Anfrage von Manfred Breitschmid, SVP-Fraktion, zum Occasions-Modulbau zur Erweiterung des Gemeindehauses

Die SVP prüfte den Occasions-Modulbau zur Erweiterung des Gemeindehauses kritisch. Sie thematisiert nun in einem Vorstoss diverse Widersprüche und stellt dem Gemeinderat nicht weniger als elf Fragen.

Daniel Marti

«Mit unserem Grobkonzept zur Schulund Bauentwicklung vom Januar hat die SVP Wohlen-Anglikon frühzeitig aufgezeigt, wie unsere Gemeinde mit pragmatischen und kosteneffizienten Lösungen Millionen sparen kann. Wir haben vorgeschlagen, auf teure Prestigeprojekte zu verzichten und stattdessen funktionale Zweckbauten ins Zentrum zu stellen – auch in Form von Occasionsgebäuden. Damit liessen sich die dringend benötigten Räume schaffen und gleichzeitig Millionen einsparen.» Dies schreibt Manfred Breitschmid zur Ausgangslage, um postwendend einen Seitenhieb zu platzieren. «Bis heute haben wir vom Gemeinderat keine Rückmeldung auf unser Papier erhalten. Umso bemerkenswerter ist es, dass derselbe Gemeinderat nun beim Gemeindehaus genau in diese Richtung geht: Ein Occasions-Modulbau soll die Lösung bringen.»

Ein klarer Schwenk innert fünf Monaten

Damit werde bestätigt, was die SVP schon lange fordert: «Zweckmässige, einfache Bauten sind die finanziell richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Gemeinde.» Die SVP begrüsst, dass mit dem jetzigen Vorschlag ein «klarer Schwenk hin zu zweckmässigen Gebäudelösungen sichtbar» wird. Gleichzeitig fordert sie, dass die Konsequenzen für die Zukunft mit diesem Occasions-Modulbau zur Erweiterung aufgezeigt werden.

Zum Occasions-Modulbau beim Gemeindehaus: Da hat die Volkspartei einen Widerspruch ausgemacht. Noch im März habe der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Anfrage von Manfred Breitschmid erklärt, dass eine Gesamtsanierung und Erweiterung des Gemeindehauses frühestens ab 2035 vorgesehen sei. Der Finanzplan rechnet mit 7,7 Millionen Franken für ein Projekt im Jahr 2035, die Priorität liege zuvor klar bei Schulen und Kindergärten, hiess es damals.

Die Botschaft war eindeutig: Das Gemeindehaus könne seinen Zweck weiterhin erfüllen – ein sofortiger Ausoder Neubau sei nicht nötig. «Nur knapp fünf Monate später präsentiert derselbe Gemeinderat jedoch ein völlig anderes Bild», heisst es in der Anfrage. Nun beantragt er den Kauf eines Occasions-Modulbaus für fast vier Millionen Franken, mit Fertigstellung bereits Mitte 2026. Plötzlich sei von akutem Platzmangel die Rede, von dringenden Problemen in verschiedenen Abteilungen und von erheblichen jährlichen Mietkosten, die man mit diesem Bau einsparen könne. «Diese Argumentation steht im klaren Widerspruch zu den Aussagen vom März. «Wie glaubwürdig werden politische Vorstösse beantwortet?», lautet die Reaktion der SVP.

Nur eine Notlösung

Auch die Finanzplanung werde widersprüchlich dargestellt. Im März hiess es noch, man müsse für 2035 mit 7,7 Millionen Franken rechnen. «Jetzt wird hingegen argumentiert, der Modulbau entlaste den Finanzplan um 4 Millionen. Tatsächlich verschiebt man lediglich die grosse Investition um fast zehn Jahre nach vorn – von 2035 auf 2026 – und ersetzt sie durch eine Notlösung, deren langfristige Wirkung höchst unsicher ist.»

Niemand könne heute garantieren, dass in 15 bis 20 Jahren nicht «doch ein Neubau oder eine erneute Erweiterung notwendig sein wird. Der abrupte Strategiewechsel beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Gemeindeführung.» Innerhalb von fünf Monaten sei aus einer kontrollierten, langfristigen Planung eine hochdringliche Sofortmassnahme geworden. «Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar dargelegt.»

Insgesamt elf Fragen

Die Folgerung der SVP: «Der Einwohnerrat steht damit vor einer zentralen Frage: Soll er einer kurzfristigen Sofortmassnahme folgen, ohne dass die langfristigen Konsequenzen dem Stimmvolk bekannt sind?» Eines sei klar: «Bevor ein solcher Millionenentscheid gefällt wird, braucht es eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.»
Deshalb drängen sich für die SVP etliche Fragen auf zum Kurswechsel rund ums Gemeindehaus:

1. Auf welchen Grundlagen basiert die Einschätzung vom März, wonach eine Gesamtsanierung oder Erweiterung des Gemeindehauses frühestens ab 2035 notwendig sei? – 2. Weshalb wurde die im März kommunizierte Priorität zugunsten von Schulen und Kindergärten bereits wenige Monate später relativiert? – 3. Gibt es eine Gesamtkonzeption, die aufzeigt, wie sich das Gemeindehaus nach 15 bis 20 Jahren entwickeln soll inklusive Parkierung?
4. Parkierung: Mit wie vielen Autoabstellplätzen für Dienstfahrzeuge, Kunden und Personal wurde gerechnet? Sollte das Merkurareal dazu einbezogen werden – für wie viele Jahre wäre damit zu rechnen? Wie hoch ist die Auslastung der Hofmatten-Tiefgarage?
5. Welche Aussagen kann der Gemeinderat zu einer Aufstockung in Leichtbauweise machen? 6. Ist der Occasions-Modulbau eine definitive Lösung? Wenn ja, für wie viele Jahre? 7. Bitte eine Aussage zur fehlenden Unterkellerung des Anbaus. Das bestehende Gemeindehaus ist unterkellert. Sind die bestehenden Räume für Archiv etc. ausreichend für die Zukunft insbesondere nach Rückführung des Zivilstandsamtes?
8. Sind Vergleichspreise von Konkurrenzanbietern bekannt, und wie lauten die Ergebnisse? – 9. Wie sehen die geschätzten Kosten für einen Neubau auf dem Isler- oder Merkurareal aus?10. In welchen Kommissionen wurde dieses Geschäft behandelt und wurde dafür ausreichend Zeit einberechnet? – 11. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, dieses Geschäft – das weitreichende Konsequenzen hat – einer Volksabstimmung zu unterstellen?

Die Fraktion der SVP Wohlen-Anglikon sei grundsätzlich für den Kauf des Occasions-Modulbaus und werde diesem Geschäft zustimmen, «aber nur sofern die Fragen zufriedenstellend beantwortet werden», so Manfred Breitschmid abschliessend.

Zweck dieser umfangreichen Anfrage sei zudem, dass die Einwohnerratsdebatte vom Montag, 8. September, effizient verlaufen könne, so die SVP-Fraktion.