Rückblick auf die Budget-Debatte im Herbst 2024

Das Budget 2025 war eine politische Zangengeburt. Der Einwohnerrat entschied sich in der ersten Debatte Mitte Oktober 2024 für eine Rückweisung (mit 34 zu 4 Stimmen). Zurück an den Absender zum Gemeinderat, hiess damals die Devise. Der Grund: Das Parlament gab der vom Gemeinderat beantragten Steuerfusserhöhung von 116 auf 120 Prozent keine Chance beim Stimmvolk.

FDP und GLP zeigten sich damals kompromissbereit und plädierten für 118 Prozent. SVP und Mitte beharrten auf den 116 Prozent. Grüne und SP folgten dem Gemeinderat. Verschiedene Ansichten – aber für die Rückweisung herrschte nahezu Einigkeit.

«Gemeinderat nimmt das Parlament nicht ernst»

Und was machte der Gemeinderat? Er hielt in seiner zweiten Budget-Variante stur an den 120 Prozent fest und nahm nur ganz wenige Änderungen am Budget vor. Das kam im Einwohnerrat überhaupt nicht gut an. Bei der zweiten Budget-Debatte im Dezember 2024 musste sich der Gemeinderat anhören, dass er doch das Volk ernst nehmen soll. Die 120 Prozent – nun zum zweiten Mal innert zwei Monaten vom Gemeinderat gefordert – wurden als inakzeptabel eingestuft. Und mit 26 Stimmen wurde entschieden, den Steuerfuss bei 116 Prozent zu belassen. Gleichzeitig wurden vom Parlament noch 80 000 Franken eingespart.

Interessant ist, was damals zwei Parlamentsmitglieder sagten. Claudia Hauri (SVP) und Olivier Parvex (Grünliberale). Beide nehmen seit Anfang Jahr im Gemeinderat Einsitz.

Für Claudia Hauri war damals klar: «Diese zweite Fassung ist nicht akzeptabel. Eine solche Steuerfusserhöhung wird vom Volk nie befürwortet. Man muss sich darum fragen, was der Gemeinderat damit bezweckt.» Die Finanzexpertin der Volkspartei listete damals einige der Kennzahlen auf. Diese seien ganz schlecht. «Jedes Unternehmen würde bei solchen Zahlen seinen Betrieb sanieren und vermutlich auch die Führung hinterfragen.»

Auch Olivier Parvex wurde damals deutlich: «Das Parlament hat mit der Rückweisung klare Erwartungen an den Gemeinderat formuliert. Dieser hat den Auftrag nicht erfüllt», kritisierte er. «Es scheint, dass der Gemeinderat das Parlament nicht ernst nimmt», so seine Folgerung. Auch dem Gemeinderat müsse bewusst sein, dass eine Erhöhung des Steuerfusses um vier Prozent beim Volk keine Mehrheit findet. Es sei aber wichtig, dass die Gemeinde mit einem genehmigten Budget ins neue Jahr starten könne, darum solle der Steuerfuss bei 116 Prozent bleiben. Kürzungsanträge zu finden, das wäre zudem die Aufgabe des Gemeinderates gewesen, so Parvex.

Eher ein Zufall …

Wie sieht es heute aus, nachdem die Erkenntnis vorliegt, dass auch ein Steuerfuss von 116 Prozent zu einem erfolgreichen Abschluss führen kann? Sie möchte nicht zurück-, sondern vorwärtsschauen, so Claudia Hauri. «Es ist doch gut, dass es die Steuerfusserhöhung nicht gebraucht hat, um jetzt ein positives Ergebnis zu erzielen», meint der neue Gemeindeammann Roland Vogt. Das sei eher ein Zufall, dass es mit 116 Prozent zu einem positiven Abschluss gekommen sei, betont Steueramtsvorsteher Thomas Laube. «Denn die einmaligen Effekte konnte ja niemand vorhersehen.»