In eigener Sache: Verleger Martin Nietlispach zur Bedeutung des Medienpakets für unsere Lokalzeitung

Das Parlament hat in der Sommersession das sogenannte Medienpaket verabschiedet. Dieses soll Schweizer Medien während sieben Jahren helfen, die Transformation ins Digitale zu bewältigen und so weiterhin ihre wichtige Rolle für die Gesellschaft und das Funktionieren der direkten Demokratie wahrnehmen zu können. Gegen dieses Medienpaket wurde nun das Referendum ergriffen. Eine Einordnung aus Sicht eines direktbetroffenen Verlegers.

Voraussichtlich im Februar 2022 gelangt ein Geschäft zur Abstimmung, welches für die Medienlandschaft der Schweiz kaum wichtiger sein könnte. Als Verleger der Lokalzeitungen «Bremgarter Bezirks-Anzeiger», «Freiämter» und «Wohler Anzeiger» werde ich, zusammen mit meinem 30-köpfigen Team, stark vom Ausgang dieser Abstimmung betroffen sein. Nicht zuletzt hat die Abstimmung aber auch grosse Auswirkungen auf unsere Abonnentinnen und Abonnenten sowie das ganze Freiamt. Da sich die Folgen in praktisch allen Regionen, hauptsächlich den ländlichen, auswirken werden, betrifft die Abstimmung auch die gesamte Schweizer Medienlandschaft. Mit diesem Artikel möchte ich unsere Leserinnen und Leser einerseits für dieses Thema sensibilisieren und andererseits auch die Gründe aufzeigen, weshalb es dieses Medienpaket braucht.

65% der Werbeeinnahmen gingen verloren

Nicht nur unser Verlag, sondern alle Schweizer Medien stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Einnahmen auf dem Werbemarkt (Inserate) sinken seit Jahren drastisch. In den letzten 10 Jahren haben sich die Einnahmen aus der Werbung mehr als halbiert. Ganze 65% dieser Werbeeinnahmen gingen verloren respektive flossen zu grossen Internetgiganten, hauptsächlich zu Google und Facebook. Dieses Geld wurde in der Vergangenheit zur Finanzierung von Journalismus, sei es auf nationaler, kantonaler oder lokaler Ebene, verwendet. In den letzten Jahren wurde es diesem nach und nach entzogen.

Aber auch das Mediensystem als Ganzes veränderte sich in dieser Zeit stark. Die Nachfrage nach digitalen Medienangeboten steigt, kaum ein Verlag hat aber bereits ein selbsttragendes Angebot im digitalen Raum. Insbesondere im Lokalen ist diese Herausforderung gross, da im digitalen Bereich für die Finanzierung oft einzig die Reichweite zählt, doch dafür ist kein lokaler Verlag gross genug.

Um weiterhin auch für jüngere Leserinnen und Leser attraktiv zu sein und das Bestehen unserer Lokalzeitungen zu sichern, müssen wir unsere digitalen Angebote ausbauen und verbessern. Nur so können wir langfristig bestehen. Dies ist jedoch teuer, denn einerseits werden hohe Investitionen benötigt, andererseits verändern sich die Anforderungen und Wünsche der Leserinnen und Leser in hohem Tempo. Ohne Unterstützung wird die Schweizer Medienlandschaft, insbesondere im Lokalen, diesen grossen Wandel ins Digitale kaum meistern können und deshalb Leistungen abbauen müssen. Doch wer berichtet dann noch über das Geschehen in unserer Region, wenn sich alle Verlage aus dem Lokalen zurückziehen müssen?

Medienpaket beruht auf drei Pfeilern

Hier setzt nun das vom Parlament verabschiedete Medienpaket an, das insbesondere kleinere und mittlere Verlage beim Wandel im digitalen Bereich unterstützen und gleichzeitig einen Abbau im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehendem Journalismus – auch auf Papier – verhindern will. Doch worum geht es dabei genau? Das Medienpaket beruht auf drei Pfeilern:

