Der Gemeinderat empfiehlt, Kredit für die Vorkosten des Projekts «Eingangstor Süd» abzulehnen

Annehmen oder ablehnen? Seit Längerem beschäftigt die Gemeinde Mühlau die Frage, ob es am südlichen Dorfeingang von Richtung Sins her eine verkehrsverlangsamende Massnahme braucht. Obwohl der Gemeinderat beantragt, dies abzulehnen, soll der Wunsch der Bevölkerung anderweitig realisiert werden.

Celeste Blanc

«Eigentlich ist das alles andere als normal.» Herbert Brunner, Vizeammann der Gemeinde Mühlau, ist sich bewusst, dass das Traktandum 5a auf der Liste zu Stirnrunzeln führen kann. Sich als Gemeinderat für ein Projekt auszusprechen und starkzumachen, es zu verfolgen und sich dann beim Kreditantrag plötzlich für dessen Ablehnung auszusprechen, komme höchst selten vor. «Doch hier ist es aus unserer Sicht notwendig», so Brunner, der als Gemeinderat unter anderem dem Ressort Verkehr vorsteht. Konkret handelt es sich um den Bruttoverpflichtungskredit über 45 500 Franken für den Gemeindeanteil an den Vorkosten für das Projekt «Luzernerstrasse K260, Eingangstor Süd». Durch dieses sollte die Verkehrssicherheit gestärkt und die Drosselung der Ein- und Ausfahrtsgeschwindigkeit sowie die Lärmdämmung erreicht werden.

Die Kosten sind zu hoch

Bereits seit Längerem beschäftigt die Gemeinde Mühlau das Projekt. Die Luzernerstrasse, die von Mühlau nach Sins führt, ist täglich stark befahren: Über 5400 Fahrzeuge, davon fast sieben Prozent Lastwagen, verkehren auf dieser Achse. Und Messungen haben gezeigt, dass viele, trotz der 50-km/h-Signalisation, teilweise deutlich zu schnell unterwegs sind. Während der letzten vier Jahre sind verschiedene Anfragen aus der Bevölkerung beim Gemeinderat eingegangen. Daraufhin deponierte dieser im Zusammenhang mit den anstehenden Ersatzarbeiten des Deckbelags die Anfrage beim Kanton, die Erstellung eines Eingangstors zu prüfen. Im November 2021 erteilte er dafür seine Zustimmung. Nun, knapp anderthalb Jahre später, empfiehlt der Gemeinderat, den vorgesehenen Gemeindeanteil für das Projekt abzulehnen.

Für den Gemeinderat sind vor allem die zu erwartenden Kosten viel zu hoch. Aktuell belaufen sich die Vorlaufkosten auf 130 000 Franken, die mit 84 500 Franken vom Kanton und mit 45 500 Franken von der Gemeinde getragen werden. Mit einer tatsächlichen Realisierung des Eingangstors, die voraussichtlich im Frühjahr 2024 beginnen würde, erwartet der Gemeinderat nach Austausch mit dem Kanton Gesamtkosten von gegen 700 000 Franken.

Bei einem Gemeindeanteil von 35Prozent würde das Projekt die Gemeinde Mühlau rund 250 000 Franken kosten. «Das ist einfach viel zu teuer», so Brunner. «Hier stimmt unserer Meinung nach das Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht überein.»

Risiko hält sich in Grenzen

Auch sehe der Gemeinderat hinsichtlich des Punktes der Sicherheit aktuell keinen Handlungsbedarf. «An diesem Strassenabschnitt liegt unseres Erachtens kein Risiko vor. Die Sicherheit für die Fussgänger und die Velofahrenden ist aufgrund der separaten Wege, die durch einen Grünstreifen zusätzlich Distanz gewinnen, gegeben.» Mangels sicherheitstechnischer Gründe und wegen der viel zu hohen Kosten müsse das Geld gemäss Gemeinderat in andere Projekte, welche die Gemeinde beschäftigen, investiert werden. So priorisiert er das ebenfalls traktandierte Turnhallenprojekt, die Zweitspeisung im Wasserreservoir oder die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen in der Rüstenschwilerstrasse.

Sorgen werden ernst genommen

Dennoch ist es dem Gemeinderat wichtig, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen. «Ganz offensichtlich ist Besorgnis da, das haben die Anfragen gezeigt», versteht Brunner. «Deshalb soll die Bevölkerung über das Geschäft befinden, nicht der Gemeinderat.» Sollte der Kredit tatsächlich abgelehnt werden, hat der Gemeinderat auch schon eine Alternative ausgearbeitet, um hinsichtlich der Verlangsamung des Verkehrs in Aktion zu treten. Gute Erfahrungen habe die Gemeinde mit der Geschwindigkeitsmessung «Speedy» gemacht. Die Anzeigetafel zeigt die aktuell gefahrene Geschwindigkeit an und kommentiert mit dem jeweils passenden Smiley, ob die Geschwindigkeit eingehalten wird oder eben nicht.

