Motion von Mitte-Grossrat Ralf Bucher, Mühlau

Die Motion fordert den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Anforderungen und Grundlagen so zu ändern sowie geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die für die Schutzaufsicht beigezogenen Hilfskräfte Bussen erteilen können.

Für die Betreuung von Schutz- und Naherholungsgebieten beziehungsweise für Informations- und Aufsichtsaufgaben werden in gewissen Schutzgebieten Hilfskräfte beigezogen. Die Rangers üben für die Erhaltung unserer Naherholungs- und Schutzgebiete eine ganz wichtige Funktion aus, denn Sumpfrohrsänger, seltene Schmetterlinge und Orchideen müssen vor übermässigen Störungen geschützt werden.

Die Mitarbeitenden der Gruppe Information und Aufsicht Reussebene der Stiftung Reusstal kontrollieren die korrekte Umsetzung des Reusstaldekrets, der Reusstalverordnung und des Reussuferschutzdekrets. Sie informieren über Vorschriften, Gebote und Verbote, aber auch über die Besonderheiten der Natur und der Landschaft. Bei Verstössen wird in erster Linie informiert. Mit der Reusstalverordnung können sie Übertretungen (nur) zur Anzeige bringen. Die Situation der Hilfskräfte zeige sich so, dass, wenn am Hallwilersee oder an der Reuss der Hund frei herumläuft oder Abfall liegen gelassen, ein Schutzgebiet betreten oder ohne Patent gefischt wird und die Ranger die Polizei anrufen, diese in der Regel, weil es sich juristisch gesehen um Bagatellfälle handelt, nicht ausrückt. Somit kommen die Natursünder ungestraft davon. Deshalb wollen die Ranger in solchen Fällen selber Ordnungsbussen ausstellen.

Ziel der Motion ist es, die Schutzaufsicht zu verstärken, um für Mensch und Natur Mehrwerte zu schaffen, denn mit der hohen Anzahl Besucher hat sich die Situation in diesen Gebieten weiter verschärft, beispielsweise auch beim Littering.

«Brauchen eine Naturhut»

Die Motionäre fordern: «Wir brauchen eine Naturhut, die gezielt – vor allem durch Aufklärung, bedarfsweise aber auch ausgestattet mit polizeilichen Kompetenzen – den Bestimmungen über den Schutz der einheimischen Pf lanzen- und Tierwelt sowie gegen das Littering, sei es an Gewässern, im Kulturland oder im Wald, zur Durchsetzung verhilft.»

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Voraussetzungen für die Erteilung der Bussenkompetenz an die für die Aufsicht bestellten Hilfskräfte beziehungsweise Rangers zu klären und die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, zu ändern respektive die dafür erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. --red