Anfrage von Olivier Parvex und der GLP: Stand Baurechtsvertrag lsler-Areal

Wie steht es um das Isler-Areal? Diese Frage stellen sich viele Wohlerinnen und Wohler. Nun fragen die Grünliberalen ganz gezielt nach. Mit einem politischen Vorstoss und acht Fragen.

Einwohnerrat Olivier Parvex-Käppeli und die Fraktion der Grünliberalen packen ein Thema an, das mittlerweile über eine Jahr lang sehr aktuell ist. Dann am 18. Juli 2024 kommuniziert der Gemeinderat in einer Medienmitteilung, dass er das 100-jährige Baurecht für das lsler-Areal in Wohlen an die Xaver Meyer AG in Villmergen vergeben hat. Diese habe sich in einem zweistufigen verwaltungsinternen Verfahren durchgesetzt.

«Nun ist mehr als ein Jahr vergangen und dem Parlament liegt weder der Baurechtsvertrag vor, noch sind die Kriterien bekannt, aufgrund derer das Baurecht vergeben wurde», schreibt Parvex im Vorstoss. «Im Weiteren scheinen keine weiteren Schritte erfolgt zu sein, die darauf hindeuten, dass das Projekt vorwärtsgeht oder die Gemeinde Wohlen bald Baurechtszinsen für ihr attraktives Land im Zentrum erhält.»

Als Grund für den Stillstand auf dem Isler-Areal hat Gemeindeammann Arsène Perroud am Wahlpodium der Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten am 26. August im Chappelehof sinngemäss ausgesagt, dass das Projekt stillsteht, weil die vorgesehene Baurechtsnehmerin längst geforderte Unterlagen nicht eingereicht habe. Parvex zitiert in der Anfrage: «Das sei sehr mühsam und der Grund dafür, dass der Baurechtsvertrag nicht erstellt und dem Einwohnerrat vorgelegt werden konnte.» Darum stellen sich laut GLP acht Fragen:

1. Trifft es zu, dass der Stillstand auf dem lsler-Areal durch nicht eingereichte Unterlagen der vorgesehenen Baurechtsnehmerin verursacht wird, wie dies an der Podiumsdiskussion ausgesagt wurde?

2. Die Verhandlungen betreffend Baurechtsvertrag dauern nun schon fast 14 Monate. Wie weit sind diese fortgeschritten?

3. Aus welchen Gründen sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen? Was sind die Hauptstreitpunkte?

4. Hat sich der Gemeinderat eine Frist für den Abschluss der Verhandlungen mit der vorgesehenen Baurechtsnehmerin gesetzt? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, wann darf mit dem Abschluss der Verhandlungen über den Baurechtsvertrag gerechnet werden?

5. Wann plant der Gemeinderat, den Baurechtsvertrag für das Jacob lsler-Areal im Einwohnerrat beraten zu lassen?

6. Steht der Gemeinderat bezüglich des Baurechtsvertrages mit dem genannten Unternehmen nach wie vor in regelmässigem Kontakt oder sind die Fronten mittlerweile verhärtet?

7. Welche rechtlich verbindlichen Zusagen hat der Gemeinderat der vorgesehenen Baurechtsnehmerin gemacht? Besteht ein Vorvertrag oder sonstige rechtliche Verpflichtungen?

8. Sollten sich der Gemeinderat und die vorgesehene Baurechtsnehmerin nicht einigen können, würde dann das Baurecht des Jacob lsler-Areals an einen anderen Bewerber vergeben oder wie sieht der Plan B diesbezüglich aus? --dm