Klares Nein gegen Verkauf
15.11.2022 Mühlau, Region OberfreiamtDie Ortsbürgergemeinde Mühlau stehe finanziell nicht gut da. Deshalb bekam der Gemeinderat den Auftrag, für zwei Liegenschaften Interessenten zu finden. Käufer wurden gefunden. Die Ortsbürger hätten an ihrer «Gmeind» nur noch zustimmen müssen. Doch es ...
Die Ortsbürgergemeinde Mühlau stehe finanziell nicht gut da. Deshalb bekam der Gemeinderat den Auftrag, für zwei Liegenschaften Interessenten zu finden. Käufer wurden gefunden. Die Ortsbürger hätten an ihrer «Gmeind» nur noch zustimmen müssen. Doch es kam anders als gedacht. «Wir sehen keine finanzielle Schieflage», liess die Ortsbürgerstiftung verlauten. Auch Stimmen aus der Versammlung waren klar gegen den Verkauf. Es sei zu wenig tief in die Zahlen hineingeschaut worden. Es seien zu wenige Abklärungen gemacht und zu wenige Alternativen geprüft worden. Fakt ist, dass die Ortsbürger die Schulden abbauen müssen. Die Mehrheit der Mühlauer Ortsbürger sind sich sicher, dass dies auf einem anderen Weg als über einen Liegenschaftenverkauf möglich ist. --sab
Andere Sichtweisen
Die Mühlauer Ortsbürger lehnen den Verkauf von Liegenschaften deutlich ab
Sind die Finanzen der Ortsbürger doch nicht in Schieflage? Dies auf jeden Fall nicht aus der Sicht der Stimmberechtigten. Sie erachten die finanzielle Lage noch nicht als prekär und stimmen deshalb dem Verkauf von Mehrfamilienhäusern nicht zu.
Sabrina Salm
Unklarheiten, viele Fragen und andere Ansichten beherrschten den Abend der Ortsbürgergemeinde. Die Emotionen brodelten bei vielen Ortsbürgern. Grund: Die beiden Liegenschaften an der Schorenstrasse 6 sowie an der Unterdorfstrasse 7 und 9 sollten verkauft werden. Stimmen aus der Versammlung wurden laut, dass der Gemeinderat über die Situation wie auch über den vorgeschlagenen Verkauf zu spät informiert habe. «Viele Ortsbürger fühlen sich nicht abgeholt», so ein Votum. Bereits nach der Informationsveranstaltung habe man gespürt, dass die Ortsbürger nicht verkaufen wollen.
Auftrag erhalten, Auftrag ausgeführt
Doch warum wurde eine Veräusserung der Ortsbürgerliegenschaften überhaupt ein Thema? «Die Verschuldung der Ortsbürgergemeinde Mühlau hat eine kritische Grösse erreicht», erklärt Gemeindeammann Oliver Stöckli der Versammlung. Dies hätte eine externe Bilanzprüfung 2018 gezeigt. Auch in den Folgejahren seien die Aussichten nicht besser geworden. Zur Risikominderung wurde deshalb der Teilverkauf von Liegenschaften vorgeschlagen. Ortsbürger- und Finanzkommission hätten dem zugestimmt und erteilten dem Gemeinderat den Auftrag, die Mehrfamilienhäuser Schorenstrasse 6 sowie Unterdorfstrasse 7 und 9 zum Verkauf auszuschreiben.
Für den Verkauf spreche einiges. Denn ohne diesen werde die Ortsbürgerkasse mehr Schulden als Eigenkapital haben. Die Entwicklung bei Darlehen sei klar, sie gehe rauf. «Das heisst, die Buchgewinne sind durch die höheren Zinsen in den kommenden Jahren weg», erläutert Oliver Stöckli. Die sehr hohe Fremdfinanzierung könne mit dem Verkauf der beiden Liegenschaften gedeckt werden. Auch die anstehenden Renovationen der Mehrfamilienhäuser, welche diese dringend bräuchten, komme in den nächsten Jahren. Hier geht man von Kosten von bis zu 1 Million Franken aus.
