An der «Gmeind» in Mühlau wurde über einen Veloweg und die Turnhalle diskutiert

Zweieinhalb Stunden haben 95 interessierte Mühlauerinnen und Mühlauer für ihre Gemeinde investiert. Knapp wurde es nur bezüglich Velowegsanierung.

Thomas Stöckli

«Zwei sehr spannende Themenblöcke» stellte Oliver Stöckli den knapp hundert Anwesenden an der «Gmeind» in der Turnhalle Mühlau in Aussicht. Er meinte damit einerseits die Gebührenanpassungen, andererseits eine nicht traktandierte Orientierung über die Planung bezüglich Mehrzweckhalle. Doch schliesslich wurde schon die Sanierung des Radwegs kontrovers diskutiert. Gut eine Million ist für diese Sanierung vorgesehen. Dafür soll der 1,6 km lange Abschnitt der Güterstrasse ab der Schorenstrasse bis zur Gemeindegrenze Merenschwand einen neuen Deckbelag erhalten. Der Kanton hat bereits zugesichert, sich an den Kosten zu beteiligen. Rund 288 000 Franken Zustupf erwartet der Gemeinderat von dieser Seite. Damit müsste Mühlau noch 740 000 Franken selber berappen. Das Angebot des Kantons ist allerdings befristet: Damit es noch gilt, muss bis Ende 2025 abgerechnet sein.

Andere Investitionen vorziehen?

Diverse Stimmen aus der Versammlung sprachen sich dafür aus, die Sanierung zu verschieben. Der Zustand der Strasse sei gar nicht so schlimm, die Sicherheit nicht gefährdet, der Betrag zu hoch. Lieber wolle man das Projekt zurückstellen, um so mehr finanziellen Spielraum für anderes zu erhalten, etwa die Turnhalle oder das neue TLF für die Feuerwehr. «Aufschieben macht es nicht günstiger», hielt Peter Suter im Namen des Gemeinderats dagegen. So würde das Problem auf die nächsten Generationen verlagert. Und zudem laufe man Gefahr, auf den Kantonsbeitrag verzichten zu müssen. Gemeindeammann Oliver Stöckli relativierte zudem den Betrag: «Die Kosten werden über 40 Jahre abgeschrieben», das seien 25 000 Franken im Jahr.

Schliesslich hiess eine Mehrheit im Saal die Strassensanierung gut, mit 48 Ja- zu 35 Nein-Stimmen. Deutlicher war zuvor die Zustimmung zum Lift-Ersatz im Gemeindehaus für 65 000 statt der in der Einladungsbroschüre abgedruckten 68 000 Franken sowie zur Umrüstung der Kantonsstrassen-Beleuchtung auf LED für 105 000 Franken ausgefallen. Ersteres wurde nötig, weil der Wartungsaufwand für den 33-jährigen Lift mit hydraulischem Antrieb zu gross wurde, Letzteres dient dazu, Strom zu sparen und die Lichtverschmutzung zu reduzieren. Vorerst werden 48 Leuchten ersetzt. Die bestehenden Kandelaber können grösstenteils übernommen werden.

Ausgleich bei den Gebühren

Während bei der Abfallentsorgung und beim Abwasser die Einnahmen nur so sprudeln, reichen sie beim Frischwasser bei Weitem nicht, um den Unterhalt zu decken. Diese Unterschiede werden nun ausgeglichen: Der Abfall kann demnach künftig um 20 bis 32 Prozent günstiger entsorgt werden – mit Ausnahme des gleich teuer bleibenden Sperrguts. Von Klebemarken wird beim Kehricht wieder auf farbige Säcke umgestellt. Die 35-Liter-Rolle zu zehn Stück kostet knapp 25 Franken, die Containerleerung noch 40 statt 60 Franken. Beim Abwasser sinkt die Grundgebühr pro Zähler um einen Drittel, von bisher 136 auf neu 90 Franken. Neu werden auch jene zur Kasse gebeten, die mit Regenwasser spülen.

Viel zu günstig sei es, das gute, kalkarme Mühlauer Wasser, führte Herbert Brunner aus. Für eine Werterhaltung müssen jährlich 183 000 Franken in die Frischwasserversorgung investiert werden. Dazu braucht es eine Verdoppelung des Wasserpreises – auch wenn der Preisüberwacher empfohlen hatte, um nicht mehr als 50 Prozent aufzuschlagen. Mit 120 statt 60 Rappen pro Kubikmeter werde Mühlau nicht zur Wasser-Hochpreisinsel, verglich Brunner die Verbrauchsgebühr mit umliegenden Gemeinden. Verdoppelt wird auch die Grundgebühr pro Wasserzähler und Jahr – von 35 auf 70 Franken.

