SVP zur «Gmeind»

Der Vorstand der SVP-Ortspartei Muri hat die Parolen zu den Traktanden der kommenden Wintergemeindeversammlung verabschiedet.

Dem Budgetantrag unter Beibehaltung des Steuerfusses von 102 Prozent kann die SVP zustimmen. Ebenso befürworten wir den vorgesehenen Stellenausbau bei der Abteilung Bau und Planung (2,6 Stellen) und der Regionalpolizei (1 Stelle). Dieser Stellenausbau bringt eine notwendige Entlastung, sofern diese Abteilungen auch die vielen Stellenwechsel in den Griff bekommen.

Lösung Mehrzweckstreifen überzeugt

Zudem unterstützt die Ortspartei den Antrag für den Projektierungskredit zur Sanierung der Luzernerstrasse. Insbesondere steht sie hinter der Lösung mit dem Mehrzweckstreifen. Ebenfalls empfiehlt die SVP, dem beantragten Verpflichtungskredit von 3,15 Millionen Franken für eine provisorische Trainingshalle zuzustimmen, sofern das Projekt im Rahmen eines Totalunternehmervertrags realisiert wird. Nur so können die Kosten tief gehalten und die Risiken für die Gemeinde vertretbar reduziert werden.

Tatenlos abwarten ist keine Option

Die Gemeinde steht in den nächsten fünf Jahren vor priorisierten Investitionen in der Höhe von 35 Millionen Franken, was die Verschuldung in die Höhe treibt. «Höhere Kosten für ein provisorisches Gebäude mit begrenzter Lebensdauer lassen sich in diesem Kontext nicht rechtfertigen.»

Das vorgeschlagene Projekt zur Verbesserung der ärztlichen Grundversorgung in und um Muri ist aus Sicht der SVP-Ortspartei zu unterstützen, obwohl unsicher ist, ob dieses Projekt den Hausarztmangel beheben wird. «Aber tatenlos abzuwarten, ist auch keine Option, deshalb stimmen wir dem Antrag zu.» Bezüglich Immobilien- und Infrastrukturmanagement hält die SVP fest, dass der grosse Teil der einmaligen Kosten auf das Erfassen der Immobilien und Infrastrukturanlagen durch externe Unternehmen entfallen. «Es stellen sich damit zwei Fragen. Entstehen diese Kosten, weil über das vernünftige Mass hinaus zu detailliert erfasst wird? Und ist die Gemeinde in der Lage, die erfassten Daten in dieser Qualität zu erhalten und daraus fortgesetzt einen Nutzen zu ziehen?

Die Gemeindeverwaltung muss sicherstellen, dass der erhebliche initiale Aufwand nicht verpufft und sich in ein paar Jahren wieder der heutige Zustand einstellt.» Wird dem entsprochen, dann kann dem Antrag zugestimmt werden.

Auch die elektronische Geschäftsverwaltung wird unterstützt: «Einer Überprüfung der Verwaltungsprozesse und einer zielführenden Digitalisierung ist nichts entgegenzusetzen.» --red