Steuerfusssenkung ist umstritten

Am Sonntag, 29. November, entscheiden die Oberlunkhofer Stimmberechtigten an der Urne, ob der Steuerfuss von 76 auf 74 Prozent gesenkt werden soll.

Die überparteiliche Gruppierung «Frischer Wind» stellt sich dagegen. Sie betont, dass sie den Entscheid der Absage der Gemeindeversammlung bei dessen Publikation nachvollziehen konnte. «Mittlerweile sind die Unterlagen der Gemeinde für die alternativ vorgesehene Urnenabstimmung eingetroffen. Mit Schrecken haben wir festgestellt, dass der Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses vorsieht, obwohl dies die finanzielle Situation in keiner Weise zulässt.» Dies hätten ihnen auch ausgewiesene Fachleute bestätigt.

So weise die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde einen grossen operativen Verlust von rund 580 000 Franken aus. Auch mit Griff in die Reserven resultiere immer noch ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 130 000 Franken. Und dies auch nur, weil die Gemeinde kaum investieren würde. «Schaut man in den Finanzplan der nächsten Jahre, wird die Lage nicht besser», erklärt der «Frische Wind». «Da auch in den Folgejahren jeweils mit einem negativen Ergebnis gerechnet wird, wandelt sich aus dem heutigen Nettovermögen in wenigen Jahren eine Nettoschuld.» Dies sei auch auf die Steuerfusssenkungen der letzten Jahre zurückzuführen. Für den «Frischen Wind» ist eine Steuerfusssenkung von 76 auf 74 Prozent aufgrund der vorliegenden Zahlen absolut nicht nachvollziehbar. «Oberlunkhofen gehört schon jetzt zu den sechs steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Aargau. Zudem befinden wir uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, welche mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu weniger Steuereinnahmen und auch höheren Ausgaben im Sozialbereich führen wird».

Unschöne Situation 

Die überparteiliche Gruppe hält fest, dass sie natürlich an einer Gemeindeversammlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätte. Dies um einerseits Fragen zum Budget und andererseits einen Antrag zu stellen, den Steuerfuss unverändert zu lassen. «Da nun die Gemeindeversammlung eben nicht stattfindet, kann an der Urne nur Ja oder Nein zum Budget 2021 gestimmt werden. Das bedeutet, es kann kein Antrag auf einen gleichbleibenden Steuerfuss gestellt werden», so der «Frische Wind». Das sei eine unschöne Situation und man fühle sich als Stimmbürger ohnmächtig.

Der Vorstand vom «Frischen Wind» hat die Handlungsoptionen diskutiert und beschlossen, dass man die Situation nicht einfach hinnimmt, sondern mit einem Flyer darauf aufmerksam macht. «Obwohl die Chancen für ein Nein an der Urne klein sind, haben wir den grossen Aufwand nicht gescheut und innert Tagen den Flyer auf die Beine gestellt», so der Verein. «Wir hätten eigentlich das Budget gerne angenommen. Denn eine Gemeinde ohne Budget ist in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aber in der jetzigen Situation bleibt uns nichts übrig, als das Budget abzulehnen.»

Fragen stellen

Den «Frischen Wind» beschäftigen auch andere Fragen. Ohne «Gmeind» würde es wieder keine Orientierung in Sachen Land Andermatt geben. Vor sechs Jahren hätten Fachgremium und Gemeinderat die Bevölkerung über die Testplanung informiert. Dort seien auch Modelle der künftigen Überbauung präsentiert worden. «Seither warten wir auf dieses für Oberlunkhofen sehr wichtige Dorfentwicklungsprojekt. Ausser dass es uns bis jetzt viel Geld gekostet hat, wissen wir nicht, welchen Fortschritt das Projekt hat.» Auch hätte man gerne Informationen über Stand Entsorgungsstelle und Turnhallenprojekt. In der Coronazeit versteht die Gruppierung die Absage der Gemeindeversammlung. Trotzdem wäre es angebracht, dass der Gemeinderat die Bevölkerung schriftlich informiert über den Stand dieser Vorhaben. Dies umso mehr, als bereits die letzte «Gmeind» und auch Anfang Jahr eine Infoveranstaltung zum Land Andermatt seitens Gemeinderat kurzfristig abgesagt wurden. --zg