Tempo 30 an der Urne bestätigt

Die Argumente von Wohnqualität und Sicherheit punkten auch bei der Referendumsabstimmung

Auch an der Urne sprach sich am Sonntag eine Mehrheit für die Tempobeschränkung aus – allerdings deutlich knapper.

Thomas Stöckli

Es herrscht freudige Stimmung im Restaurant Benedikt der Pflegi Muri. Hier treffen sich die Befürworter von Tempo 30, um gemeinsam den Abstimmungserfolg zu feiern. Wobei es denkbar knapp wurde: 1470 Ja- zu 1360 Nein-Stimmen lautet das Verdikt eines Abstimmungskrimis.

Mobilisierung entscheidend

Angesichts des knappen Resultats war man sich auf Gewinner- wie auf Verliererseite bei der ersten Analyse einig: Die Mobilisierung dürfte ausschlaggebend gewesen sein. Wobei das Thema Tempo 30 erfahrungsgemäss stark polarisiert: Hier der Wunsch nach Ruhe und Sicherheit, da der Drang nach Freiheit und individueller Mobilität. Kaum jemand steht dem neutral gegenüber. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, wie fair und sachlich der Abstimmungskampf in den vergangenen Wochen geführt wurde.

Weniger überraschend ist die hohe Stimmbeteiligung. Das galt in Muri schon für die «Gmeind», für die Abstimmung noch viel mehr: Das Referendum lockte nicht weniger als 52 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Über mangelnde Bereitschaft zur Mitbestimmung kann man sich demnach in Muri nicht beklagen.

Ja zu Tempo 30 auf den Gemeindestrassen: Referendumsabstimmung bestätigt das Ergebnis der «Gmeind»

Mit 1470 zu 1360 Stimmen sagt Muri auch an der Urne Ja zu Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen. Die Befürworter feierten ihren Erfolg im Pflegi-Restaurant Benedikt.

Thomas Stöckli

«Ich bin ausserordentlich glücklich», sagt Stefan Staubli vom Pro-Komitee zu Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen in Muri. «Glücklich, dass es uns gelungen ist, genügend Menschen zu mobilisieren», wird er konkreter. Mit einem Vorsprung von 110 Stimmen hat es den Befürwortern gereicht. Ihren Erfolg feiern sie am Abstimmungssonntag im Restaurant Benedikt der Pflegi Muri.

Bedeutung der Gemeindeversammlung gestärkt

Angesichts des knappen Ergebnisses sind sich beide Seiten einig, dass die erwähnte Mobilisierung schlussendlich den Ausschlag gegeben hat. Oder aus der Perspektive von Roman Roth, Präsident der SVP-Ortspartei: «Wenn wir von Tür zu Tür gezogen wären, hätten wir das wohl ausgleichen können.» Ob das tatsächlich so wäre, bleibt unbeantwortet. Die hohe Stimmbeteiligung von über 52 Prozent deutet zumindest darauf hin, dass beide Seiten gut mobilisiert haben – zumal die Debatte um Tempo 30 sowieso sehr viele Leute bewegt.

Staubli deutet das Ergebnis als Ja zu mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität, insbesondere an der Spital-, der Bachund der Grindelstrasse. Als Ja zu bedeutend mehr Verkehrssicherheit und als Respektbekundung an die Gemeindeversammlung, die dem Anliegen mit grossem Mehr zugestimmt hatte. Letzteres hebt auch Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger in seiner Bilanz zur kommunalen Abstimmungsvorlage hervor: «Schön, dass der deutliche Entscheid der Gemeindeversammlung vom Sommer nun auch an der Urne bestätigt wurde.» Das stärke nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Bedeutung der Gemeindeversammlung, betont er.

Gräben nicht noch tiefer werden lassen

Durch das knappe Resultat fühlt sich allerdings auch Roman Roth bestätigt, den Entscheid weitergezogen zu haben. Durch die Stimmbeteiligung von 52 Prozent an der Urne statt sechs Prozent an der «Gmeind» sei dieser nun zumindest breiter abgestützt. «Nur schon aus diesem Grund war das Referendum ein Erfolg», ordnet er ein. Seine SVP habe die bestehende Kluft in der Bevölkerung nicht weiter vertiefen wollen und sei deshalb eine eher verhaltene Kampagne gefahren. «Vielleicht zu zurückhaltend», meint Roth selbstkritisch.

«Ich bin froh haben wir jetzt Klarheit und gleichzeitig ist es ein starkes Zeichen dafür, dass wir in Muri Lebensqualität und ein solidarisches Miteinander hoch gewichten», so Gemeindepräsident Budmiger. «Mit ‹wir› meine ich die Bevölkerung und die Behörden gemeinsam», stellt er klar. Gespannt darf man sein, wie es nun weitergeht. Als «Tüpflein auf dem i» in Sachen Lärmreduzierung regt Stefan Staubli an, nun auf einen Flüsterbelag auf Gemeindestrassen zu setzen.

Erfreulich faire und sachliche Debatte

Roman Roth hofft derweil, dass mit dem knappen Resultat die Tendenz einen Dämpfer erhalten hat, «Ideologien in Gesetze giessen zu wollen», wie er es bezeichnet. Eine Tendenz, die er übrigens nicht nur bei links-grün verortet: «Die zieht sich durch alle Parteien.» Roth appelliert daran, wieder mehr auf Vertrauen zu bauen. Vertrauen darauf, dass die Leute sich vernünftig verhalten. In dem Sinne warnt er davor, nach dem knappen Ja nun über weitere Einschränkungen nachzudenken: «Das wäre nicht im Sinne der Allgemeinheit, sondern ideologisch orientiert», findet er.

Seit 25 Jahren beschäftigt sich Muri mit Tempo 30. Stefan Staubli erinnert sich noch an die erste «Gmeind» zum Thema. Die Diskussion sei so gehässig verlaufen, dass er sich gesagt habe: «Ich gehe nie mehr an eine Gemeindeversammlung.» Die Zeiten haben sich geändert. Das Thema polarisiert nach wie vor stark, der Diskurs läuft mittlerweile allerdings weitgehend fair und sachlich. «An den letzten paar Gemeindeversammlungen hat sich eine extrem gute politische Kultur gezeigt», findet Staubli. So sei auch der Abstimmungskampf fair geführt worden. «Wir sind sehr glücklich», wiederholt er und mischt sich unter die Leute, um den Abstimmungserfolg zu feiern.