Muri: Langfristige Finanzplanung

An der Gemeindeversammlung nahmen 125 Einwohnerinnen und Einwohner teil. Sie stimmten allen Anträgen des Gemeinderats zu. Mit konstruktiven Diskussionen wurden die Revision des Baugebührenreglements, der Verpflichtungskredit für die Badi-Modernisierung und die Teilrevision des Parkierungs- und Ersatzabgabereglements behandelt und dann angenommen.

Das Budget wurde mit einem Aufwandüberschuss von 1,64 Millionen Franken bei gleichbleibendem Steuerfuss von 102 Prozent gutgeheissen. Die folgenden Erläuterungen von Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger zum Finanz- und Investitionsplan 2026 bis 2029 überraschten mit einigen interessanten und herausfordernden Aussichten. --vaw

Einwohnergemeindeversammlung Muri genehmigt alle Traktanden

Die Gemeindeversammlung wurde trotz des heftigen Wintereinbruchs von 125 Einwohnern besucht. Nach konstruktiven Voten und Anfragen wurden alle Geschäfte im Sinne des Gemeinderats angenommen.

Das Budget 2025 wurde auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 102 Prozent berechnet und weist ein Defizit von rund 1,64 Millionen Franken aus. Dies leistet sich die Gemeinde aufgrund der positiven Abschlüsse in den vergangenen sechs Jahren. Die Erfahrung zeigt, dass der Abschluss trotz Minus im Budget oft positiver ausfällt und die Gemeinde sich im Rahmen des Finanzplans bewegt.

Die Überschüsse kommen zum Teil aus einer Aufwertungsreserve, welche bei einer Gemeinderechnungsumstellung 2014 entstand. Damals waren es 1,8 Millionen Franken, von denen im Jahr jeweils rund zehn Prozent abgeschrieben wurden. Nun hat der Gemeinderat entschieden, die Reserve mit einer einmaligen Umbuchung aufzulösen.

Steuererhöhungen vorgesehen

Die Finanzplanung der Gemeinde zeigt für die Jahre 2026 bis 2029 einen Investitionsbedarf von über 58 Millionen Franken. Was zur Folge hat, dass in diesem Zeitraum drei Steuerfusserhöhungen von zweimal drei und einmal zwei Prozent budgetiert sind. Ansonsten steigt die Pro-Kopf-Verschuldung pro Murianer auf mehr als 5000 Franken.

Der Finanzplan 2029 zeigt 20 Millionen Franken Investitionsbedarf. Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger gestand: «Wir können dieses Volumen mit unseren Mitarbeitenden in einem Jahr gar nicht bearbeiten. So wird sich die Kurve automatisch glätten.» Die Investitionen fliessen in Projekte wie die Badi, den Busbahnhof, die Luzernerstrasse, das neue Verwaltungsgebäude, aber auch Roos, Muri 13, das Rösslimattschulhaus und weitere Projekte.

Die Verschuldung sei vertretbar, so Budmiger. Das Eigenkapital der Gemeinde lasse dazu einen gewissen Spielraum offen. «Die Entwicklung der Steuern ist heute schwer abschätzbar», damit endete er.

Demografische Entwicklung

Für die Restkosten der Pflege erhält die Gemeinde jährlich eine Rechnung von aktuell 1,4 Millionen Franken. «Das sind acht bis neun Steuerprozente.» Dies führte ihn zur Erklärung, dass in Muri in 15 Jahren dreimal so viele 80-jährige Einwohner leben wie heute. Die Gemeinde werde gefordert sein, genügend Pflegeplätze, Infrastruktur bereitzustellen und die Kosten dafür zu tragen. Diese Aufgabe komme in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zu. Eine Erleichterung für die Gemeinde verspricht sich Budmiger von der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen, welche am Sonntag angenommen wurde.

Badi: bezahlbar oder Luxus?

Samuel Peyer, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), wollte wissen: «Wie nachhaltig wird die Badi in der Zukunft sein?» Dazu stellte er diverse Fragen. «Gibt es ein Solardach auf den Gebäuden der Badi?» Auf dem Dach der alten Gebäude sind Solarpanels eingeplant. Beim neuen Gebäude habe man ihm gesagt, diese Dächer seien zu wenig hoch. «Doch habe ich dies jetzt hier gesagt und sonst sehe ich recht alt aus, wenn ich mich nicht durchsetzen sollte», erklärte Beat Küng, Vorsteher des Baudepartements. Denn in vierzig Jahren soll man auch sagen können, dass nachhaltig gebaut wurde. «So, wie wir dies jetzt bei der Sanierung der Badi und der Becken erleben.»

