Franziska Stenico, Beinwil, die Mitte.

Mehrheiten nicht immer gefunden

Der Grossrat tagte an seiner 100. Sitzung der Legislatur 2020 bis 2024 früher als gewohnt, da alle Fraktionen ab Mittag an ihrem Ausflug weilen sollten. Trotzdem wurde vertieft gearbeitet und diskutiert. Die Mitte-Partei hatte an diesem Vormittag, ein für sie wichtiges Geschäft im Rennen. Am 26. März hatte die Fraktion einen Antrag auf Direktbeschluss (Erheblichkeitserklärung) eingereicht bezüglich Einreichung einer Standesinitiative zwecks Änderung des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes zur Wahrung des Willens des Gesetzgebers. Wiederholte Male wurden Einbürgerungen vom Verwaltungsgericht gutgeheissen, die vormals vom Parlament des Kantons abgelehnt wurden. Im Gesetz steht, dass nur Personen eingebürgert werden können, die während der letzten drei Jahre für keine ausstehenden Steuern oder Krankenkassenprämien betrieben wurden. Leider sah das Parlament die Erheblichkeit mit 58 Ja zu 71 Nein-Stimmen nicht.

Bei der anschliessend regen Diskussion um das Ergebnis der Prüfung für ein übernommenes Postulat zur Regulierungsbremse und dem Postulat betreffend Einführung einer Regulierungsfolgeabschätzung sollten aufgrund des vorliegenden Berichtes beide abgeschrieben werden. Darüber gab es im Rat eine intensive Auseinandersetzung. Das Parlament entschied mit 103 Ja zu 19 Nein, die beiden abzuschreiben.

Über den Bericht Covid-Härtefälle für Unternehmen kam es zum stillen Eintreten und dem Regierungsrat und der Verwaltung wurde gedankt für die Aufarbeitung und die Bewältigung der Krise. Der Grossrat nahm den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.

Die Motion unserer Fraktion betreffend eine notwendige Erweiterung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) wurde diskussionslos als Postulat an die Regierung überwiesen. Ebenso das Anliegen über politische Rechte von Menschen mit einer Behinderung. Auch diese Motion wurde in ein Postulat umgewandelt und überwiesen. Die Motion betreffend Konzentration der AEW Energie AG auf den Kernbereich Energieproduktion und -verteilung wurde mit 74 Ja zu 54 Nein angenommen. Der Aargauer Regierungsrat ist nun in der Pflicht, dies zeitnah umzusetzen und dem Parlament entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Im Anschluss wurde die Motion betreffend günstige Stromtarife für grundversorgende Kunden der AEW Energie AG in ein Postulat umgewandelt und an die Regierung überwiesen. Unsere Fraktion war einstimmig gegen die Abschreibung des Postulats über die Einführung eines wirksamen Systems zur Prüfung von Submissionskartellen im Kanton. Diese Haltung bestätigte auch der Rat mit 114 Nein zu 13 Ja.

Ab 11.45 Uhr begaben sich alle Fraktionen auf ihre verdienten Ausflüge. Die Mitte besuchte Wohlen im Bezirk Bremgarten und genoss die Geselligkeit, einen Tropfen guten Wein, feines Essen und Gemütlichkeit. Am Nachmittag wurden gruppenweise Führungen durch das Schweizer Strohmuseum, die Freiämter Regionalzeitung AG und die Kasimir Meyer AG gemacht. Dieses interessante Rahmenprogramm war Höhepunkt des Ausflugs und wurde mit einem feinen Nachtessen abgerundet.