Stellungnahme der Mitte Bezirk Muri

Die geplante Ansiedlung von Hitachi in Wettingen wird grundsätzlich positiv beurteilt. Die Mitte des Bezirks Muri und die Ortspartei Sins fordern aber den Kanton auf, auch den Betrieben in ländlichen Bezirken eine Entwicklung zu ermöglichen.

Während für Hitachi im Rahmen der kantonalen Ansiedlungsstrategie zahlreiche planerische Hürden beseitigt werden, kämpfen bestehende Gewerbebetriebe, KMU und Landwirtschaftsbetriebe mit engen Vorgaben, komplexen Verfahren und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Ungleichbehandlung wird als problematisch wahrgenommen – besonders in ländlichen Regionen, wo lokale Betriebe seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung leisten.

Müssen für alle gelten

Dass der Kanton internationale Unternehmen anzieht, wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Was jedoch belastet, ist das Prinzip der doppelten Standards: Für Grossprojekte werden Planungsinstrumente gelockert oder angepasst, während die lokalen Betriebe trotz zentraler Rolle für Beschäftigung, Ausbildung und regionale Stabilität kaum von vergleichbarer Flexibilität profitieren. Glaubwürdige Standortpolitik müsse für alle gelten. «Entwicklungsspielräume dürfen nicht nur dort geschaffen werden, wo internationale Investoren im Spiel sind, sondern ebenso für jene Unternehmen, die seit Jahrzehnten im Aargau verankert sind.»

«Braucht zumindest eine Praxisänderung»

Die Mitte des Bezirks Muri schlägt deshalb eine Anpassung des Richtplankapitels S 1.2 vor, sofern dies für die Entwicklung der bestehenden Betriebe nötig ist. Ansonsten braucht es zumindest eine Praxisänderung.

Faire Rahmenbedingungen

Die Mitte fordert deshalb, dass der Kanton bei allen Betrieben denselben Massstab anlegt. Wenn im Fall Hitachi planerische Ausnahmen und strategische Priorisierungen möglich sind, müssen diese Grundsätze auch für regional verankerte Betriebe gelten, die wachsen oder modernisieren wollen. «Nur mit verlässlichen und fairen Rahmenbedingungen bleibt der Aargau ein attraktiver Standort – für grosse Investoren ebenso wie für das lokale Gewerbe, das Tag für Tag zur regionalen Wirtschaftskraft beiträgt.» --red