Versprechen einlösen

  24.11.2020 Islisberg

Steuerfuss soll um drei Prozent sinken

Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne, ob der Steuerfuss neu 92 Prozent betragen soll. Drei andere Traktanden möchte der Gemeinderat an der «Gmeind» im Mai besprechen.

Eine Steuersenkung trotz zu erwartenden Mindereinnahmen durch die Pandemie? Der Islisberger Gemeinderat lässt darüber abstimmen. Gemeindeschreiberin Kerstin Kessler erklärt: «Als vor zwei Jahren der Steuerabtausch zwischen Kanton und Gemeinden durchgeführt wurde, haben wir den Steuerfuss nicht wie andere drei Prozentpunkte gesenkt, sondern sind bei 95 Prozent geblieben.»

Abgabe in den Finanzausgleich steigt

Der Gemeinderat habe zuerst sehen wollen, wie sich die neue Aufgabenverteilung und die Kosten einpendeln. Jetzt könne man mit gutem Gewissen um drei Prozentpunkte hinunter. «Der Gemeinderat löst damit sein damaliges Versprechen ein», erklärt sie und versichert, dass «er sich das sehr gut überlegt hat». Allerdings hatte der Gemeinderat vor der Abstimmung zum neuen Finanzausgleich noch befürchtet, eine kleine Gemeinde wie Islisberg werde «an die Wand gefahren», wie er damals verlauten liess. Gemeindeschreiberin Kerstin Kessler ordnet die damalige Aussage des Gemeinderats ein. Im Jahr 2017 habe Islisberg 36 000 Franken in den Finanzausgleich einzahlen müssen, im nächsten Jahr sind es bereits 200 000 Franken. Zur Abmilderung dieses Anstiegs erhalte Islisberg im nächsten Jahr einen Übergangsbeitrag von 32 000 Franken, da Islisberg zu den Gemeinden gehöre, die mit mehr als zwei Prozent belastet werden durch den neuen Finanzausgleich. «Ab 2022 werden keine Übergangsbeiträge mehr ausgerichtet vom Kanton», weiss Kerstin Kessler.

Weitere Zuzüger erwartet

Islisberg ist zurzeit schuldenfrei. Zudem erwartet die Gemeinde durch Bautätigkeit in den nächsten Jahren Zuzug von weiteren Steuerzahlern. «Auch der Investitionsplan wurde angeschaut und langfristige Prognosen erstellt», so die Gemeindeschreiberin. «Selbst wenn wir durch die Pandemie gewisse Mindereinnahmen haben sollten, werden wir mit 92 Prozent die Ausgaben noch gut tragen können.» Nicht zur Abstimmung kommen drei Geschäfte, die der Gemeinderat nicht für dringend hält. Über diese soll an der Gemeindeversammlung im Mai debattiert werden. Es handelt sich um den Ersatz des Schulbusses, die Schaffung eines Spielplatzes mit Begegnungszone und die Sanierung zweier Quartierstrassen.

Rechnung und zwei regionale Vorlagen

An der Urne abgestimmt wird auch über die Rechnung 2019. Sie schliesst mit einem Ertragsüberschuss von fast 471 500 Franken höchst erfreulich ab. Der Gewinn wird dem Eigenkapital zugewiesen; dieses betrug Ende letzten Jahres gut 3,5 Millionen Franken.

Ein regionales Vorhaben ist die Erstellung einer Schlammentwässerungsanlage in der Kläranlage Kelleramt in Unterlunkhofen. Islisberg muss sich daran mit 79 600 Franken beteiligen.

Ab nächstem Jahr werden die Dienstleistungen im Kindes- und Erwachsenenschutz von der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg erbracht – sofern der Souverän an der Urne dem Gemeinderat die Erlaubnis gibt, den ausgearbeiteten Vertrag zu unterschreiben. --rwi


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