Die SVP-Ortspartei Muri sagt Ja zur Begrenzungsinitiative. Die Begrenzungsinitiative wird von den Gegnern im Wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt. Erstens: Die Schweiz sei auf die Zuwanderung angewiesen, weil sonst die Wirtschaft leidet und damit unser Wohlstand gefährdet ist. «Die Zuwanderung hat der Schweiz ein Wirtschaftswachstum gebracht» lautet der alles begründende Gebetsspruch der Initiativgegner. Das tönt zwar imposant, aber für die Grossmehrheit der Schweizer Bürger hat diese abstrakte wie einseitige Aussage zur gesamten Volkswirtschaft keine Bedeutung. Relevant ist, was jeder tatsächlich zu spüren bekommt. Macht man die Rechnung mit allen Kosten der Zuwanderung, dann zahlen wir bei einer nicht steuerbaren Zuwanderung drauf. Die Gegnerschaft verharmlost hier wortreich alle negativen Konsequenzen. Nach Aussagen ihrer Agenda-Wissenschaftler lässt sich das Negative der Zuwanderung in den Modellrechnungen nicht zuverlässig beweisen. Aber sie haben kein Problem damit, in ihren Rechnungen die Vorteile systematisch zu überhöhen.

Und zweitens: Die Schweiz sei stark von der EU abhängig und kann sich nicht erlauben, die Bilateralen I zu kündigen. «In Coronazeiten können wir uns schon gar keine Experimente leisten», wird von den Gegnern argumentiert. Man muss sich hier jedoch fragen, was das grössere Experiment ist. Wir erleben seit Jahren eine immer stärkere Vereinnahmung der Schweiz durch die EU. Folgsam gefördert von Beamtenbern fordern EU-Bürokraten und Politiker, dass wir unsere Stärken auf das EU-Mittelmass nivellieren, die Demokratie-Defizite er EU übernehmen und die Schuldenwirtschaft der EU finanzieren. Die EU wird immer reformunfähiger und mit dem uferlosen Reglementierungswahn immer wirtschaftsfeindlicher. Dass der Schweizer Polit-Mainstream unbeirrt solcher Tatsachen unsere Zukunft der EU unterordnen will, muss man nicht verstehen. Man kann aber abstimmen und mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative klarmachen, dass die Schweizer ihre Zukunft selber gestalten wollen.

Roman Roth, Präsident SVP-Ortspartei Muri