Die Besenbürer stimmen dem Landkauf im Gebiet «Hinterdorf» zu

Durch den Kauf des Grundstücks beim Schulhaus in Höhe von 600 000 Franken will sich die Gemeinde eine Planungsreserve schaffen. Die Investition hat eine Erhöhung der Nettoschuld pro Einwohner auf 2500 Franken zur Folge. Trotzdem wurde dem Kreditantrag grossmehrheitlich zugestimmt.

Susanne Schild

Der Kauf der 5480 m? grossen Parzelle wurde an der Versammlung rege diskutiert. Gemeinderat Thomas Lang strich die Vorteile des sofortigen Kaufs heraus. Aktuell könnte man das Grundstück zu einem Quadratmeterpreis von 318 Franken erwerben. Ausserdem wäre man nur mit einem Verhandlungspartner konfrontiert. Wenn die Überbauung realisiert ist, würde man mit 20 Stockwerkeigentümern eine Einigung finden müssen, betonte Lang. «Der Landerwerb schafft uns zudem eine Planungsreserve. Das Grundstück könnte Platz für einen Container bieten, falls eine Schulraumerweiterung nötig sein sollte», sagte Lang.

Pro-Kopf-Schuld steigt auf 2500 Franken

Momentan habe man zwar noch ausreichend Platz. Doch wenn man die Schülerstatistik der nächsten Jahre betrachten würde, könnte es im Schuljahr 2028/2029 eng werden. «Mit dem Grundstückskauf wären wir in der Lage, schnell zu handeln, falls es nötig werden würde», so der Gemeinderat. Selbst wenn kein Bedarf an weiteren Schulräumen vorhanden sein sollte, könnte das Grundstück zur Erweiterung des Pausenplatzes oder für einen Schulgarten oder einen öffentlichen Park genutzt werden. Vom Souverän kam die Frage, welchen Einfluss der Kauf auf die finanzielle Situation der Gemeinde haben würde. «Im Moment haben wir Vermögen. Dies würde sich mit dem Landerwerb ändern», räumte er ein. Die Nettoschuld pro Kopf würde auf 2500 Franken steigen. «Diese Verschuldung sieht der Kanton aber als tragbar an», informierte er weiter. Ohne den Grundstückskauf würde die Nettoschuld pro Kopf bedingt durch anstehende Investitionen beispielsweise im Bereich der Infrastruktur oder der Kanalisation auf 1500 Franken steigen. «Warum kaufen wir das Land jetzt, wenn wir es gar nicht benötigen?», wollte ein anderer Stimmbürger wissen. Er befürchtete, an die Überschuldungsgrenze zu stossen und dadurch keinen finanziellen Spielraum mehr zu haben. «Anhand des Verlaufs der Schuldenkurve kann man sehen, dass die Verschuldung bereits im Jahr darauf wieder nach unten gehen wird», antwortete Lang. Man müsse den Kauf als eine Investition in die Zukunft und in die Kinder sehen. «Besenbüren soll Schulstandort bleiben», sagte Lang. So verschaffe man sich den nötigen Spielraum. Auch vonseiten des Souveräns wurde gefordert, die Chance, die sich jetzt bieten würde, zu nutzen. «Es wäre eine verpasste Chance, wenn wir das heute nicht kaufen», so die Überzeugung. Diese wurde auch an der Abstimmung über den Kredit in Höhe von 610 000 Franken inklusive Notarkosten und Grundbucheintrag bestätigt. 29 stimmten Ja, nur 6 Stimmbürger waren gegen die Krediterteilung.

Gleichbleibender Steuerfuss
Das Budget 2022 der Einwohnergemeinde rechnet mit einem Aufwandsüberschuss von 274 200 Franken. Der Steuerfuss beträgt gleichbleibend 113 Prozent. «Die Bildungskosten tragen mit 41 Prozent den grössten Anteil an den Ausgaben», sagte Gemeinderat Alex Lötscher.

Obwohl in den nächsten Jahren hohe Investitionen anstehen würden, gehe man davon aus, dass nach drei negativen Jahren die Verschuldung wieder abnehmen wird, prognostizierte er weiter. Im Budget 2022 rechnet man mit 1 642 000 Franken Einnahmen aus den allgemeinen Gemeindesteuern.

Verabschiedungen
Heinz Meyer, Präsident der Steuerkommission, wurde nach 40 Amtsjahren verabschiedet. Auch Armin Huber trat als Präsident der Landwirtschaftskommission zurück und wurde für seine Verdienste verdankt. Ebenfalls verabschiedet wurden Zählerableserin Ursula Meier, Thomas Furrer, Präsident der Schulpflege, Felix Moser, Mitglied der Ortsbürgerkommission, und Serena D’Andrea, Leiterin des «Bäsiblättli».

Die gefassten Beschlüsse

An der Einwohnergemeinde Besenbüren waren von den insgesamt 462 Stimmberechtigten 37 anwesend. Das Quorum lag bei 93 und wurde nicht erreicht. Somit unterstehen alle gefassten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Das Protokoll vom 18. Juni wurde einstimmig angenommen. Der Kreditantrag in Höhe von 610 000 Franken für den Kauf der Parzelle Nummer 97 wurde mit 29 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen gutgeheissen. Weiter wurde der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Rottenschwil und der Einwohnergemeinde Besenbüren über die gemeinsame Benützung der Schiessanlage in der Gemeinde Rottenschwil und die Gewährung des Schiessrechtes an die Gemeinde Besenbüren einstimmig genehmigt. Das Reglement Förderbeiträge für den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie und für Sonderprojekte zum Erhalt der natürlichen Ressourcen wurde mit 28 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen. Einstimmigkeit herrschte bei der Anpassung der Satzungen der Kreisschule Bünz durch die Aufhebung der Schulpflege. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 113 Prozent.

Beschlüsse der Ortsbürger
Von den insgesamt 91 stimmberechtigten Ortsbürgern waren 16 anwesend. Alle gefassten Beschlüsse unterliegen somit dem fakultativen Referendum. Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni und das Budget 2022 wurden einstimmig angenommen. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Wahl von drei Mitgliedern der Finanzkommission für die Amtsperiode 2022/2025. --sus