Ralf Bucher, Die Mitte, Mühlau.

Aus Freiämter Sicht war die Richtplananpassung zur Deponie Babilon in Dietwil und Oberrüti am letzten Dienstag das zentrale Geschäft. Im Vorfeld wurde die geplante Erweiterung der Deponie in Richtung Oberrüti aufgrund des Verlusts von Fruchtfolgeflächen, also den besten Ackerböden, von vielen Parteien kritisch beurteilt. Die Deponie müsse so geplant werden, dass alles ackerfähig bleibt.

In der Folge trafen sich verschiedene Parteiexponenten mit der Deponie Freiamt AG vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Auch ich liess mich überzeugen, dass das Projekt auch im Vergleich mit anderen geprüften Standorten am besten abschnitt.

Zudem war für mich klar, dass wir den Aushub aufgrund der hohen Bautätigkeit in der Region auch hier deponieren sollten, um lange Transportwege zu verhindern. Zudem sprachen die guten Erfahrungen der Deponien in Beinwil und die mir bestens bekannten regionalen Unternehmen für sich. Die Fruchtfolgeflächen werden vollständig in der Nähe kompensiert.

Ausserdem wird auch der Auffüllperimeter aufgewertet. Und weil der ökologische Ausgleich am Hang zu liegen kommt, wird unter dem Strich der ackerfähige Boden nicht weniger. Zudem ist die Erweiterung der Deponie Babilon in der Region durch die Gemeinden und den Regionalplanungsverband breit getragen. Schliesslich stimmte der Grosse Rat der Deponieerweiterung mit 80:53 Stimmen zu.

Aus landwirtschaftlicher Sicht war mir der Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg wichtig. Der Grosse Rat stimmte den 9,2 Millionen Franken einstimmig zu. Damit wird der Weg für eine Modernisierung der gesamten Infrastruktur geebnet. Die Liebegg wurde einst für 250 Lernende konzipiert, mittlerweile sind es 430 Auszubildende. Nach der Schliessung der Landwirtschaftlichen Schulen in Frick und Muri vor über 20 Jahren ist die Liebegg das einzige Bildungszentrum der Landwirtschaft im Kanton Aargau und entsprechend wichtig.

Das emotionalste Thema an diesem Tag war aber eine Motion, die eine personalisierte Bezahlkarte für Asylsuchende forderte. Nach dem Willen der rechten Ratshälfte soll damit verhindert werden, dass das Bargeld zweckentfremdet wird, etwa für Angehörige im Herkunftsland. Die Gegner argumentierten, dass dies teuer wäre und sowieso kein Geld übrig bleibt, das anderweitig eingesetzt werden könne.

Meine Mitte-Fraktion wäre für eine Überweisung als Postulat gewesen, wie das der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. So hätte mit dem Bund und anderen Kantonen mit der gleichen Forderung eine Lösung geprüft werden können, welche die Missbrauchsbedenken aufgenommen, gleichzeitig aber weiterhin Flexibilität gewährt hätte, etwa an der Kantonsgrenze oder bei Bargeldbezügen. Die rechte Rasthälfte war nicht kompromissbereit und die Motion wurde überwiesen. Schade eigentlich, denn der Weg für eine ausgewogene Lösung wird damit erschwert.