Bereits heute stellt die Gemeinde diese an sechs Standorten auf. Vorstellbar sei, eine zweite zu erwerben und diese fix am südlichen Eingangstor zu platzieren. Der Kostenpunkt würde sich bei dieser Variante auf 3000 bis 4000 Franken belaufen. «Und man hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Die ‹Speedys› sind effektive, kosteneffiziente Mittel und werden auch von der Bevölkerung geschätzt», weiss Brunner. Weiter habe der Gemeinderat sich darüber ausgetauscht, zusätzlich bei der Regionalpolizei vermehrte und regelmässige Geschwindigkeitskontrollen anzufragen.

Bürgerrecht vereinfachen

Ortsbürgergemeinde am Freitag, 2. Juni

Knapp anderthalb Jahre nach der Abstimmung über das Reglement über die Aufnahme ins Ortsbürgerrecht der Gemeinde Mühlau muss erneut über dieses befunden werden. Grund dafür ist die Voraussetzung, nach der eine mit einem Mühlauer Ortsbürger verheiratete Person mindestens 15 Jahre ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Mühlau haben muss.

Voraussetzung soll entfallen

Der Paragraf 4 des Reglements über die Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Mühlau sieht aktuell vor, dass alle Bewerbenden kumulativ als Voraussetzungen das Bürgerrecht der Einwohnergemeinde (a) haben, mindestens 15 Jahre zivilrechtlichen Wohnsitz in Mühlau (b) haben, mit Mühlau verwurzelt (c) sind und sich für die Gemeinde (d) einsetzen. Die Voraussetzung, dass man mindestens 15 Jahre einen zivilrechtlichen Wohnsitz in Mühlau hat, soll neu nicht mehr für Ehepartner gelten, die mit einem Ortsbürger oder einer Ortsbürgerin verheiratet sind, in Mühlau wohnhaft sind und das Bürgerrecht der Ortsbürgergemeinde beantragen. Diese Erschwerung sei nicht im Sinne der Ortsbürger. Deshalb beantragt der Gemeinderat die Abänderung.

Die Ortsbürgergemeinde findet am Freitag, 2. Juni, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal statt. Traktandiert sind folgende Geschäfte: 1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht 2022. – 3. Bilanz und Erfolgsrechnung 2022. – 4. Reglement über die Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Mühlau, Änderung Paragraf 4. – 5. Verschiedenes. --cbl

Die Traktanden

Die Einwohnergemeindeversammlung findet am Dienstag, 23. Mai, um 20 Uhr in der Turnhalle statt. Nachstehende Geschäfte sind traktandiert:

1. Protokoll. – 2. Rechenschaftsbericht 2022. – 3. Bilanz und Erfolgsrechnung 2022. – 4. Kreditabrechnungen, a) Bruttoverpf lichtungskredit von 505 000 Franken für die Ergänzung des Gehwegs entlang der Unterdorfstrasse, b) Bruttoverpf lichtungskredit über 733 000 Franken für die Projektierung und die Sanierung des Belags und der Werkleitungen der Käsereistrasse und des Käsereiweges, c) Bruttoverpflichtungskredit über 65 000 Franken für den Ersatz der Sektionaltore beim Bauamts- und Feuerwehrmagazin, d) Zusatz-Bruttoverpf lichtungskredit über 185 000 Franken für den Teilersatz der Wasserleitung in der Unterdorfstrasse. – 5. Krediterteilungen, a) Bruttoverpf lichtungskredit über 45 500 Franken für den Gemeindeanteil an den Vorkosten für das Projekt «Luzernerstrasse K 260; Eingangstor Süd», b) Bruttoverpf lichtungskredit über 60 000 Franken für die Sanierung einer Meteorwasserleitung in der «Haldeweid». – 6. Einbürgerungen, a) von Pranghofer Sigrid, deutsche Staatsangehörige, b) von Potega Justyna Zyta, polnische Staatsangehörige, c) von Nuridini Faton mit den Kindern Ariana und Yasin, kosovarische Staatsangehörige, d) von Hasipi Nuhi, nordmazedonischer Staatsangehöriger, und Hasipi Muharemi Sevdije mit den Töchtern Besjana, Rejhana und Tiara, slowenische Staatsangehörige, e) von Hasipi Minur, nordmazedonischer Staatsangehöriger, f ) von Hasipi Besmira, nordmazedonische Staatsangehörige. – 7. Entsorgungskonzept, Orientierung. – 8. Verschiedenes. --cbl