Am 7. März findet der erste Gang der Ersatzwahl in den Stadtrat statt

Ein halbes Jahr vor der Gesamterneuerungswahl muss die zurückgetretene Stadträtin Monika Briner (parteilos) ersetzt werden. Eine Frau und vier Männer kandidieren.

André Widmer

Am 7. März findet der erste Wahlgang statt. Die einst zur FDP zählende und nun parteilose Monika Briner tritt nach neun Jahren im Rat zurück. Ein politisch vielseitiges Kandidatenfeld buhlt nun um diesen Sitz. Neben Claudia Bamert (Läbigs Bremgarte) sind dies Stefan Hausherr (parteilos), Norbert Joller (parteilos), Cyril Lilienfeld (FDP) und Sandro Schmid (GLP). Zu den Themen Finanzen, Steuerfuss, Casino und Einwohnerrat nehmen sie nachfolgend Stellung.

Finanzielle Folgen der Krise

Claudia Bamert (Läbis Bremgarte) erklärt, sie wolle sich weiterhin aktiv für die Gestaltung der Zukunft Bremgartens einsetzen. «Die Abschaffung der Schulpflege sorgt für neue Führungsstrukturen auf kommunaler Ebene. Meine politische Erfahrung sowie meine Dossierkenntnisse, die ich als langjähriges Mitglied und Co-Präsidentin der Schulpflege einbringen kann, erachte ich als wertvolle Stärke», erklärt sie zu ihrer Kandidatur. Die momentane finanzielle Situation Bremgartens erachtet sie als gut. Es bleibe jedoch abzuwarten, wie sich die Covid-19-Krise auf die Steuereinnahmen und die Entwicklung der Sozialleistungen auswirken wird. Die Regierung befasse sich mit einer Änderung des Steuergesetzes. «Durch die möglicherweise vorgesehene Reduktion der Gewinnsteuer für juristische Personen und die markante Erhöhung des Versicherungsabzugs bei natürlichen Personen müsste bei einem Ja zur Vorlage mit hohen Mindereinnahmen gerechnet werden.» Wenn keine Abstriche bei den durch die Stadt erbrachten Dienstleistungen vorgenommen werden, würde man wohl sehr bald über die Entwicklung der Steuereinnahmen sprechen und dann stehe auch der Steuerfuss zur Diskussion. Bezüglich Casino empfiehlt Bamert die Studie abzuwarten, welche an der «Gmeind» bewilligt wurde. «Es wäre unseriös, dieser Studie vorzugreifen.» Bamert ist klar gegen die Einführung eines Einwohnerrates in Bremgarten. «An der Gemeindeversammlung kann jede stimmberechtigte Person persönlich an allen Debatten und Beratungen der Vorlagen teilnehmen und ihre persönlichen Interessen direkt vorbringen.» Sie weiss noch nicht, ob sie bei einer Nichtwahl im März erneut kandidiert im Herbst.

Neuen Schwung und neue Ideen

«Es braucht neuen Schwung, junge Menschen und neue Ideen sowie neue Gesichter im Gremium», äussert sich Sandro Schmid (GLP). Bei den Finanzen will er die Ausgabenseite genau prüfen lassen, «aber die Stadt zugrunde sparen, können wir uns als Bezirkshauptort nicht leisten. Wir können durch qualitative Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Einwohnern die Einnahmen erhöhen.» Zum Steuerfuss meint er: «Damit Bremgarten qualitativ wachsen und der Selbstfinanzierungsgrad erhöht werden kann, wird es unweigerlich zum Thema. Eine Standortanalyse zum Casino werde zeigen, was realisierbar ist. Mit einem Neubau besitzen wir natürlich die Möglichkeiten, in diesem Areal wenn möglich ein unterirdisches Parkhaus zu errichten, den Verkehr anderweitig durchzuführen und eine ansprechende Kulturfläche zu schaffen. Eine Sanierung macht dann Sinn, wenn die Kosten überschaubar sind und eine rasche Nutzung gegeben ist. Eine gefestigte Meinung dazu habe ich mir aber noch nicht gemacht.» Einen Einwohnerrat kann er sich grundsätzlich vorstellen. Denn: «Wir erreichen in Bremgarten langsam ein Wachstum, das nach einem Einwohnerrat verlangt. An der Gemeindeversammlung sind jeweils etwa drei Prozent der Bevölkerung vertreten und dies bildet doch nicht immer den Volkswillen ab, daher muss dieses Thema vertieft angegangen werden.» Das Mobilisieren für Themen an der «Gmeind» ist für Sandro Schmid stossend: «Mich hat gestört, dass nach der Abstimmung zur Oberebene rund ein Drittel der Versammlung nach Hause ging. Deshalb ja zum Einwohnerrat.» Ob Schmid im Herbst kandidiert? Das behält er sich vor.

