Der Verein IG Zukunft Murimoos bemängelt, dass der Vereinszweck mit der Weggabe des Vereinsvermögens an eine Stiftung und der Auflösung des Vereins nicht mehr erfüllt werden kann. Eine Einigung mit dem Vorstand des Vereins Murimoos konnte nicht erreicht werden. Daher hat IG-Mitglied Thomas Kull Klage beim Friedensrichteramt Bezirk Muri eingereicht. --sus

Keine Hauruck-Übungen

Vereinsmitglied der IG Zukunft Murimoos reicht Klage gegen die Rechtsformänderung des Vereins Murimoos ein

Thomas Kull klagt am Friedensrichteramt Bezirk Muri gegen den Vereinsbeschluss über die Rechtsformänderung des Vereins Murimoos. Die IG Zukunft Murimoos will dadurch eine offene und umfassende Diskussion zu den anstehenden Problemen erreichen.

Susanne Schild

«Wir wollen keine Hauruck-Übungen», sagt Thomas Kull. Alle bislang unternommenen Versuche, eine Einigung zu erreichen, seien ergebnislos verlaufen. Daher habe er am 12. Januar Klage vor dem Friedensrichteramt Bezirk Muri gegen den Vereinsbeschluss über die Rechtsformänderung des Vereins Murimoos eingereicht.

«Die Klagepunkte betreffen vor allem die geplante Auflösung des Vereins Murimoos Werken und Wohnen», informiert Thomas Kull. «Der Verein wird ja effektiv entmachtet und hat dafür künftig nichts mehr zu sagen. Fast das ganze Vermögen, Land und Gebäude sowie zwei Millionen flüssige Mittel und alle Aktiven der neuen AG sollen in eine Stiftung übertragen werden, die das Land auch verkaufen kann», so Kull.

Keine schlüssige Erklärung abgegeben

Die IG Zukunft Murimoos sei weiterhin auf der Suche nach plausiblen Begründungen für die vorgeschlagene Rechtsformänderung. «Bis heute hat der Vorstand nicht schlüssig erklären können, warum es diese Rechtsformänderung braucht. Stets hat er betont, dass sich dadurch für die Mitarbeitenden und Klienten nichts ändere. Ja, warum soll denn eine Rechtsformänderung stattfinden, wenn sich nichts ändert?», fragt sich Thomas Kull. Weiter betont er, dass nie eine Diskussion mit den Vereinsmitgliedern über die Rechtsformänderung stattgefunden habe.

«Seit der Zusammenkunft mit dem Vorstand des Vereins Murimoos Werken und Wohnen im letzten Jahr haben wir nichts mehr vom Verein Murimoos Werken und Wohnen gehört», so die IG Zukunft Murimoos. «Wir wollen aber eine offene und umfassende Diskussion zu den anstehenden Problemen», fordert Kull.

«Seit dem Gespräch mit der IG Zukunft Murimoos im Dezember gibt es keine neuen Erkenntnisse», sagt Heidi Schmid, Präsidentin Verein Murimoos Werken und Wohnen.

Eine Stiftung bringt Vorteile mit sich

Der Vorstand habe an der Generalversammlung vom 27. Oktober 2021 den Auftrag bekommen, die Rechtsformänderung weiterzuverfolgen, so Schmid weiter. Wie man den FAQ entnehmen könne, ginge es bei der Rechtsformänderung um eine Optimierung der Unternehmensform in Bezug auf die an das Unternehmen gestellten Anforderungen und die langfristige Sicherung des Zweckes. «Eine Institution von der Grösse des Murimoos kann in der neuen Struktur besser geführt werden», ist die Präsidentin überzeugt. Und weiter: «Da nur die rechtliche Form geändert wird und der Zweck übernommen wird, ändert sich nichts für Klienten und Mitarbeitende – ausser dass sie sich auf eine langfristige Ausrichtung verlassen können.»

«Für die Rechtsformänderung gibt es durchaus plausible Gründe», erklärt Heidi Schmid. Die Infrastruktur mit den Wohnbauten sei renovationsbedürftig. Vergabestiftungen würden grosse Beträge eher in eine Stiftung als in einen Verein geben, weil der Zweck eines Vereins relativ einfach an einer Generalversammlung geändert werden könnte. Einen Stiftungszweck zu ändern, sei um einiges schwieriger. «Mit der Stiftung sind der Zweck des Murimoos und der Ursprungsgedanke von Sämi Holliger längerfristig gesichert», ist sie überzeugt.