1. Den ersten Pfeiler bildet die Auf stockung der indirekten Presseförderung. Auf diesem Weg wird die Zustellung von abonnierten Zeitungen vergünstigt. Die Schweizerische Post, welche diese Zeitungen verträgt, erhält vom Bund einen Beitrag pro ausgeliefertes Exemplar. Diesen Beitrag zieht die Post dann auf ihrer Rechnung an den Verlag ab, dieser kann also günstiger ausliefern. Diese indirekte Presseförderung existiert bereits heute, genauer gesagt seit 1848, also seit 173 Jahren. Nun soll sie aufgestockt werden. Denn da heute weniger Zeitungen in Papierform vertrieben werden, wird die Zustellung der Post pro Exemplar immer teurer. Damit verteuert sich auch der Preis des Abonnements in Papierform immer weiter.
Aufgestockt werden soll die indirekte Presseförderung der Zeitungen von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken, diejenige der Mitgliederorgane von 20 auf 30 Millionen. Bisher profitieren rund 150 Zeitungen sowie rund 1000 Mitgliederorgane. Ebenfalls neu soll auch die Frühzustellung – also die Zustellung von Zeitungen am frühen Morgen – mit 40 Millionen Franken gefördert werden. Bisher gab es im Bereich der Frühzustellung keine Förderung.

2. Der zweite Pfeiler umfasst eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes. Hier sollen von den Serafe-Gebühren (ehemals Billag) neu maximal 8% an private TV- und Radioveranstalter gehen. Die übrigen 92% gehen nach wie vor an die SRG. Ebenfalls unterstützt werden sollen mit diesem Geld Aus- und Weiterbildungen der Journalistinnen und Journalisten sowie Presseagenturen oder der Presserat.

3. Der dritte Pfeiler beinhaltet die Förderung von Onlinemedien. Diese sollen neu mit 30 Millionen unterstützt werden. Grob gesagt werden diejenigen Onlinemedien gefördert, welche ihr Angebot gegen Bezahlung anbieten oder welche Unterstützungsbeiträge von Leserinnen und Lesern erhalten. Damit soll eine gewisse Qualität und Relevanz der geförderten Medien gewährleistet werden, ohne dass der Inhalt überprüft wird. Denn eine Prüfung des Inhaltes würde eine Einflussnahme vonseiten der Geldgeber, in diesem Fall des Bundes, ermöglichen. Dies ist bei der geplanten Förderung absolut ausgeschlossen. Die Förderung ist einzig an objektive Kriterien geknüpft. Auch dies stellt sicher, dass keinerlei Einfluss auf die Inhalte genommen werden kann. Die Unabhängigkeit bleibt vollumfänglich gewährleistet.

Insbesondere für kleinere Zeitungen wichtig

Bedeutend zu wissen ist, dass dieser dritte Pfeiler insbesondere für kleinere und mittlere Verlage extrem wichtig ist. Denn die Zustellung in Papierform aufrechtzuerhalten und gleichzeitig einen Ausbau im digitalen Bereich zu tätigen, ist für viele von ihnen eine absolute Herkulesaufgabe. Die Kosten für diesen Ausbau sind für einen grösseren Verlag einfacher zu stemmen als für kleinere, da diese aufgrund ihrer Grösse sogenannte Skaleneffekte nutzen können. Des Weiteren ist die Förderung stark degressiv aufgebaut: Je kleiner der Verlag ist, desto höher ist sein verhältnismässiger Anteil an der Förderung.

Gerade weil sich das Mediensystem so schnell verändert, wurde dieses Gesetz auf sieben Jahre befristet. Bereits nach vier Jahren wird es auf seine Wirkung überprüft.

Weshalb wurde nun das Referendum ergriffen?

Das Referendumskomitee führt zwei Argumente gegen dieses Medienpaket ins Feld: Einerseits behauptet es, dass die Medien ihre Unabhängigkeit verlieren und zu Staatsmedien mutieren würden, weil sie Geld vom Staat annehmen. Dieses Argument ist schlicht und einfach falsch. Die Medien erhalten nicht Geld für gewisse Inhalte und diese werden «von oben» weder vorgegeben noch bewertet. Die Förderkriterien sind gänzlich objektiver Natur, hier können weder Staat noch Kanton noch Gemeinden auf die Medien Einfluss nehmen. Wir Verleger würden eine solche Einflussmöglichkeit auch nicht tolerieren, ist doch die Unabhängigkeit und damit verbunden die Glaubwürdigkeit unserer Redaktion unser höchstes Gut. Eine Einflussnahme auf die Redaktion ist somit absolut ausgeschlossen. Zudem existieren zwei der drei Förderinstrumente (indirekte Presseförderung sowie Förderung von Radio- und TV-Stationen) bereits heute, und die Medien verloren ihre Unabhängigkeit keineswegs.

