«Gmeind» Merenschwand folgt den Anträgen des Gemeinderates

2,65 Millionen Franken für die Sanierung des Postlonzihuses. Der Landverkauf an die Ortsbürger und die Baugenossenschaft. Beide zentralen Traktanden der «Gmeind» wurden mehr als deutlich angenommen. Beide Male mussten aber vorher Änderungs- und Gegenanträge behandelt werden. Zudem war es nach über 15 Jahren die letzte «Gmeind» von Claudia Dober.

Annemarie Keusch

Wenn schon zum Protokoll ein Antrag kommt, dann deutet vieles darauf hin, dass auch die folgenden Traktanden nicht diskussionslos angenommen werden. Das bewahrheitete sich in Merenschwand einmal mehr. Auch wenn es schliesslich bei einer Gegenstimme gegen die Genehmigung des Protokolls blieb. «Ohne Tonaufzeichnung lässt sich das Protokoll nicht objektiv beurteilen», betonte der Stimmbürger und legte dem Gemeinderat nahe, künftige Versammlungen aufzunehmen. «Dann basiert die Entscheidung nicht mehr nur auf Vertrauen, sondern auf Fakten.»

Zwei Anträge gab es zum Verpflichtungskredit, das Postlonzihus für 2,65 Millionen Franken zu sanieren. Gut 600 000 Franken wurden bereits an der Sommer-«Gmeind» gesprochen – für Sofortmassnahmen, nachdem ein Brand im Mai 2024 das Gebäude in Mitleidenschaft zog. Gemeinderat Patrick Bachmann führte aus, dass sich die Gebäudeversicherung mit knapp einer Million Franken am Projekt beteiligen werde. Im Erdgeschoss des Hauses ist ein Begegnungsraum, samt Küche, geplant, in den Obergeschossen werden acht Wohnungen eingebaut. Das Ortsmuseum übrigens bleibt, weil es beim Brand nicht beschädigt wurde. Bachmann hielt dabei fest: «Die 2,65 Millionen Franken sind eine Kostenschätzung. Eine zurückhaltende.» Trotzdem erachtete eine Stimmbürgerin die Kosten als zu hoch. Mindestens 500 000 Franken einzusparen und das Kostendach bei 2,15 Millionen festzulegen, lautete einer ihrer Anträge. Zudem wollte sie, dass das Projekt etappiert realisiert wird. «Sonst können wir es uns nicht leisten.» Beide Anträge wurden nur von einzelnen Stimmen unterstützt. Die Bitte, dass sich die Ortsbürger an den Kosten beteiligen, nahm der Gemeinderat mit. «Für mich ist das Postlonzihus sowieso ein Ortsbürgerprojekt», betonte die Stimmbürgerin.

Land nicht günstiger verkaufen

Weiterhin viel auszuzählen hatten die Stimmenzähler auch bei der geplanten Veräusserung von Landflächen. Totall 3079 Quadratmeter will die Einwohnergemeinde der Ortsbürgergemeinde (2416,6 Quadratmeter) und der Baugenossenschaft Merenschwand (661,8 Quadrameter) verkaufen. Geplant ist, dass mitunter auf diesen Flächen die Arealüberbauung Zentrum Oberdorf entsteht – im Gebiet zwischen Gemeindehaus, Bremgartenstrasse und Raiffeisenbank. Die Ortsbürgergemeinde plant 24 Wohnungen und im Erdgeschoss Gewerbefläche, die für die Gesundheitsversorgung im Dorf dient. Eine Gemeinschaftspraxis ist geplant. Die Baugenossenschaft betreibt Soziawohnungsbau. Darum schlägt der Gemeinderat vor, bei den bewerteten 1380 Franken pro Quadratmeter einen Rabatt von 20 Prozent zu gewähren. Knapp 3,4 Millionen Franken kämen so in die Kasse der Einwohnergemeinde.

Gegen diesen Rabatt wehrte sich eine Stimmbürgerin. «Wir müssen finanziell haushälterisch umgehen. Die Ortsbürgergemeinde hat viel Geld, da braucht es keine 20-Prozent-Preisreduktion.» Stattdessen schlage sie vor, 20 Prozent Mieterlass zu gewähren, wenn Einheimische – Menschen, die seit mindestens zehn Jahren im Dorf leben – eine Wohnung beziehen. Zudem beantragte sie, mehr Gründraum rund um die geplanten Gebäude zu erwirken. Für einen ihrer Anträge erhielt sie verbale Unterstützung: «Wer garantiert, dass wirklich eine Arztpraxis kommen wird?», wollte ein Stimmbürger wissen. Ammann Rainer Heggli entgegnete: «Wir werden sicher nicht argumentieren, dass eine Preisreduktion beantragt wird, weil mit dem Projekt die Gesundheitsversorgung im Dorf gefestigt wird, und dann etwas ganz anderes tun. Das widerspreche Treu und Glauben.» Wieder erfolgten alle Abstimmungen mit grossen Mehrheiten und die Bevölkerung folgte dem Antrag des Gemeinderates.

Applaus für langjährige Gemeinderätin

Mit Anträgen hörte es auch unter Verschiedenem nicht auf. Wann darf der Gemeindeammann jemandem das Wort entziehen? Wie erfolgt die Vergabe von Gemeindeaufträgen, insbesondere im Gartenbau-Bereich? Wie kommt es zur Schaffung von Gemeindestellen? All diese Fragen verpackte ein Stimmbürger in einen Überweisungsantrag, der deutlich keine Mehrheit fand. Ein anderer wurde indes mit 113 Ja- zu 27 Nein-Stimmen überwiesen: Dass der Gemeinderat bis zur nächsten «Gmeind» abklären soll, ob Anträge komplexen Inhaltes künftig vor der Versammlung dem Gemeinderat abgegeben werden müssen.

Ganz ohne Anträge, aber mit viel Applaus erfolgte die Verabschiedung von Claudia Dober. 15,5 Jahre lang wirkte sie im Gemeinderat mit, seit 2014 amtet sie zudem als Vizeammann. Das Ressort Soziales begleitete sie dabei immer. Gleiches gilt für die Kultur. «Mit Charakter, Einstellung und Teamgeist hast du viel zum guten Miteinander im Gemeinderat beigetragen», betonte Rainer Heggli. Sie habe es immer geschafft, Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Ein paar Tränen konnte Dober an ihrer letzten «Gmeind» nicht verhindern. «Ich war gerne Gemeinderätin, sah mich dabei aber nie als Politikerin, sondern immer als Macherin.» Sie appellierte an junge Leute, solche Ämter anzunehmen. «Ich konnte es mir einst auch nicht vorstellen, bin aber sehr dankbar, es gemacht zu haben.»

Die Beschlüsse

Von den 2425 Stimmberechtigten nahmen deren 169 an der «Gmeind» teil. Sie genehmigten das Protokoll mit einer Gegenstimme, sicherten Bernd und Sandra Beha und Tatjana Jankovic das Gemeindebürgerrecht zu und sagten nach der Ablehnung verschiedener Änderungsanträge mit nur vier Gegenstimmen Ja zu 2,65 Millionen Franken für die Sanierung des Postlonzihauses. Zwölf Gegenstimmen waren es bei der Schlussabstimmung zur Veräusserung von Landflächen – ebenfalls nach der Abhandlung verschiedener Anträge. Das Budget wurde einstimmig genehmigt.