AUS DEM GROSSEN RAT

Alain Bütler, Kallern, SVP.

Mein erstes Jahr im Grossen Rat vergeht wie im Flug – und doch hatte es in sich. Sitzung um Sitzung, Dossiers stapelweise, politische Dynamiken, die man erst verstehen muss. Und gerade als man meint, langsam alles einordnen zu können, steht sie vor der Tür: die Budgetdebatte. Komplex, intensiv und politisch nicht selten brisant.

In den vergangenen Jahren hat eine linke Ratsmehrheit jeden Versuch blockiert, das Kostenwachstum des Kantons zu bremsen. Egal wie vernünftig ein Vorschlag war, man winkte ihn ab. Jede strukturelle Korrektur wurde blockiert, jede Effizienzmassnahme zerredet. Das Ergebnis kennen wir: Ein stetig wachsender Staat, steigende Ausgaben, mehr Personal – und eine Staatsquote, die sich in die falsche Richtung entwickelt. Genau dort dürfen wir nicht weitermachen.

Seit Januar 2025 hat sich aber etwas Grundlegendes verändert. SVP, EDU und FDP verfügen wieder einmal über eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat – und diese beginnt zu wirken. Die Zusammenarbeit funktioniert, Vorstösse werden gegenseitig unterstützt, wenn die Richtung stimmt. Weg vom Parteiegoismus, hin zu einer gemeinsamen Verantwortung. Genau so sieht sachorientierte Politik aus.

Ein zentrales Beispiel ist die Schuldenbremse. Sie wurde vor einigen Jahren gegen den Willen der SVP aufgeweicht, indem Grossprojekte über 50 Millionen Franken nicht mehr vollständig erfasst wurden. Für mich ist klar: Wenn der Staat investiert, muss dies haushälterisch geschehen – nicht mit einem «Kredit-Trickli». Kein Privathaushalt würde für einen neuen Fernseher einen Konsumkredit aufnehmen. Warum also der Staat? Die bürgerliche Mehrheit will diese Fehlentwicklung korrigieren und die Schuldenbremse wieder stärken. Ein längst überfälliger Schritt. Die entsprechende Motion wurde sodann überwiesen.

Auch im Budgetprozess setzen wir klare Akzente: weniger Staat, weniger Umverteilung, weniger Abgabenlast. Der Souverän hat im letzten Herbst deutlich gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Unsere Forderungen – sinkende Staatsquote und ein spürbar tieferer Kantonssteuerfuss – sind platziert. Noch tun sich einige schwer, die neuen Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren. Das überrascht nicht, aber es wird sich ändern müssen.

Das erste Ratsjahr war intensiv, lehrreich und manchmal herausfordernd. Aber vor allem hat es eines gezeigt: Es lohnt sich, Verantwortung zu übernehmen. Und der Aargau hat eine echte Chance – wir müssen sie nur packen.