Versammlung der Ortsbürgergemeinde: Initiativbegehren mit 50:21 Stimmen angenommen

Irgendwie war es ein Machtkampf mit vielen Nebenschauplätzen. Die «Gmeind» der Ortsbürger befürwortete eine Initiative gegen den Willen des Gemeinderates. Auf das Zielobjekt, das massive Bauprojekt der Firma Stach neben dem Strohmuseum, hat diese keine Auswirkung. Der Wille, das Anwesen Villa Isler zu schützen, wurde bekräftigt.

Daniel Marti

Es war nicht so einfach, die Übersicht zu behalten bei der ersten Volksinitiative in der Geschichte der Ortsbürgergemeinde. Denn es ging nicht nur um die Initiative selbst, sondern auch um das geplante Baubegehren der Firma Stach AG neben dem Schweizer Strohmuseum, das der Ortsbürgergemeinde gehört. Es ging um Opposition gegen den Gemeinderat. Und auch um den Schutz des Anwesens Villa Isler, inklusive gefährdeter Bäume. Viele gegenseitige Vorwürfe begleiten die Angelegenheit seit Monaten.

Emotional wie erwartet

Per Initiative sollte dem Gemeinderat die Kompetenz für die Einräumung von Rechten an Grundstücken entzogen und an die Gemeindeversammlung delegiert werden. Dies ist auch geschehen, mit 50 Ja gegen 21 Nein bei fünf Enthaltungen. Dies ist ein Erfolg für das vierköpfige Initiativkomitee um Ruedi Donat, Walter Dubler, Hans Meyer und Kurt Meier. Am abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag, der in der Kritik stand und zwischen der Ortsbürgergemeinde und der Firma Stach Investment abgeschlossen wurde, ändert die Annahme aber nichts mehr. Also ein Erfolg ohne wesentliche Auswirkungen.

Nachdem auf beiden Seiten viel Unverständnis die Sachlage prägte und sich die Angelegenheit schon lange hinzog (siehe chronologische Abfolge in der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch), musste eine emotionale Debatte erwartet werden. Das war sie auch, ab und zu wurde auch die Grenze des Anstands strapaziert. Insgesamt ergriffen 17 von 76 anwesenden Personen das Wort. Zwischendurch gab es auch Applaus.

Mit der bisherigen Regelung der Kompetenzen, die erst 2016 eingeführt wurde, «können die Prozesse effizient erfolgen», erklärte Gemeindeammann Arsène Perroud. Und die (zu) spät lancierte Initiative ziele gegen den Dienstbarkeitsvertrag, der mit der Firma Stach abgeschlossen wurde. Diesem Vertrag haben die Ortsbürgerkommission und der Gemeinderat schon längst zugestimmt. «Und die Rechtsgültigkeit wurde bestätigt», so Perroud.

Neue Lagebeurteilung machbar

Als Gegenspieler des Gemeinderates setzte sich das vierköpfige Initiativkomitee in Szene. Der ehemalige Gemeindeammann Walter Dubler war der Hauptredner des Komitees. Er bemängelte, dass der Gemeinderat Rechtskosten verursachte, um die Ortsbürgergemeinde-Vertreter zu bekämpfen. Ausgaben, die dann wieder der Ortsbürgergemeinde verrechnet werden. Dass der Gemeinderat mit der Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrages hätte zuwarten können, wurde in Aarau als reine politische Frage gewertet. Der Gemeinderat habe mit seinem Vorgehen gegen den politischen Willen von 200 Ortsbürgerinnen und Ortsbürgern gehandelt, so Dubler. So viele Personen haben die Initiative unterschrieben.

Die Planungs- und Ortsbildkommission hat sich laut Dubler nie mit dem Stach-Projekt auseinandergesetzt. «Dass das Projekt Stach, das die denkmalgeschützte Villa Isler massiv beeinträchtigt, von dieser Kommission nicht behandelt wurde, ist unverständlich.» Früher war die Raum-, Bau- und Verkehrskommission dafür zuständig, diese gibt es allerdings nicht mehr.

Die Rechtsgültigkeit des Dienstbarkeitsvertrags sei erst mit dem Grundbucheintrag besiegelt, kritisierte Dubler, das war am 13. Dezember 2024 der Fall. Bis dahin hätte der Gemeinderat auf das Anliegen der Initiative eingehen können. «Die Volksinitiative hätte für den Gemeinderat ein Grund sein müssen, um eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen», sagte Dubler. «Der Gemeinderat nahm mehr die Interessen von Stach wahr als diejenigen der Ortsbürgergemeinde.»