Auch dem Emotionalen Beachtung schenken
Man sei zu wenig tief in die Zahlen gegangen. «Schaut man genauer hin, sieht man, dass sich die Lage in den letzten Jahren gebessert hat», so eine Ortsbürgerin. Sie seien zwar nicht rosig, doch nicht überzeugend genug, dass es dermassen dringend sei, an Geld zu kommen. Man habe nie von den Veränderungen der Einnahmen der letzten Jahre gesprochen. «Unterdessen, seit 2018, ist etwas passiert.» Nicht nur die Zahlen müssen beleuchtet werden. Besonders der sozialen und der emotionalen Ebene müsse Beachtung geschenkt werden. «Mit der Erstellung der Liegenschaften ging es den Ortsbürgern nicht um den Gewinn.» Man wollte mit den Liegenschaften Wohnraum im Dorf für erschwingliche Preise erschaffen. Man müsse zuerst wirklich alles auf den Tisch bringen, bevor man Ja zu einem Verkauf sage.
Auch die Ortsbürgerstiftung wägt die Situation anders ab als der Gemeinderat. «Wir sind nicht vor Konkurs. Aus der Sicht des Stiftungsrats bedeutet eine finanzielle Schieflage etwas anderes», sagt Urs Schärer von der Ortsbürgerstiftung. Mit Disziplin und Verzicht auf grosse Renovationen können Schulden abgebaut werden. «Bis Ende 2025 soll keine Liegenschaft verkauft werden.» Die Stiftung selber habe momentan kein Interesse an einem Kauf. Sie lassen es offen, ob sich dies in den nächsten zwei Jahren ändern könnte. Sie haben aber ein Angebot gemacht, die Kosten der anstehenden Renovationen der Liegenschaften zu übernehmen. Das Angebot: ein Darlehen von 1,8 Millionen Franken zu einem fairen Zinssatz.
Lösungsansätze müssen her
Das Angebot der Ortsbürgerstiftung solle man nicht ausschlagen, hiess es aus der Versammlung. «Mit dem kann man arbeiten.» Über die Vergangenheit und die Versäumnisse zu klagen, bringe nichts, da waren sich alle einig. Nun müssen Lösungsansätze her. Mit dem Nein ist das Problem nicht gelöst.
Ebenfalls fanden die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger, dass nun der Antrag, für die Mehrfamilienhäuser der Überbauung «Schmittenplatz» und die Mehrfamilienhäuser der Überbauung «Zehntenschüür» je einen Erneuerungsfonds zu errichten, sinnlos sei. Einig war man sich insofern, dass ein solcher Fonds eine gute Sache wäre – aber nicht zu diesem Zeitpunkt.
Die Beschlüsse
42 von insgesamt 75 Stimmberechtigten waren anwesend. Somit unterstehen die Beschlüsse nicht dem fakultativen Referendum. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
Der Verkauf der Liegenschaften wurde abgelehnt. 32 Stimmberechtigte stimmten Nein. Nur 8 waren für den Antrag des Gemeinderats für den Verkauf des Mehrfamilienhauses Schorenstrasse 6. Zum Verkauf der Mehrfamilienhäuser Unterdorfstrasse 7 und 9 gab es 9 Ja- zu 31 Nein-Stimmen. Deutlich wurde ebenfalls die Errichtung je eines Erneuerungsfonds für die Mehrfamilienhäuser der Überbauung «Schmittenplatz» und die Mehrfamilienhäuser der Überbauung «Zehntenschüür» abgelehnt. Der Voranschlag für das Jahr 2023 wurde mit den entsprechenden Änderungen wegen der Ablehnungen genehmigt. --sab
Die Entwicklung mitgeprägt
Urs Schärer zum Ehren-Ortsbürger ernannt
Er war 37 Jahre lang Gemeindeschreiber von Mühlau, sass 44Jahre in der Ortsbürgerkommission und ist gegenwärtig im Stiftungsrat der Ortsbürgerstiftung Mühlau. Urs Schärer-Villiger hat für seine jahrzehntelangen Dienste grosse Anerkennung verdient. «Mit seinem Wissen und Können hat er die Entwicklung von Mühlau geprägt», ehrt ihn Gemeindeammann Oliver Stöckli. Mit grossem Applaus stimmten die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger dem Antrag, Schärer das Ehren-Ortsbürgerrecht zu verleihen, zu.
Aus der Ortsbürgerkommission sind Emil (über 20 Jahre dabei) und Roland Giger (11 Jahre dabei) verabschiedet worden. Ein neues Mitglied wurde gefunden. «Aber es hat noch Platz für eine weitere Person», wirbt Kommissionspräsident Urs Schärer junior. --sab


