AUS DEM GROSSEN RAT

Fr, 18. Dez. 2020

Stefan Huwyler, FDP, Muri.

Zum Legislaturende

Die Grossratssitzung vom Dienstag war nicht nur die letzte in diesem Jahr, sondern auch die 99. und letzte der Legislatur. Zahlreiche verdiente Grossrätinnen und Grossräte wurden verabschiedet, so auch meine Murianer Bezirkskollegin Milly Stöckli nach 20 Amtsjahren. Herbert H. Scholl (Zofingen), FDP-Urgestein und ehemaliger Grossratspräsident, verlässt den Rat nach sage und schreibe 40 Amtsjahren. Den austretenden Kolleginnen und Kollegen gebührt Dank und Anerkennung für ihre Arbeit zum Wohl des Aargaus, seiner Region und seiner Bevölkerung. Merci.

Ein Dankeschön verdient auch der abtretende Regierungsrat Urs Hofmann. Dossierfest, hartnäckig und zielstrebig in der Sache, zugleich bodenständig, freundlich und empathisch im Umgang, hat er während 12 Jahren in der Kantonsregierung gewirkt, den Aargau geprägt und weitergebracht. Die nun gewonnenen Freiheiten nach einer langen und erfolgreichen Politkarriere seien ihm und seiner Familie gegönnt. Seinem Nachfolger Dieter Egli, der am Dienstag in Pflicht genommen wurde, wünsche ich Erfolg und Zufriedenheit und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Nebst Danksagungen und Verabschiedungen standen auch in der letzten Ratssitzung Sachgeschäfte auf dem Programm. Das überarbeitete Betreuungsgesetz wurde vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet; eine ebenso komplexe wie wichtige Vorlage. Menschen, die aus verschiedenen Gründen auf Betreuung angewiesen sind, sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und am gesellschaftlichen Alltag teilzuhaben. Ein richtiger und wichtiger Schritt, mit dem die Arbeit für optimale Rahmenbedingungen zugunsten einer zeitgemässen Betreuung aber noch nicht abgeschlossen ist. Auch wurden zwei Standesinitiativen verabschiedet und nach Bern geschickt: Das Bundesparlament wird sich mit Fragen zu den Mehrkosten der Spitäler und zum Medikamentenmangel während des (ersten) Lockdowns beschäftigen müssen.

Und weiter in Sachen Corona: Die zuständigen Grossratskommissionen haben dem Regierungsrat diese Woche Kredite von insgesamt rund 140 Millionen Franken freigegeben für ein Massnahmenpaket zur gezielten Unterstützung von Unternehmen, Kultur- und Sportorganisationen, deren Fortbestehen durch Corona gefährdet ist. Damit sollen die unvermeidlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Langzeitfolgen bestmöglich abgedämpft werden. Die Diskussionen waren intensiv, es waren sich letztlich aber alle Parteien einig, dass es diese Massnahmen braucht.

Das Jahr 2021 wird auch kein gewöhnliches. Corona wird uns weiterhin vielschichtig begleiten, insbesondere auch in der Politik. Das Abwägen zwischen notwendigen staatlichen Eingriffen zur Eindämmung der Pandemie und deren Folgen einerseits und dem Erhalten von persönlichen Freiheiten andererseits sowie der Verhinderung von übermässiger Staatsverschuldung bleibt ein fortwährender Prozess, zweifellos noch über längere Zeit. Umso mehr – und allen Widrigkeiten zum Trotz – wünsche ich Ihnen und uns allen frohe Weihnachten, alles Gute im neuen Jahr, beste Gesundheit und die notwendige Energie, die anstehenden Herausforderungen anzupacken.

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