Das Traurigste: Armutszeugnis und Arroganz

Ruedi Donat bemängelte den Einsatz des Gemeinderates: «An verschiedenen Gemeindeversammlungen wurden sechs Anträge überwiesen.» Und dies seit 2018. Es könne also niemand behaupten, «wir hätten früher aktiv werden müssen». Der Gemeinderat habe zwar auf die Anträge Antworten gegeben. «Dem politischen Willen wurde aber nie entsprochen. Das ist das Traurigste an dieser Sache. Das ist ein Armutszeugnis und eine kaum zu überbietende Arroganz von unserem Gemeinderat.»

Er habe den politischen Willen lange gesehen und ihm vertraut, so Donat weiter, «nun wird aber die Ortsbürgergemeinde geschwächt, und es ist mittlerweile nicht mehr nachzuvollziehen, warum der Gemeinderat der grünen Oase nicht mehr Sorge trägt». Der Gemeinderat hätte zuwarten können mit der Unterschrift unter dem Dienstbarkeitsvertrag.

Der Gemeinderat müsse doch nach bestem Wissen und Gewissen handeln im Sinn der Ortsbürger, fügte Hans Meyer an, «aber genau das finde ich nirgends».

Ausrufezeichen oder Profilierung

Die Versammlung war jedenfalls gespalten. Katrin Kuhn, ehemalige Grossrätin und Nationalrätin, betonte, dass sie grossen Respekt vor der Arbeit des Gemeinderates habe. «Es geht bei der Villa Isler jedoch um ein sensibles, kostbares Gebiet. Darum setzen die Initianten hier ein Ausrufezeichen. Hier braucht es grosse Sorgfalt.» Dagegen sprach Einwohnerrat Peter Christen von einem grossen Hickhack. Und er stellte fest: «Hier geht es um Profilierung – und zwar auf beiden Seiten. Diesen unsäglichen Zwist muss man nun abschliessen.»

Für Simon Dietrich geht es um Grundsätzliches. «Es geht darum, dass die Ortsbürger zu wenig wahrgenommen werden.» Und Einwohnerrat Manfred Breitschmid pflichtete bei, dass die Sachlage kompliziert ist. Er wolle in Zukunft einfach nicht die gleichen Verhältnisse wie jetzt, auch darum müsse man die Initiative unterstützen. «Und man darf sich schon fragen, welchen Hut denn der Gemeinderat anhat.»

Urs Stäger, ehemaliger Einwohnerrat, erwähnte, dass bei dieser Angelegenheit die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) die Basis bildet. «Die letzte Revision wurde unter Gemeindeammann Walter Dubler vorgenommen.» Dubler ist nun Mitglied des Initiativkomitees. Ob die angesprochenen Bäume Schutz benötigen, das bezweifelt er. «Die sterben auch mal.» Wenn die BNO diesen Bau zulasse, dann sei es eben so und der Bauherr dürfe so bauen, erklärte Dieter Stäger. Ihn stört bei der «ganzen Übung» vor allem ein Punkt: «Es ist ein Hahnenkampf, und es geht um verletzte Eitelkeiten auf beiden Seiten», so der FDP-Einwohnerrat.

So an den Pranger stellen, das geht nicht

Hans Hübscher, ehemaliger Einwohnerratspräsident, störte sich an der Gangart des Komitees. Es sei nicht schön, Gemeinderat und Behörden so zu behandeln, sagt er. «Diese Personen so an den Pranger zu stellen, das geht nicht.» Die Initiative bringe zudem gar nichts, man solle sich auf das Stach-Baugesuch konzentrieren. «Es gibt noch keine Baubewilligung, also ist noch nichts passiert.»

Das alles sei allerdings eine Frage des Vertrauens, reagierte darauf Manfred Breitschmid. Und genau das hat er anscheinend in den Gemeinderat verloren. Breitschmid fühlt sich getäuscht vom Gemeinderat, vor allem wegen ungenügender Information. Den Vorwurf, zu wenig kommuniziert zu haben, wies Gemeindeammann Arsène Perroud allerdings entschieden und weit von sich.

Gemeindeammann Perroud hielt sich bei der Diskussion sichtlich zurück. Und er blickte knapp 100 Jahre zurück: Bereits im Jahr 1927 ist die Erteilung des Grenzbaurechts zulasten der besagten Parzelle erfolgt. Die Ortsbürgergemeinde hat das Anwesen Villa Isler im Jahr 2009 gekauft. «Im Wissen, dass dieses Grenzbaurecht besteht und dass diese schwierige Parzelle mal überbaut wird», so Perroud.

Und der Gemeindeammann wollte vor der Abstimmung die Brisanz drosseln: «Man darf politisch anderer Meinung sein. Man darf zur Initiative Ja oder Nein sagen.»

Das taten die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger auch und sagten Ja mit 50 Stimmen, was knapp einer Zweidrittelmehrheit entspricht. Eine kleine Machtdemonstration, aber nicht mehr. Denn einen Einfluss hat die Initiative auf die Aktualität ja nicht.

Und es bleibt zu hoffen, dass der Wunsch von Dieter Stäger in Erfüllung geht: ein Ende des Hahnenkampfs.

