Interpellation des Bremgarter Grossrats Stefan Dietrich (SP)

Nach den Ereignissen und Vorfällen der vergangenen Tage im Zusammenhang mit Antisemitismus reicht Stefan Dietrich heute in Aarau eine Interpellation ein. Der Bremgarter Grossrat ersucht den Regierungsrat um mögliche Massnahmen an Aargauer Schulen und Hochschulen im Umgang mit antisemitischer und rassistischer Diskriminierung.

Im kürzlich veröffentlichten Antisemitismus-Bericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) ist ein Vorfall an einer aargauischen Bezirksschule aufgeführt, der vergangene Woche Schlagzeilen machte. Unter anderem mit den Worten: «Dich sollte man vergasen», soll ein Schüler gemobbt worden sein. Darüber hinaus wurde ihm der Hitlergruss gezeigt. Dies veranlasste die SP Aargau mit Co-Präsident Stefan Dietrich bereits am vergangenen Donnerstag, eine Medienmitteilung zu verfassen. Die Partei verurteilt darin den Vorfall und Antisemitismus generell und fordert mehr Unterstützung im Bereich Prävention und Intervention.

Nun doppelt Stefan Dietrich auf politischer Ebene nach. Heute Dienstag reicht er im Grossen Rat eine Interpellation ein, die vom Regierungsrat eine Behandlung der Thematik fordert.

Unterstützung für Schüler und Lehrkräfte

Der eingangs erwähnte Antisemitismus-Bericht 2023 des SIG zeigt: Berichte über antisemitisch motivierte Vorfälle in der Schweiz nehmen stark zu. Sie haben sich in einem kurzen Zeitraum vervierfacht. Der SIG registrierte eine massive Zunahme von antisemitischen Vorfällen, sowohl in der realen Welt wie auch online. Bereits während der Pandemie habe der Antisemitismus zugenommen, insbesondere auf Internetplattformen und in den Sozialen Medien, hält Stefan Dietrich in seiner nun eingereichten Interpellation fest. Dies sei unter anderem auf die starke Ausbreitung von Verschwörungstheorien zurückzuführen. Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober und der Reaktion Israels habe sich das Problem von antisemitischen Vorfällen weiter akzentuiert – auch in der Schweiz. «Mit der Messerattacke eines Jugendlichen auf einen jüdischen Familienvater in Zürich erreichten diese Angriffe einen traurigen Höhepunkt», heisst es im Vorstoss des Bremgarter Grossrats. Der vergangene Woche öffentlich gemachte Fall eines jüdischen Jugendlichen, der an einer Aargauer Bezirksschule beschimpft, geschlagen und bedroht wurde, zeige, dass Gesellschaft und Politik auch im Kanton Aargau zu lange weggeschaut hätten. «Dem Thema wird an Schulen zu wenig Beachtung geschenkt, und Lehrpersonen fühlen sich nicht ausreichend unterstützt», findet Dietrich, selbst Sereal-Lehrer im Bremgarter Isenlauf. «Um dem Antisemitismus den Nährboden zu entziehen, ist es wichtig, Schüler, aber auch Lehrpersonen zu sensibilisieren. Aktive Aufklärung und Prävention sind zentral. Hier kommt den Schulen eine Schlüsselrolle zu.»

Sieben Fragen an die Regierung

Angesichts dieser Entwicklung bittet Stefan Dietrich den Aargauer Regierungsrat gemeinsam mit Mitunterzeichnenden um die Beantwortung von sieben Fragen:

1. Welche Massnahmen unternimmt der Kanton Aargau, um aktiv gegen antisemitisch und rassistisch motivierte Diskriminierung an Aargauer Schulen vorzugehen?

2. Welche Schritte werden unternommen, um Aufklärung, Prävention und Intervention im Umgang mit antsemitisch und rassistisch motivierter Diskriminierung an Schulen und Hochschulen zu stärken?

3. Was unternimmt der Kanton, um die Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen umzusetzen?

4. Antisemitische und rassistisch-motivierte Diskriminierung und Hassreden finden unter Jugendlichen verstärkt online statt. Welchen Handlungsbedarf sieht hierbei der Kanton Aargau?

5. Welche Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote stehen Lehrpersonen im Umgang mit Antisemitismus und Rassismus zur Verfügung?

6. Welche Haltung vertritt das Bildungsdepartement angesichts der medialen Kritik, dass die Kantone und Schulen antisemitisch und rassistisch motivierter Diskriminierung zu wenig Beachtung schenken?

7. Welchen Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat beim Ausbau der Schulsozialarbeit, damit alle Kinder und Jugendlichen – wie auch die Lehrpersonen – Zugang zu Beratung und präventiven Angeboten haben?

Seit vielen Jahren Reisen in KZ-Gedenkstätten

Stefan Dietrich hofft, dass seine Interpellation etwas auslöst. «Denn Wegschauen geht für mich gar nicht. Das darf keine Option sein», sagt er. Deshalb müsse man jetzt reagieren und unbedingt auch präventiv tätig werden, ehe es zu spät sei und man von der wachsenden Problematik quasi überrannt werde. Das Thema Antisemitismus beschäftigt Dietrich auch persönlich schon lange. Seit vielen Jahren organisiert er Schülerreisen von Bremgarten aus an die Erinnerungsorte des Holocaust. Auch diesen Mai wieder. Bis dahin will er auf politischem Weg dafür sorgen, dass Antisemitismus und Diskriminierung keinen Nährboden finden und die Gräuel der Vergangenheit auch in Gegenwart präsentes Mahnmal bleiben. --huy