Regierungsrat teilt die Gemeinde Rudolfstetten der Bevölkerungsschutzregion Freiamt zu

Eigentlich ist die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg der Bevölkerungsschutzregion Aargau Ost mit Sitz in Wohlen zugeteilt. Dagegen wehrt sich die Gemeinde seit bald zwei Jahren: Sie will bei der Region Freiamt mitmachen. Nun hat der Regierungsrat ihren Wunsch erhört.

Erika Obrist

Freude auf der einen Seite, Enttäuschung auf der anderen. Vorgestern entschied der Regierungsrat, dass die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg der Bevölkerungsschutzregion (Zivilschutz) Freiamt mit Sitz in Muri zugeteilt wird. So wie es die Gemeinde seit September 2019 fordert und wie es die Gemeindeversammlung im August 2020 beschlossen hat. «Der Gemeinderat begrüsst den nun vorliegenden Entscheid, der die Anliegen der Gemeinde berücksichtigt und mit welchem auch dem Volksentscheid nachgekommen wird», hält der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg fest.

«Wir sind sehr überrascht und wenig erfreut über diesen Entscheid des Regierungsrats», hält Raymond Tellenbach fest. Er ist Präsident des Verbands Aargau Ost mit Sitz in Wohlen und Stadtammann in Bremgarten. Da er die ausführliche Begründung des Regierungsrats vorgestern noch nicht gelesen hatte, war ihm eine vertiefte Stellungnahme noch nicht möglich.

Keine gütliche Einigung zustande gekommen

Zur Vorgeschichte. Auf Anfang 2020 wurden die Zivilschutzorganisationen (ZSO) im Aargau von 21 auf 12 verkleinert. Die ZSO Unteres Freiamt, Mittleres Reusstal ohne die Kellerämter Gemeinden, Mutschellen sowie Rohrdorferberg-Reusstal wurden zur Region Aargau Ost fusioniert. Gegen diese Zuteilung wehrten sich Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg wegen der ihrer Meinung nach zu hohen Kosten und des geringen Mitspracherechts. Beide wollten sich der Bevölkerungsschutzregion Freiamt anschliessen. Gegen den Wechsel von Oberwil-Lieli hatte die Region Aargau Ost nichts einzuwenden, gegen den von Rudolfstetten aber schon, da die dortige Bereitstellungsanlage benötigt wird.

Letzten Februar wurde versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Bei einem Augenschein in Rudolfstetten, an dem auch Regierungsrat Jean-Pierre Gallati teilnahm, kam man überein, dass Rudolfstetten zur Region Freiamt wechseln kann, die Bereitstellungsanlage im Dorf von beiden Bevölkerungsschutzregionen genutzt werden kann. Diese Lösung hat der Vorstand der Region Aargau Ost aber verworfen.

Beide Seiten angehört

Weshalb hat der Regierungsrat nun im Sinne Rudolfstettens entschieden? «Wir haben beide Seiten mehrmals angehört und die Argumente zusammengetragen», zeigt Michael Wernli auf, Leiter Sektion Koordination Zivilschutz beim Kanton. Man habe die geografische Lage betrachtet, die Gefährdungen eingestuft und die Struktur des Zivilschutzes angeschaut. «In der Summe sprach mehr für die Zuteilung Rudolfstettens zur Region Freiamt.» Für die Region Aargau Ost sei der Schaden nicht allzu gross, so Wernli. Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass der Entscheid eine Signalwirkung haben könnte für andere wechselwillige Gemeinden. «Das bedeutet aber nicht, dass solche Gesuche automatisch bewilligt werden.»

Rekursmöglichkeit besteht

Der Entscheid des Regierungsrats ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können ihn innert 30 Tagen anfechten. Rudolfstetten wird das ganz sicher nicht tun. «Ob wir eine Einsprache machen werden, wird im Vorstand und gegebenenfalls an der Abgeordnetenversammlung entschieden», sagt Raymond Tellenbach.