«Alles kritisch betrachtet»

Kommission mit unterschiedlichen Stimmen

Involviert in die Angelegenheit war auch die Ortsbürgerkommission. Die Haltung war auch hier unterschiedlich. Raphael Müller, Mitglied der Kommission, stellte klar, dass es nicht um die Initiative geht. «Es geht hier um das Stach-Projekt.» Die Kommission habe dem Gemeinderat die Zustimmung für den Vertrag erteilt, «und wir haben alles kritisch betrachtet. Wir haben dabei keine Begeisterungsstürme gemacht. Auch wir wollen, dass das Anwesen ein Aushängeschild und eine Oase bleibt.» Aber die Initiative sei irreführend geführt worden, das sei bedauerlich. Die Initiative könne das Bauprojekt Stach nicht verhindern. «Darum schaut vorwärts, lasst Polemik und Selbstdarstellung beiseite», so Müllers Ratschlag. Einwohnerrätin Laura Pascolin, ebenfalls Mitglied der Ortsbürgerkommission, hielt fest, dass die Kommission dem Vertrag nur grossmehrheitlich zustimmte. Sie beispielsweise nicht. «Man hätte die Verträge nur unter Vorbehalt unterschreiben sollen», gab sie einen weisen Ratschlag. Dann hätte man den Entscheid der Ortsbürgergemeinde abwarten und einbeziehen können. «Darum», so Pascolin, «soll die Macht wieder zurück an die Gemeindeversammlung.» --dm

Baumbestand schützen

Antrag fordert weitere Abklärungen

«Es besteht die Befürchtung, dass der weitgehend geschützte Baumbestand beim Schweizer Strohmuseum im Bereich des Freihofwegs massiv geschädigt wird. Ein Grossteil der Bäume würde die mit den geplanten Bauvorhaben verbundenen Einwirkungen nicht überleben.» Dies schreibt das vierköpfige Initiativkomitee. Und reichte deshalb einen Antrag ein, um den Baumbestand besser zu schützen. Es sei abzuklären beziehungsweise mit einem Fachgutachten aufzuzeigen, wie der bestehende Baumbestand im Ostbereich des Areals Isler-Villa kurz- und mittelfristig gesichert werden kann. So lautet der Antrag. Es sei beim Baumbestand bei der Villa Isler fünf vor zwölf. «Der Ensembleschutz ist gefährdet.» Wer einen Augenschein macht und die Bauprofile des geplanten Vorhabens gesehen habe, so Komitee-Sprecher Walter Dubler, «wird unsere Besorgnis nachvollziehen».

Dies sei zwar schon geschehen, erklärte Gemeindeammann Arsène Perroud. Trotzdem wurde der Antrag an den Gemeinderat überwiesen: mit 36 Ja-Stimmen zu 24 Nein und 16 Enthaltungen. --dm

32 000 Bäume gepflanzt

Weitere Beschlüsse der Ortsbürger

Protokoll, Jahresbericht und Jahresrechnungen waren weitere Traktanden, die an der Gemeindeversammlung der Ortsbürgergemeinde alle einstimmig genehmigt wurden. Beim Jahresbericht erwähnte Gemeindeammann Arsène Perroud vor allem den nationalen Ortsbürgertag, der zusammen mit der Stadt Bremgarten begangen wurde. Draussen im Wald beim Erdmannlistein war alles bestens vorbereitet. «Ein interessanter Anlass», so Perroud. Der Regen war aber dermassen heftig, dass der Aufmarsch überschaubar war. Die Jahresrechnung der Ortsbürgergemeinde schloss mit einem Plus von rund 22 000 Franken (anstatt der budgetierten 1200 Franken Minus). Man müsse vorsichtig umgehen mit den Finanzen, sagte Andrea Duschén von der Finanzkommission. «Wir haben bekanntlich grosse Ausgaben vor uns», in die Liegenschaften an der Bünzstrasse müsse für Sanierungen einiges investiert werden. Die Jahresrechnung 2024 des Forstbetriebs Wagenrain weist sogar einen Gewinn von 378 000 Franken aus. Somit beträgt das Eigenkapital des Forstbetriebs 3,27 Millionen Franken. Eine Ausschüttung an die Gemeinden sei jedoch noch kein Thema. «Und solche hohen Überschüsse werden kaum zum Regelfall», so Duschén, der dennoch von weiteren positiven Abschlüssen ausgeht.

Zum Schluss nannte er noch zwei eindrückliche Zahlen: Im Forstbetrieb Wagenrain wurden im Jahr 2024 rund 32 000 Bäume gepflanzt. Plus rund 27 000 Setzlinge für Weihnachtsbäume.

Zum Schluss der «Gmeind» wurden noch Michael Stalder und Nadja Maria Stalder eingebürgert. Somit zählt die Ortsbürgergemeinde Wohlen neuerdings 624 Personen. --dm