Auch fürs Gewerbe einsetzen

Cyril Lilienfeld steigt für die FDP ins Rennen. Er will sich nicht nur für Bremgarten und seine Bevölkerung, sondern auch für das Gewerbe einsetzen. «Dieses Ziel kann ich am besten als Mitglied des Stadtrates umsetzen. Die Stadt muss haushälterisch mit ihren Finanzen umgehen. Natürlich dürfen wir nichts ‹kaputtsparen›, aber es kann auch nicht sein, dass alle Ausgaben einfach so hingenommen werden. Ich bin immer noch gegen eine Steuererhöhung auf Vorrat und dafür, dass die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Sollte es jedoch gerechtfertigte grössere Investitionen geben in der Zukunft, welche eine massvolle Steuererhöhung mit sich bringen, würde ich mich dem auch nicht entgegenstellen.» Lilienfeld erwartet mit Spannung die Resultate der Casino-Studie. «Sollte ein Neubau nötig sein, werde ich mich klar dafür einsetzen, dass es eine funktionale und schlanke Lösung gibt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Vereine entspricht, und nicht für einen luxuriösen Design-Palast.» Lilienfeld denkt, dass Bremgarten mit der derzeitigen Grösse noch keinen Einwohnerrat benötige. Ein Einwohnerrat fördere sicherlich die politische Diskussion und löse das «Problem», dass an der «Gmeind» nur ein sehr kleiner Teil der Stimmberechtigten teilnehme. «Andererseits kann der Einwohnerrat auch eher zu politischen Blockaden führen, wie die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt. Und er führt zu zusätzlichen Kosten.» Was er bei einer allfälligen Nichtwahl tun wird, könne er noch nicht sagen.

Bürger nicht mehr belasten

Stefan Hausherr tritt als Parteiloser an. «Eine gute Ausbildung ist eines der wichtigsten Güter, welches wir unseren Kindern mit auf den Weg geben können. Dies hat mich schon vor Jahren dazu bewogen, aktiv in der Schulpflege mitzuarbeiten. Doch gehört zum Ressort nicht nur die Schule, auch das reichhaltige kulturelle und sportliche Angebot machen unser ‹Städtchen› aus. Seit Jahren wird in Bremgarten mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird. Dies obwohl der durchschnittliche Steuerertrag pro Kopf jedes Jahr gestiegen ist, und auch die Bevölkerung kontinuierlich gewachsen ist», meint er zu den Finanzen.

Auch im Hinblick auf die mittelund langfristigen Auswirkungen der Coronapandemie gelte es nun nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben in den Fokus zu setzen, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten. «Bevor erneut über eine Erhöhung diskutiert wird, muss der Volkswillen umgesetzt und überprüft werden, inwiefern der Rotstift bei den Verwaltungsausgaben angesetzt werden kann», erklärt er zum Steuerfuss. «Die simple Frage ist nur: Kann und will sich Bremgarten eine solch grosse Investition und die daraus resultierenden jährlichen Unterhaltskosten leisten?», fragt Stefan Hausherr zur Option Neubau Casino. Offen sei für ihn auch die Fragestellung, wie oft und zu welchem Zweck das Casino überhaupt benutzt wird. «Die Idee der Einführung eines Einwohnerrates wurde ja durch mich im Rahmen der Budgetabstimmung aufgeworfen, somit ist klar, dass ich eher für die Einführung eines solchen Rates stehe. Ich bin überzeugt, dass diese Diskussion nun endlich angestossen werden muss.» Zu einer erneuten Kandidatur meint Hausherr: «Prinzipiell habe ich mich für dieses Ressort und die damit verbundenen Aufgaben interessiert.»

Einwohnerrat per Losentscheid

Als Einziger erklärt der Parteilose Norbert Joller, dass er im Herbst erneut antreten wird. «Ja! In erster Linie kandidiere ich für einen Sitz im Stadtrat und nicht für ein bestimmtes Departement.» Er habe eine Vision einer politisch vereinten «Bremgarten-Mitte». «Zum anderen befinden wir uns in Zeiten grosser Veränderungen und Unsicherheiten. Umso essenzieller erscheint es mir, eine Politik zu verfolgen, von der sich die Menschen gehört und verstanden fühlen.»

Bezüglich der Finanzen äussert sich Joller: «Was ich mich immer wieder frage: Welchen Nutzen haben die kommenden Generationen von unseren heutigen Entscheidungen und Investitionen?» Eine Erhöhung des Steuerfusses sei seines Erachtens legitim, wenn diese zu einem verbesserten Allgemeinwohl beitrage. «Deshalb befürworte ich eine Erhöhung, sofern die neu gewonnenen finanziellen Mittel langfristig und zweckgebunden investiert werden.»

Zum Casino: «Wann immer möglich, würde ich die bestehende Substanz weiter nutzen und einen stilvollen An- und Umbau mit einer Öffnung des Gebäudes zur Reuss bevorzugen. Dabei wird das Areal zu einer Begegnungszone umgestaltet.» Einen Einwohnerrat würde Norbert Joller sehr begrüssen. Er hat eine innovative Idee: «Dessen Zusammensetzung sollte jedoch unabhängig von Parteien, Vereinen und sonstigen Gruppierungen sein. Alle Einwohner von Bremgarten und Hermetschwil-Staffeln sind berechtigt, sich für einen dieser Sitze zu melden. Per Losziehung würden so die unterschiedlichsten Menschen zusammengeführt, die eine vielfältigere Sicht auf anfallende Themen und Probleme bringen.»