«Vorwurf gilt dem Gemeinderat»

  01.12.2020 Einwohnerrat

CVP-Präsident Harry Lütolf nimmt den Einwohnerrat in die Pflicht

Etliche Wohler Politiker haben mittlerweile Kenntnis über die ungerechtfertigten Ferienauszahlungen. Am liebsten spricht man nach aussen aber nicht darüber.

Ein Politiker nimmt Stellung zu ungerechtfertigten Ferienauszahlungen, allerdings nur zum Vorfall des Jahres 2019. Harry Lütolf, Einwohnerrat und Präsident der CVP, kennt die Fakten zum Jahr 2019. Für dieses Jahr nimmt er Gemeindeschreiber Christoph Weibel sogar in Schutz, Lütolf greift dagegen den Gemeinderat an. Weibel habe sich bei der Auszahlung seiner nicht bezogenen Ferien nichts zuschulden kommen lassen, so Lütolf, «zu keinem Zeitpunkt hat eine Bereicherung stattgefunden, da die Ferien ja tatsächlich nicht bezogen wurden. Ferner habe ich keinen Zweifel daran, dass die Auszahlungen mindestens vom Gemeindeammann, wahrscheinlich auch vom Gesamtgemeinderat bewilligt wurden. Genau diese Bewilligungen hätten aber nicht erfolgen dürfen, weil das Personalrecht unserer Gemeinde solche Auszahlungen von Ferien nicht vorsieht.»

Fürsorgepflicht wahrnehmen

Lütolf betont, dass Ferienauszahlungen nur in einem gekündigten Anstellungsverhältnis möglich sind. «Das macht auch Sinn: Wenn Mitarbeiter über Jahre keine oder zu wenig Ferien beziehen, ist die Gefahr gross, dass diese ausbrennen.» Er könne deshalb Christoph Weibel «keinen Vorwurf machen», so Lütolf weiter, «wenn er glaubt, auf Ferien verzichten zu können, dann ist das zwar nicht ratsam, aber sicher keine Verfehlung. Der Chef muss seine Fürsorgepflicht wahrnehmen und den Ferienbezug einfordern. Der Vorwurf gilt also dem Gemeinderat als vorgesetzte Stelle.» Lütolf spannt den Bogen noch weiter. «Ob sich diese Praxis nur auf den Gemeindeschreiber beschränkt hat, ist derzeit unbekannt.» Einwohnerrat Harry Lütolf nimmt auch deshalb das Dorfparlament in die Pflicht: «Es liegt nun am Einwohnerrat, beim Gemeinderat einzuverlangen, dass das Personalrecht korrekt angewendet wird. Auszahlungen von Ferien darf es in solchen Konstellationen nicht mehr geben.» --dm


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