Hans-Peter Budmiger, Muri, GLP.

Ganz viele Zahlen

Man fand sich ein zur grossen Budgetdebatte. 140 Parlamentarier, fünf Regierungsräte, Leute aus der Verwaltung, Journalisten und auch ein paar Besucher sah man auf der Tribüne. Bevor man aber über Beträge zwischen 6000 und 13 Millionen Franken debattierte, ging es um das Kantonsspital Aarau (KSA), das ein Finanzierungsgesuch über 240 Millionen Franken an den Kanton gestellt hatte.

Diese Forderung – offenbar muss das KSA ohne diese Finanzspritze schliessen – lässt mich als Parlamentarier mit vielen Fragen zurück. Folgerichtig wurde in einer Fraktionserklärung über alle Parteien hinweg verlangt, dass es eine lückenlose Aufarbeitung der Thematik gibt, verbunden mit einem umfassenden Sanierungsprogramm. Aber niemand zweifelt daran, dass die Politik dieses Geld bereitstellen wird, auch um gegenüber dem Personal ein positives Zeichen zu setzen und nicht noch mehr Verunsicherung zu verursachen.

Wenn man sich die kurzfristigen Änderungen bei den Kantonsfinanzen in den letzten Jahren vor Augen führt, darf man sich durchaus die Frage stellen, was denn am Schluss so ein Budget für einen Wert hat. Ich denke an ausserordentliche Coronakredite (über 300 Millionen Franken), an ausserordentliche Ukraine-Kredite (über 130 Millionen Franken), an zusätzliche oder fehlende Nationalbankausschüttungen (minus 160 Millionen Franken) und jetzt auch noch die Sanierung des KSA (240 Millionen Franken).

Trotzdem empfinde ich es als wichtig und richtig, sich vertieft mit dem Budget auseinanderzusetzen und eben genau nicht in Aktionismus zu verfallen. Einige wenige Sparvorschläge waren auch durchaus berechtigt. Aber insgesamt stellen wir fest, dass dieses Budget durch die Verwaltung und die zuständigen Kommissionen schon eine sehr gute Qualität hat.

Ich habe mich eingesetzt, dass der Kanton die rote Laterne bei den Tagessätzen für Asylsuchende nicht mehr alleine innehat. Leider fand die Erhöhung um einen Franken pro Tag keine Mehrheit. Somit müssen Asylsuchende im Aargau weiterhin mit neun Franken pro Tag beziehungsweise 270 Franken pro Monat sämtliche Verpflegung, Hygieneartikel, Kommunikation und Mobilität finanzieren. Jetzt, wo alles teurer wird, wäre die Anpassung mehr als angebracht gewesen. Die Allianz von SVP, FDP und Mitte war aber dagegen, wie so oft, wenn es um die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft geht.

Bei der Standortförderung wurde am Vormittag eine halbe Stelle gekürzt, am Nachmittag gab es eine Wiedererwägung und die Kürzung wurde rückgängig gemacht. Wetten, dass wir darüber am kommenden Dienstag nochmals entscheiden? Mir spielt es keine Rolle, ich habe zweimal Ja gesagt zur Standortförderung und würde es auch noch ein drittes Mal tun.

Noch vor der Lohndiskussion war die Zeit abgelaufen. Alles in allem war es ein spannender Tag, an dem es wenig erfolgreiche Anträge gab und das vorgeschlagene Budget nur mit kleinen Änderungen auf Kurs gebracht wurde. Es sind unsichere Zeiten für die Kantonsfinanzen, aber dank der Ausgleichsreserve können die Schwankungen vorläufig abgefedert werden. Dies ermöglicht es dem Kanton, weiterhin gezielt zu investieren.