Peyer rechnete der Versammlung vor, dass, wenn die Baukosten 9 oder 14 Millionen Franken umfassen, dies drei bis fünf Steuerprozente bedeutet. Weiter versicherte Gemeinderat Küng in seinen Ausführungen: «Wir sind bestrebt, unterhalb der Mitte mit dem Baukredit zu bleiben. Ich scheue mich, eine konkrete Zahl zu sagen, die ich nicht einhalten kann.»

Die Parkplätze bei der Badi würden laut Küng aus dem Parkraumfonds finanziert. Der Antrag zum Verpflichtungskredit von 840 000 Franken auf der Grundlage des Siegerprojekts wurde einstimmig angenommen.

Das Siegerprojekt des Studienauftrags Tulipa ist bekannt (siehe Ausgabe vom 21. Juni).

Baugebührenreglement erneuert

«Die Kosten müssen vom Gesuchsteller und nicht vom Steuerzahler getragen werden», so der Wille des Gemeinderats. Das neue Baugebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung löst das alte Reglement von 2009 ab. Die Gebühren stammen sogar aus dem Jahr 1982. Gemeinderat Küng erklärte, ein Baudossier umfasste 1982 eine einfache Mappe. Das heutige Dossier sei ein faustdickes Buch mit allen Unterlagen und Nachweisen. In den vierzig Jahren fanden notwendige und rechtliche Anpassungen und Änderungen statt. «Sodass selbst Planer bei ihren Eingaben gefordert und zum Teil überfordert sind.» Dies macht die Prozesse aufwendig und teuer. Der alte Satz von 1,5 Promille der Baukosten soll neu auf 3 Promille angehoben werden.
Gemeinderat hat bewusst auf eine Staffelung der Kosten verzichtet. Es gab eine Anfrage aus der Versammlung, ob die Gebühren mit drei Promille kostendeckend sein werden. Zur Staffelung meinte Gemeinderat Küng: «Wir sind der Meinung, dass dies eine Scheingerechtigkeit bringt.» Bezüglich der Kostendeckung gab Küng zu bedenken, wenn in alle Kosten auch die spontanen Anfragen und Beratungen am Schalter eingerechnet würden, «dann würden die drei Promille wahrscheinlich nicht ausreichen». Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag des Gemeinderats mit dreizehn Gegenstimmen grossmehrheitlich angenommen. --vaw

Die Beschlüsse

An der Einwohnergemeindeversammlung in Muri nahmen von den 5424 Stimmberechtigten deren 125 teil. Dies ist ein Anteil von 2,5 Prozent. Um definitiv zu entscheiden, wäre ein 20-Prozent-Quorum von 1090 Stimmen notwendig gewesen, so unterliegen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt. Bei der Revision des Baugebührenreglements wurde ein Antrag aus der Versammlung auf einen neuen Satz von 2,5 Promille grossmehrheitlich abgelehnt. Der Antrag des Gemeinderats für drei Promille der Baukosten wurde von der Versammlung grossmehrheitlich angenommen. Der Modernisierung der Badi Muri mit einem Verpflichtungskredit zum Erarbeiten des Vorprojekts und Bauprojekts wurde nach der Antwort auf die Fragen der GLP Muri grossmehrheitlich zugestimmt. Auch die Teilrevision des Parkierungs- und Ersatzabgabereglements wurde angenommen. Genauso wie die Beteiligung der Gemeinde Muri an der Regionalen Integrationsfachstelle im Oberen Freiamt. Das Budget 2025 und beide Anträge wurden bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 102 Prozent und einem budgetierten Defizit von gut 1,64 Millionen Franken genehmigt. Hier informierte der Gemeinderat, dass in den kommenden Jahren drei Steuerfusserhöhungen auf die Gemeinde zukommen. Weiter informierte Budmiger, dass die Verwaltung wächst und dass in Muri in 15 Jahren dreimal so viele 80-Jährige leben werden. --vaw