steuerfuss von 108 Prozent», hielt er fest.

Die Gemeinde solle mit der Erhöhung des Steuerfusses noch zuwarten, es brauche keine solche auf Vorrat. Darum stellte er den Antrag, den Steuerfuss bei 108 Prozent zu belassen. Zudem beantragte er, die Abstimmung geheim durchzuführen. Beide Anträge wurde nicht angenommen. Für eine geheime Abstimmung fehlten vier Stimmen. Am Schluss wurde das Budget mit einem Steuerfuss von 112 Prozent klar angenommen. Gemeindeammann Marlis Villiger zeigte sich erleichtert. «Ich garantiere Ihnen, dass wir sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen.»

Die Beschlüsse

Von den 1368 Stimmberechtigten nahmen deren 109 an der Einwohnergemeindeversammlung teil. Sie genehmigten das Protokoll mit grosser Mehrheit. Dem Antrag auf geheime Abstimmung zum Budget stimmten 24 zu. Für eine geheime Abstimmung hätte es 28 Stimmen gebraucht. Für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent sprachen sich bei einem weiteren Antrag 38 Stimmberechtigte aus. Bei der finalen Abstimmung über das Budget mit einem Steuerfuss von 112 Prozent sagten 71 Auwerinnen und Auwer Ja, 26 Nein.

Unter Verschiedenes informierte Gemeinderat Erich Leu über das Recyclingcenter. Wegen Hagelschäden ist die Halle geschlossen. Eine temporäre Stelle dient als Sammelort. Leu hielt fest, dass das Recyclingcenter nicht von der Gemeinde geführt werde und sich die Firma, die es betreibt, entschieden habe, die Halle abzubrechen und neu zu erstellen. «Dort haben wir die Möglichkeit, Fläche zu mieten», erläuterte er. Und Leu appellierte an die Bevölkerung, auch bei der kleinen und temporären Stelle Ordnung zu halten. Zudem informierte er darüber, dass das Asylheim nun zügelt und die alte Baracke abgerissen werde. Und Leu berichtete, dass das Kreuz des Priestergrabes auf dem Friedhof aus Sicherheitsgründen entfernt werden müsse. Es seien wohl Restaurierungsarbeiten nötig.

Zudem wurden unter Verschiedenes diverse Personen verabschiedet, die sich in der letzten Legislatur, und die meisten schon länger, für die Gemeinde einsetzten und per Ende Jahr zurücktreten. So wurde etwa der abtretende Gemeinderat und Vizeammann Philipp Rebsamen geehrt. --ake