Einwohnergemeindeversammlung in Mühlau verlief ohne grosse Diskussionen

Finanziell ist Mühlau gut aufgestellt. Die Bautätigkeiten haben etwas angezogen. Ein Ortseingangstor wird es nicht geben, dafür aber ein neues Entsorgungskonzept.

Susanne Schild

Diskutiert wurde an der «Gmeind» in Mühlau nicht viel. Informiert hingegen schon. In seinem Rechenschaftsbericht konnte Gemeindeammann Oliver Stöckli viel Gutes berichten. Die Gemeinde wachse, sei es was die Bautätigkeit, die Einwohnerzahl oder die Schülerzahl betreffe. Auch die Steuereinnahmen würden steigen, der Trend sei anhaltend ansteigend. Finanziell sei die Gemeinde gut aufgestellt. «Anstelle eines budgetierten Aufwandüberschusses von 428 500 Franken können wir einen Ertragsüberschuss von knapp 440 000 Franken verzeichnen», informierte Stöckli. Der Ertragsüberschuss werde dem Eigenkapital zugewiesen.

Auch die Bautätigkeiten im Dorf hätten im vergangenen Jahr angezogen. Bei der Überbauung Schmittenplatz II konnte der Rohbau beendet werden und der Innenausbau sei in vollem Gange. Doch auch der Aufwand in der Verwaltung steige aufgrund des Wachstums.

Mit dem Gemeinderat einer Meinung

Etwas ungewöhnlich war der Antrag des Gemeinderates, die Krediterteilung für den Gemeindeanteil an den Vorkosten für das Projekt «Luzernerstrasse, K260, Eingangstor Süd» in Höhe von 45 500 Franken abzulehnen. «Wir überlassen aber euch die Entscheidung», betonte Stöckli. Durch ein separates Trottoir, das durch einen Grünstreifen abgegrenzt sei, und dadurch, dass die Strasse nur einseitig bewohnt werde, sei eine Strassenüberquerung hier nicht gegeben. Das Projekt «Ortseingangstor Süd» hätte rund 700 000 Franken gekostet. 250 000 Franken hätte die Gemeinde Mühlau daran anteilig tragen müssen. «Wir sollten das Geld lieber sparen und anderweitig sinnvoller einsetzen», appellierte Stöckli. Man habe auch ohne ein Ortseingangstor effektive Möglichkeiten, die Geschwindigkeit hier zu reduzieren, sei es durch einen «Speddy» oder durch Geschwindigkeitskontrollen durch die Repol. «Hier kann man gezielt ansetzen und auch in der Nacht vermehrt Kontrollen durchführen», sagte Stöckli. Das anwesende Stimmvolk teilte die Ansicht des Gemeinderates, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Insel, die die Geschwindigkeit am Ortseingang durch künstliche Bauten verringern sollte, nicht stimme. Man folgte der Empfehlung des Gemeinderates und lehnte die Krediterteilung mit nur zwei Gegenstimmen ab.

Neues Entsorgungskonzept Mühlau 2023

Gemeinderätin Hanna Hoenig informierte unter Traktandum 7 über das neue Entsorgungskonzept. Abgestimmt wird darüber allerdings erst an der Gemeindeversammlung im November. Die Sammelstelle ARA bleibe erhalten. «Bislang ist diese Stelle immer offen, jederzeit kann von jedem alles entsorgt werden, das ganze Jahr hindurch», sagte Hoenig. Dies werde sich ändern. Die Öffnungszeiten sollen angepasst werden. Neu wird zwischen betreuten und unbetreuten Öffnungszeiten unterschieden. Betreut heisse, alle Sammelstellen sind offen. Unbetreut kann nur eingeschränkt entsorgt werden. Eine Grüngutabfuhr wurde an den Informationsveranstaltungen abgelehnt. «Wir werden bei Bedarf und Anfrage bei der Gemeinde die Personen angeben, die bereit sind, grössere Mengen Grüngut bei Privatpersonen abzuholen», stellte sie in Aussicht. «Es werden gemäss Auftrag Säcke bestellt und die Marken werden auslaufen. Die Sperrgutmarken bleiben wie gehabt», informierte sie weiter. Die Entsorgungssäcke werden zukünftig im Volg zu kaufen sein. Die Säcke können beim Abwaserpumpwerk zu den betreuten Zeiten entsorgt werden. Weiter kann jeder Papier zu den betreuten Zeiten entsorgen, dafür wird es keine Altpapiersammlung mehr geben. Ebenfalls wird keine Sammlung von Styropor angeboten. Eine Holzsammelstelle wird in Zusammenarbeit mit Holzbau Meier realisiert werden. Elektroschrott ist an die Verkaufsstellen zurückzugeben. Die Container-Leerungen Häuser und Hof bleiben unverändert.

Im Holzhaus wird es neu einen abgeschlossenen Bereich für die Kunststoffsammelsäcke geben, die in den betreuten Zeiten abgegeben werden können. Bei Beton, Mischmüll und Eisen wird eingezäunt. «Hier ist zukünftig nur eine Entsorgung zu betreuten Zeiten möglich, um zu vermeiden, dass mehr als 20Kilogramm entsorgt werden.» Ausserdem werden zwei bis drei neue Kameras installiert.

Was jetzt folgt, sei die Überarbeitung des Abfallreglements inklusive Gebühren. «Das neue Reglement mit Gebühren werden wir der ‹Gmeind› im November vorlegen», sagte Hoenig.

Die gefassten Beschlüsse

Gemeindeammann Oliver Stöckli konnte 76 der 811 Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung in der Turnhalle in Mühlau begrüssen. Das für die definitive Beschlussfassung nötige Quorum von 163 Personen wurde damit klar nicht erreicht. Das Protokoll und der Rechenschaftsbericht wurden einstimmig genehmigt. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Bilanz und der Erfolgsrechnung. Die Kreditabrechnungen für die Ergänzung des Gehweges entlang der Unterdorfstrasse, für die Projektierung und die Sanierung des Belags und der Werkleitungen der Käsereistrasse und des Käsereiweges, für den Ersatz der Sektionaltore beim Bauamts- und Feuerwehrmagazin und den Teilersatz der Wasserleitung in der Unterdorfstrasse wurden ohne Wortmeldungen grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen vom Stimmvolk genehmigt. Der Ablehnung des Verpf lichtungskredites über 45 500 Franken für den Gemeindeanteil an den Vorkosten für das Projekt «Luzernerstrasse, K260; Eingangstor Süd», wurde grossmehrheitlich, bei zwei Neinstimmen, zugestimmt. Die Erteilung des Verpflichtungskredits über 60 000 Franken für die Sanierung einer Meteorwasserleitung in der «Haldeweid» erfolgte ohne Gegenstimmen. Ohne Wortmeldungen wurde der Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes von Mühlau an Sigrid Pranghofer, deutsche Staatsangehörige, an Potega Justyna Zyta, polnische Staatsangehörige, an Nuridini Faton, mit den Kindern Ariana und Yasin, kosovarische Staatsangehörige, an Hasipi Nuhi, nordmazedonischer Staatsangehöriger, und Hasipi Muharemi Sevdije, mit den Töchtern Besjana, Rejhana, und Tiara, slowenische Staatsangehörige, an Hasipi Minur, nordmazedonischer Staatsangehöriger, und an Hasipi Besmira, nordmazedonische Staatsangehörige, jeweils grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen zugestimmt. --sus