Das zweite Argument des Referendumskomitees gegen das Medienpaket lautet «Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre». Die Medienhäuser würden dieses Geld gar nicht benötigen, da hinter diesen reiche Familien stehen. Es ist richtig, dass hinter den drei grössten Medienhäusern auch wohlhabende Familien stehen. Diese verdienen ihr Geld aber längst nicht mehr mit Journalismus, sondern in anderen Geschäftsbereichen. Insbesondere kleinere und mittlere Verlage wie auch der unsere sind auf diese Medienförderung angewiesen. Denn auch zukünftig werden wir nur den Journalismus als Geschäftsmodell haben. Und vor allem zählt die grosse Mehrheit derjenigen, welche von dieser Förderung profitieren würden, nicht zu den «Medienmillionären», welche das Referendumskomitee in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellt.

Vielfältiges Medienangebot erhalten

Meine Sicht als direktbetroffener Verleger ist somit klar: Nur mit dem Medienpaket kann ein vielfältiges Medienangebot auch in den Regionen erhalten bleiben. Die Alternative wird eine zunehmende Medienkonzentration, eine Verarmung der Presselandschaft oder gar Medienwüsten sein, wie sie in anderen Ländern bereits Realität sind. Also ganze Gebiete, über die nicht mehr journalistisch berichtet wird. Für viele Gemeinden im Freiamt ist unsere Zeitung bereits heute die einzige, welche diese journalistisch in einer gewissen Tiefe abdeckt.

Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Denn ohne eine gut informierte Bevölkerung kann dieses System nicht funktionieren. Gerade die direkte Demokratie ist ein Erfolgsfaktor der Schweiz. Doch ohne starke und unabhängige Medien wird dieser Erfolgsfaktor bröckeln. Unsere Demokratie braucht starke Medien, gerade auch im Lokalen.

Martin Nietlispach

Breites überparteiliches Komitee

Die Stimmbevölkerung wird voraussichtlich Anfang 2022 zum Medienpaket zur Urne gebeten. Dazu hat sich gemäss Medienmitteilung das breit und parteiübergreifend abgestützte Komitee «Die Meinungsfreiheit» formiert. Das Komitee setzt sich für ein Ja zum Medienpaket und damit für die Stärkung demokratierelevanter Berichterstattung und regionaler Vielfalt ein.

Damit folgt das Komitee der Empfehlung des Bundesrates und einer deutlichen Mehrheit des Parlaments. «Die Meinungsfreiheit» zählt bereits 77 Mitglieder aus fast allen Parteien und Sprachregionen. «Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung schweizweit und vielfältig und ermöglichen dadurch wichtige Diskussionen und Meinungsbildung», betont Komiteemitglied und Mitte-Nationalrat Martin Candinas.

Die Schweizer Medienlandschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Werbemarkt wird durch globale Internetgiganten unter Druck gesetzt. Soziale Medien ohne journalistische Standards beeinflussen die Verbreitung von Informationen und Meinungen. «Um ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu erhalten und zu fördern, braucht es das Medienpaket», ergänzt Michael Töngi, Nationalrat Grüne und Komiteemitglied. Damit werden weit über hundert verschiedene Verlage, Institutionen und andere Organisationen von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Medienhäusern unterstützt. Ebenso Onlineplattformen, private Radiound TV-Stationen sowie eine Vielzahl an Titeln der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse.

Unabhängigkeit der Medien bleibt bestehen

Das Medienpaket respektiert die Unabhängigkeit der Schweizer Medien und ist auf sieben Jahre befristet. Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Komiteemitglied, betont: «Das Medienpaket ist eine zeitlich befristete Investition in die demokratierelevante Schweizer Medienlandschaft. Es ist zudem marktorientiert und unterstützt kleine Medien proportional wesentlich stärker.»

Die Unabhängigkeit der Medien und der Meinungswettbewerb sind unabdingbar für unsere direkte Demokratie. Politische und gesellschaftliche Debatten brauchen möglichst vielfältige, glaubwürdige, fundierte und manchmal auch unbequeme Informationen. Dafür setzt sich «Die Meinungsfreiheit» in den kommenden Monaten mit aller Kraft ein. --pd