Das Budget der Gemeinde sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss von 117 Prozent eine schwarze Null vor. Trotz anstehenden Investitionen hoffe man, in absehbarer Zukunft auf eine Steuererhöhung verzichten zu können, führte Gemeindeammann Oliver Stöckli aus. Erhöht werden die Vergütungen für den Gemeinderat. Neu wird der Gemeindeammann mit 15 500 statt 12 000 Franken Jahrespauschale entlohnt, der Vize erhält 8500 statt 6500 Franken und die übrigen Gemeinderäte 6500 statt 5000 Franken. Der Stundenansatz steigt von 35 auf 45 Franken. Gemessen an der Verantwortung und am Aufwand – für einen Gemeinderat wird das Pensum auf zehn, für den Ammann auf zwanzig Prozent beziffert – sei das immer noch nicht marktgerecht.

Die grössten Kostenblöcke sind derweil andere: Fast 43 Prozent des Aufwands macht die Bildung aus: «Wir investieren jährlich 1,6 Millionen Franken in die Ausbildung unseres Nachwuchses», so Stöckli. Es folgen die soziale Sicherheit, die dank fast 90 000 Franken Einsparungen durch die Auslagerung des Sozialdiensts nach Merenschwand noch gut 18 Prozent ausmacht, und die Allgemeine Verwaltung mit knapp 17 Prozent.

Turnhalle sanieren und erweitern

Mit Informationen aus den Ressorts schliesst der Gemeinderat Mühlau jeweils seine Versammlung ab. Mit Spannung erwartet wurden die Neuigkeiten zur Mehrzweckhalle. Sanierung oder Ersatzneubau lautet hier die Kernfrage. Der Gemeinderat tendiert zu einer Sanierung – mit Aufstockung und seitlichem Anbau. Denn nach den aktuellen Schülerzahlprognosen rechnet Johanna Jutz ab nächstem Sommer mit einer zusätzlichen Unterstufenabteilung, die mit einigen Raum-Rochaden im Alten Schulhaus Platz findet. Ab dem Schuljahr 2027/28 wird dann allerdings Raum für eine zusätzliche Mittelstufenklasse benötigt.

Gemäss Projektstudie müsste man für die Variante Sanierung mit Aufstockung und Anbau mit 3 Millionen Franken rechnen, wohingegen ein Neubau 7,56 Millionen kosten dürfte. Die zusätzlichen knapp 4,6 Millionen Franken sowie höhere Unterhaltskosten würden das Gemeindebudget jährlich mit 360 000 Franken belasten, rechnete der Gemeindeammann vor. Der Entscheid, die Variante Sanierung weiterzuverfolgen, wurde aus dem Saal zwiespältig kommentiert. Einerseits wurde die Sparbemühung gewürdigt – «Hauptsache, die Steuern werden nicht erhöht» – andererseits wurde dem Gemeinderat fehlender Mut vorgeworfen.

Weiterhin nicht behindertengerecht erschlossen bleibt der Bahnhof. Zumindest eine Rampe soll er bekommen, eine Perronerhöhung ist bei der SBB aber offenbar noch kein Thema. Vorwärts geht es dagegen mit Tempo 30 in den Quartieren. So konnte das neue Temporegime bereits im Mettenfeld, an der Unterdorf- und an der Käsereistrasse umgesetzt werden. «Nächstes Jahr werden weitere Tempo-30-Begrenzungen versprach Herbert Brunner.

Die Beschlüsse

Von 831 Stimmberechtigten besuchten 95 die Einwohnergemeindeversammlung in Mühlau. Alle Traktanden wurden angenommen. Behandelt wurden das Protokoll, drei Krediterteilungen – 65 000 Franken für den Ersatz des Lifts im Gemeindehaus, 105 000 Franken für die Umstellung der Kantonsstrassen-Beleuchtung auf LED und 1 028 000 Franken für die Sanierung des Velowegs nach Merenschwand –, das Entsorgungskonzept, das Erschliessungsreglement mit den Gebühren für Frisch- und Abwasser, die Revision des Bestattungs- und Friedhofreglements sowie das Budget. Da das definitive Beschlussquorum von 167 Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. --tst

Die Beschlüsse der Ortsbürger

Am Freitag, 10. November, konnte Gemeindeammann Oliver Stöckli 25 der 75 Stimmberechtigten (33 %) an der Ortsbürgergemeindeversammlung willkommen heissen. Da damit das Beschlussquorum erreicht wurde, konnten die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend entschieden werden. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt. Ebenso der Verpflichtungskredit über 230 000 Franken für den Ersatz der Personenaufzüge in den Mehrfamilienhäusern Rüstenschwilerstrasse 2–6 der Überbauung «Zehntenschüür» und der Voranschlag. --tst