Eine Stiftung mit einer gemeinnützigen AG sei der heutigen Zeit und Grösse der Institution angepasst. Auch der Kanton als wichtiger Partner begrüsse die Rechtsformänderung, informiert Schmid weiter. «Unser Gespräch mit Dr. Walter vom BKS ergab, dass vom Kanton keine Vorgaben zur Rechtsform gemacht werden. Der Kanton verhalte sich dazu neutral», behauptet hingegen Thomas Kull.

Fragen zur Strategie beantwortet

«Es gibt für jede Herausforderung verschiedene Lösungen», ist Heidi Schmid überzeugt. Unter Abwägung aller Umstände, Einbezug von Fallbeispielen und fachlichen Abklärungen zeichne sich die aktuelle Lösung als die beste ab: «In der Stiftung sind die Liegenschaften langfristig gesichert. In der gemeinnützigen AG gibt es eine gewisse unternehmerische Flexibilität.» Weiter teilt die IG Zukunft Murimoos mit, dass beim Gespräch im Dezember mit dem Vorstand Verein Murimoos keine Auskunft zur Strategie der Sozialinstitution gegeben wurde. «Das ist so nicht ganz richtig», erklärt Schmid. Der Vorstand habe Fragen zur Strategie beantwortet, die Strategie aber nicht ausgehändigt. Die Strategie sei ein internes Unternehmensführungsinstrument. «Sie wurde sorgfältig erarbeitet und mit dem Kanton abgestimmt.» Der Vorstand möchte im Rahmen der nächsten GV über die Strategie informieren – dies sei der IG auch so mitgeteilt worden. In welcher Form dies im Rahmen einer schriftlichen GV möglich sein wird, sei zurzeit in Abklärung.

Keine neuen Mitglieder

Für die IG Zukunft Murimoos ist es nicht nachvollziehbar, dass der Vorstand nun wieder zu einer kurzfristig anberaumten schriftlichen Generalversammlung auf den 9. März einlädt, unter dem Vorwand der Covid-Situation, so Thomas Kull zur Generalversammlung. Problemlos hätte man die GV, wie früher üblich, im Frühsommer nach der Pandemie durchführen können. «Es gibt keinen Zeitdruck.»

Traktandiert ist die Auflösung des Vereins Murimoos Werken und Wohnen. Wiederum verweigere sich der Vorstand so einer breiten Diskussion mit den Vereinsmitgliedern. Als Ersatz will er vorgängig am 3. März in einer Zoomveranstaltung informieren. «Ebenfalls verweigert der Vorstand seit August 2021 die Aufnahme von uns bekannten über 20 Neumitgliedern», so Kull. «Die Aufnahme oder Nichtaufnahme liegt gemäss Statuten in der Kompetenz des Vorstandes», so Schmid. Der Vorstand habe entschieden, aktuell keine weiteren Mitglieder aufzunehmen, da man sich im Prozess der Rechtsformumwandlung befinden würde und man diesen Prozess mit denjenigen Mitgliedern abschliessen wolle, die bereits bei der GV 2021 mit von der Partie waren. Jetzt neue Mitglieder aufzunehmen, die nicht Teil des Prozesses waren und zum Beispiel keine Möglichkeit hatten, an der Informationsveranstaltung im letzten Sommer teilzunehmen, macht aus Sicht des Vorstands wenig Sinn.

Erfolgreich in die Zukunft mit der vorliegenden Lösung

«Der Prozess für diese Rechtsformänderung dauert schon mehrere Jahre», fasst Heidi Schmid die Situation zusammen. Dabei seien die Vereinsmitglieder immer wieder informiert worden, dass sich der Vorstand mit der Thematik befasse, beispielsweise im Protokoll der Generalversammlung 2017 und 2018, im Geschäftsbericht 2019 und 2020. «Dass die Opposition erst jetzt kommt und nicht früher mitdiskutiert wurde, ist bedauerlich», so Schmid weiter. Der Vorstand habe mit dem Entscheid der Generalversammlung vom 27. Oktober 2021 den Auftrag erhalten, die Rechtsformänderung weiter voranzutreiben.

Nach allen Abklärungen und Gesprächen, die in den vergangenen Jahren intern und extern geführt wurden, ist er überzeugt, dass die vorliegende Lösung die beste ist, um das Murimoos erfolgreich in die Zukunft zu führen.