Budget, Mehrheit, Realität

Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri.

Der letzte Tag im Grossen Rat war der Abschluss eines langen und in vielerlei Hinsicht eigenartigen Budgetprozesses. Langwierig war er, anstrengend und stellenweise auch sehr seltsam und unorthodox. Nicht wegen der Differenzen an und für sich, die gehören zur Politik, sondern wegen der Vorgehensweise und der Rollenverteilung. Ein Budget, erarbeitet von einem Regierungsrat mit klar bürgerlicher Mehrheit, wurde über Wochen hinweg von FDP und SVP zerrissen, als käme es aus einer ganz anderen politischen Ecke. Das wirkte teilweise wie eine verkehrte Realität und war irritierend.

Am Ende bleibt ein Budget, das verabschiedet ist und einen deutlich tieferen Steuerfuss hat. Das freut diejenigen mit höheren Steuerbeträgen sogar noch etwas mehr. Im Gegenzug wurde eine Sparrunde vollzogen, deren oberstes Ziel die Senkung der Staatsquote ist. Der Aargau hat damit sehr tiefe Staatsausgaben, macht aber eben auch wenig, um als Standort wirklich attraktiv zu sein. Das trifft dann wirklich alle – alle, die vom Staat eine Leistung wollen oder brauchen.

Wenn man in den kommenden Jahren den Eindruck haben wird, der Kanton tue zu wenig für Lehrerinnen und Lehrer, für Senioren, für Polizei oder Justiz, für das Gesundheitswesen, für die Kinderbetreuung, für den öffentlichen Verkehr, für konsequent umgesetzte Ausschaffungen, für Standortund Wirtschaftsförderung, für Biodiversität oder für eine vorausschauende Infrastrukturpolitik, dann ist das kein Zufall. Es ist das Resultat der aktuellen rechtsbürgerlichen Mehrheit und ihrer Prioritätensetzung. Offenbar ist es so gewollt, es wird auf uns zurückfallen und deshalb muss man es klar benennen.

Der Kanton könnte auch Kosten übernehmen, die heute weitgehend auf die Gemeinden abgewälzt werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich hatten die Gemeinden in den letzten Jahren erhebliche Kostensteigerungen zu tragen. Deshalb habe ich zusammen mit Grossrätinnen und Grossräten aus verschiedenen Parteien einen Vorstoss eingereicht, wonach die Restkosten der Pflege künftig vom Kanton Aargau getragen werden sollen. Für eine Gemeinde wie Muri würde dies eine Entlastung von rund zehn Steuerprozenten bedeuten. Damit wäre nichts gespart, aber die Kosten wären dort angesiedelt, wo auch die Beeinflussbarkeit liegt, und die Gemeinden hätten wieder etwas Spielraum.

Die Schlussansprache des Ratspräsidenten bildete den formellen Abschluss eines intensiven Tages und Jahres. Sie hat mich persönlich nicht berührt, vielleicht weil nach einem langen und fordernden Tag meine Offenheit dafür begrenzt war oder weil es nun einfach Zeit ist, dieses Jahr abzuschliessen.

Ich wünsche allen auf diesem Weg ruhige Festtage.